Schweiz
Weshalb die harte Tour bei Qadhafi nicht funktioniert
Von Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 03.09.2009
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Wortkarge Auftritte und knappe Communiqués: Der Bundesrat sagt zum Stand der Libyen-Affäre öffentlich nur so viel, wie er unbedingt muss. So will er Medienberichte vermeiden, die Libyen neuen Anlass bieten könnten, die Freilassung der beiden Schweizer weiter zu verzögern. Was wären die Alternativen? Und wie geht es nun weiter? Einige Fragen und Antworten:
Müsste der Bundesrat den Vertrag mit Libyen nicht sistieren?
Für die FDP ist klar: Die Schweiz sollte den Vertrag vom 20. August sistieren. Denn die beiden Schweizer Geschäftsleute werden entgegen dem Versprechen des libyschen Premierministers noch immer in Tripolis festgehalten. Doch der Bundesrat will von einer solchen Sistierung nichts wissen. Zwar gilt das von Hans-Rudolf Merz unterzeichnete Dokument laut bundesratsnahen Quellen als hoch problematisch für die Schweiz. Aber gleichzeitig ist damit ein Prozess in Gang gekommen, der zu einer Lösung führen könnte. Würde die Schweiz den Vertrag sistieren, wäre dies ein Steilpass für Libyen, die Übung ganz abzubrechen. Die Schweiz stünde wieder mit leeren Händen da. Zudem kann es sich ein Rechtsstaat wie die Schweiz nicht leisten, einen unterzeichneten Vertrag nicht umzusetzen - egal, ob der Inhalt gut oder schlecht ist.
Warum ergreift die Schweiz keine Retorsionsmassnahmen?
Solche Sanktionen würden die entstandene Dynamik ebenfalls lahmlegen, befürchten sowohl das Aussenministerium als auch das Finanzdepartement. Das Schweizer Arsenal möglicher Retorsionsmassnahmen wäre ohnehin begrenzt: Die Wirtschaftsbeziehungen hat Libyen selber schon weitgehend unterbunden. Es fliesst kein Öl mehr in die Schweiz, öffentliche Gelder wurden von den Banken abgezogen, der Handel hat stark abgenommen und Schweizer Firmen mussten ihr Personal abziehen. Es bliebe noch die Möglichkeit, der libyschen Fluggesellschaft das Überflugrecht zu verweigern oder eine Einreisesperre für libysche Staatsbürger zu erlassen. Beides würde aber faktisch wenig ändern. Denn es gibt kaum libysche Flüge über der Schweiz. Und die Visa-Anträge bestimmter libyscher Staatsbürger werden dem Vernehmen nach heute schon nicht mit besonderer Eile behandelt.
Wann kommen die Geiseln frei?
Mit einer raschen Rückkehr der beiden Schweizer rechnet im Bundeshaus inzwischen fast niemand mehr. Man geht davon aus, dass Qadhafi die Schweiz möglichst lange zappeln lassen und damit demütigen will - aus Rache für die Verhaftung seines Sohnes durch die Genfer Polizei. Im Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen ist festgelegt, dass die beiden Länder alle Probleme, die ihre gegenseitigen Beziehungen belasten, innerhalb von 60 Tagen bereinigen wollen. Explizit sind auch Visafragen erwähnt. Damit sind die Geiseln gemeint, die unter dem Vorwand angeblicher Visarechtsverstösse festgehalten werden. Qadhafi will so den Eindruck einer Geiselnahme vermeiden. Aufgrund der 60-Tage-Frist rechnen Diplomaten mit einer Heimkehr der Geiseln bestenfalls Mitte Oktober.
Fliesst nun auch noch Geld?
Noch in Genf schwörte die Familie Qadhafi Rache: «Auge um Auge, Zahn um Zahn.» Es ist deshalb davon auszugehen, dass Qadhafi auch Geld sehen will. Denn um die Schweiz verlassen zu können, mussten sein Sohn Hannibal und dessen Frau eine halbe Million Franken Kaution zahlen. Jetzt ist davon die Rede, dass die beiden Schweizer in Tripolis ihrerseits je 430'000 Franken bezahlen müssen, bevor sie das Land verlassen dürfen. Ob die Schweiz zahlt ist offen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.09.2009, 08:30 Uhr
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