Weshalb die Unternehmer die SBB-Billetts verteuern wollen

Der Bund will das Bahnnetz ausbauen und sucht verzweifelt Geld. Nun legt die Wirtschaft ein radikales Konzept vor: Zahlen soll, wer die Kosten verursacht – also auch die Bahnkunden.

Sollen für Bahnbillets tiefer in die Tasche greifen: Die Fahrgäste.
Bild: Keystone

Die Finanzierung der Schweizer Verkehrswege ist ein Dickicht aus Subventionen, Fonds und Vorschüssen, in dem selbst Experten bisweilen den Überblick verlieren. Eines aber ist allen schmerzlich klar: In welchen Topf auch immer man greift – es ist nicht mehr genug Geld da, um alle erwünschten Ausbauten auf Strasse und Schiene zu finanzieren.

Die Wirtschaft will dies nun ändern. «Das System ist so undurchsichtig geworden, dass eine politische Steuerung fast nicht mehr möglich ist», moniert Martin Kaiser, Infrastrukturexperte beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Er hat errechnet, dass die Autofahrer heute den öffentlichen Verkehr mit zwei Milliarden Franken pro Jahr quersubventionieren. «Das trübt den Blick für die Kostenwahrheit und setzt falsche Anreize.»

Economiesuisse fordert darum einen klaren Schnitt, der die Finanzierung auf folgende Grundsätze zurückführt: Die Strassen werden von den Strassenbenützern bezahlt, die Schienen von den Profiteuren der Bahn. Gebaut werden soll zudem nur, was volks- und betriebswirtschaftlich Sinn macht und ohne Schulden finanzierbar ist.

Billettaufschlag von sieben Prozent

Folgen hätte dies vor allem für den nächsten Schritt beim Bahnausbau, dem Projekt Bahn 2030. Denn ohne Strassengelder müssten dort jene einspringen, die den Ausbau bestellen und benützen: die Kantone, die Bahnen und die Reisenden.

Konkret sieht Economiesuisse vor, dass sich die Kantone mit bis zu 440 Millionen Franken pro Jahr an der Finanzierung beteiligen. Die geplanten Bauten hätten vor allem regionalen Nutzen, sagt Kaiser. Deshalb müssten sich auch in erster Linie die Standortkantone daran beteiligen. Zudem drohten den Kantonen auch unter dem heutigen System Mehrkosten, weil sie letztlich für die Löcher in der Strassenkasse aufkommen müssten.

Einen Beitrag in ähnlicher Höhe hätten die Bahnunternehmen zu leisten. Sie sollen das Geld auftreiben, indem sie ihren Betrieb optimieren und die Kunden stärker zur Kasse bitten. Kaiser geht davon aus, dass ein Billettaufschlag von sieben Prozent zu Gunsten der Infrastruktur durchaus drinliegt. «Entweder ist der Bahnausbau ein wirkliches Bedürfnis, für das man etwas zu zahlen bereit ist, oder dann muss man mit dem leben, was man hat», sagt er. Schliesslich könnte auch der Bund einen Beitrag von 400 Millionen Franken leisten, allerdings über das ordentliche Budget und nicht länger aus separaten Fonds.

Politisch droht Economiesuisse mit diesen Ideen freilich in die Sackgasse zu laufen. Theoretisch möge das gut tönen, doch umsetzen lasse es sich nicht, sagen selbst bürgerliche Verkehrspolitiker wie Ständerat Rolf Büttiker (FDP). Und Ratskollege Peter Bieri (CVP) hält entgegen, Projekte wie der dritte Juradurchstich oder der Zimmerbergtunnel seien durchaus von nationalem Interesse. Da könne man die Finanzierung nicht einfach den Kantonen anhängen. «Solche Ideen kann man lancieren, wenn man das ÖV-System nicht kennt», bilanziert George Ganz, der Geschäftsführer der kantonalen Baudirektoren.

In die falsche Richtung zielen die Vorschläge auch aus Sicht der Umweltverbände. Sie möchten ganz im Gegenteil die Autofahrer per Volksinitiative noch stärker in die Finanzierung des ÖV einbinden. Konkret sollen ihre Benzinsteuern künftig zur Hälfte für die Bahn verwendet werden. Dies ergäbe zusätzlich 800 Millionen Franken pro Jahr, um die Bahn 2030 zu finanzieren – ohne höhere Billettpreise, wie VCS-Chefin Franziska Teuscher betont.

Mehr Ideen als Geld

Im Bundeshaus dürften freilich beide Konzepte einen schweren Stand haben. Der Bundesrat jedenfalls hat bereits beschlossen, auch die Bahn 2030 über Abgaben aus dem Strassenverkehr mitzufinanzieren. Weil aber das Geld dazu nicht reicht, setzt auch er stärker auf das Verursacherprinzip. Den Autofahrern hat er eine Erhöhung des Treibstoffzolls um bis zu 22 Rappen in Aussicht gestellt, um unter anderem Engpässe im Autobahnnetz zu finanzieren. Und für den Bahnausbau erwägt er trotz der Skepsis von Verkehrsminister Moritz Leuenberger einen befristeten Zuschlag auf den Billetten.

Entschieden ist aber noch nichts, und so läuft der Ideenwettbewerb munter weiter. Peter Bieri etwa könnte sich vorstellen, den Preis für die Autobahnvignette auf 100 Franken zu erhöhen und mit diesem Geld weitere Bahnausbauten zu finanzieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.04.2009, 06:46 Uhr

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