Westerwelle muss Steinbrücks Scherbenhaufen auffegen

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Der neue deutsche Aussenminister Guido Westerwelle besucht heute erstmals die Schweiz: Ist das ein Zeichen für die Entkrampfung der getrübten Beziehungen zwischen den beiden Ländern?

Umgänglicher als Peer Steinbrück: Der neue deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.
Bild: Reuters

Noch immer hallen die Verbalattacken Peer Steinbrücks im Steuerstreit mit der Schweiz nach. Mit Guido Westerwelle soll sich das nun ändern: «Wir haben unsere Sprache – selbst wenn es Kontroversen gibt – so zu wählen, dass sich niemand in unseren Nachbarländern beleidigt und gekränkt fühlen muss», sagte der neue Aussenminister am Dienstag vor dem Bundestag. Nun lässt er seinen Worten bereits Taten folgen: Mit einem überraschend angekündigten Arbeitsbesuch in Bern will Westerwelle beweisen, dass Deutschland an einem gutem Verhältnis zu seinem südlichen Nachbarn gelegen ist.

Was genau Westerwelle, der sich als Freund der Schweiz bezeichnet, mit seiner Amtskollegin Micheline Calmy-Rey besprechen wird, teilt das Departement des Äusseren (EDA) nicht mit – die Zuständigen konnten für eine Stellungsnahme noch nicht erreicht werden. In einem Communiqué wird lediglich auf eine Pressekonferenz heute Abend verwiesen. Bekannt ist, dass europapolitische und internationale Themen sowie bilaterale Fragen diskutiert werden.

«Positionen abklopfen»

Ob unter dem Punkt der Steuerstreit angesprochen wird, konnte auch beim deutschen Aussenministerium in Berlin niemand bestätigen. Ein Sprecher sagt auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet, dass es sicherlich «ein paar Takte» Bilaterales geben werde. In erster Linie diene der Besuch aber dazu, dass sich Guido Westerwelle und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kennenlernen. «Es geht darum, die Positionen abzuklopfen», so der Sprecher. Mehr als freundliche Worte sind heute demnach nicht zu erwarten.

Dabei dürfte es auch bleiben. Seit der Amtsübernahme der neuen Regierung haben Beobachter mehrfach betont, dass Deutschland in den Sachfragen keine Kompromisse machen werde. Es wird seinen Kampf gegen Steuersünder fortsetzen und weiterhin energisch den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen verfechten, denn auch die neue Regierung leidet unter den gleichen finanzpolitischen Sorgen wie die vorherige. Zudem sitzt mit Angela Merkel eine Frau im Kanzleramt, die nicht gerade als Freundin der Schweiz bekannt ist.

Gemeinsame Gesprächsbasis nötig

«Deutschland wird weiterhin an der Steuerschraube drehen», glaubt auch Christoph Schaltegger vom Wirtschaftsverband Economiesuisse. Trotzdem hält er das Treffen für wichtig: Es gehe in erster Linie darum, wieder an früher anzuknüpfen, als die Schweiz in Deutschland privilegierte Ansprechpartner hatte. Für die Schweizer Wirtschaft ist laut Schaltegger besonders wichtig, dass die beiden Länder wieder eine gemeinsame Gesprächsbasis finden.

«Der Streit um deutsche Schwarzgelder auf Schweizer Konten sollte wieder entkrampfter angegangen werden.» Was den Steuerstreit angeht, hofft er auf pragmatische Entscheide der Deutschen. Er betont, dass Deutschland durchaus profitieren werde, wenn deutsche Firmen in der Schweiz geschäften könnten – ohne vom Fiskus gegängelt zu werden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.11.2009, 14:37 Uhr

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