Schweiz
Widerstand gegen Big Sister
Von David Schaffner. Aktualisiert am 28.07.2011 247 Kommentare
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Soll der Staat mehr Möglichkeiten erhalten, um den Internetverkehr von Privaten zu überwachen?
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- Wohnungen verwanzen, Telefone abhören
- Die Datenschnüffler-Lobby macht mobil
- Keine Kontrolle über surfende Kinder
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Geht es nach dem Willen von Justizministerin Simonetta Sommaruga, gibt es für staatliche Ermittler im Internet bald keine technischen Schranken mehr: Mit einer Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) will sie erreichen, dass Telecom- und Internetprovider künftig im Auftrag des Bundes nicht nur Telefone abhören, E-Mails abfangen oder Internetadressen überprüfen können. Neu sollen sie technisch dazu fähig sein, den gesamten Verkehr eines Verdächtigten im Internet in Echtzeit mitzuverfolgen – sei es eine Teilnahme an einem Chat, eine Google-Recherche oder ein virtueller Kinobesuch auf Youtube.
Unter welchen Voraussetzungen der Staat solche Überwachungen anordnen dürfe, sei nur ungenügend geregelt, sagen Kritiker aus dem Parlament und aus Interessenverbänden: «Die Verordnung weitet die Überwachung massiv aus, verliert aber kaum ein Wort zum Datenschutz», kritisiert Andreas Hugi, Sprecher des Informatik- und Telecomverbands ICT Switzerland. «Es ist beispielsweise völlig unklar, wann der Staat das Recht hat, bei den Providern die Passwörter von Privaten anzufordern.» ICT Switzerland wurde wie auch die politischen Parteien nicht zur Vernehmlassung über die VÜPF-Revision eingeladen, richtet aber einen scharfen Protestbrief an Sommaruga.
«Gesetzlich nicht erlaubt»
FDP-Nationalrat Ruedi Noser geht in seiner Kritik einen Schritt weiter und moniert, dass «die Verordnung technische Voraussetzungen für Methoden schafft, die gesetzlich nicht erlaubt sind und die das Parlament in Debatten klar abgelehnt hat». Die Revision des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit wies das Parlament beispielsweise 2009 zur Überarbeitung zurück, weil geplante Abhörmethoden aus Sicht der Räte gegen verfassungsmässige Grundrechte verstossen hätten.
Als der Bundesrat im Sommer 2010 die gesetzliche Grundlage des VÜPF revidieren wollte – das Gesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) –, hagelte es ebenfalls Kritik. Seither liegt die Revision auf Eis. Dennoch treibt Sommaruga die Überwachung im Internet nun über den Verordnungsweg vorwärts. CVP-Ständerat Bruno Frick meint: «So geht das nicht. Die geplanten massiven Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte bedürfen zuerst einer Gesetzesregelung.»
Eine ablehnende Haltung ist auch vom Schweizerischen Verband der Telekommunikation (Asut) zu erwarten. Er ist zur Vernehmlassung eingeladen, hat seine Antwort aber noch nicht veröffentlicht. In internen Asut-Papieren, die dem TA vorliegen, ist von fehlenden Gesetzesgrundlagen die Rede sowie vom Ignorieren des Verhältnismässigkeitsprinzips und steigenden Kosten für die Provider.
Grundsätzliche Kritik kommt schliesslich von der Interessengruppe Digitale Gesellschaft (DG), hinter der unter anderem die Piratenpartei steht oder die Swiss Internet User Group, die seit Jahren mit dem Big-Brother-Award auf Datenschutzprobleme aufmerksam macht. DG fordert klare «Schranken, welche die Strafverfolgungsbehörden künftig einhalten müssen». Überdies verweist sie darauf, dass der Begriff des «Internetanbieters» in der Verordnung unklar sei. Man wisse nicht, ob künftig nur sogenannte Access-Provider wie Swisscom oder Cablecom oder auch die unzähligen Content-Provider wie Google, Ebay oder die Newsseiten von Tageszeitungen die massiven Investitionen in Überwachungstechnologien tätigen müssten. «Für Hunderte kleiner Betriebe würde dies das Aus bedeuten», warnt DG in ihrem Protestbrief.
Departement ohne Bedenken
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte wollte sich gestern nicht äussern. Er nimmt Stellung, sobald die Regierung die definitive Revision des VÜPF verabschiedet hat. In seiner Stellungnahme zur Gesetzesrevision BÜPF monierte er indes fehlende Grundlagen für geplante Grundrechtseingriffe.
Das Justizdepartement betont, dass die Verordnungsrevision bloss «eine Nachführung von Überwachungstypen» bringe, die «seit Jahr und Tag von den Strafverfolgungsbehörden angeordnet und von den Zwangsmassnahmengerichten genehmigt werden». Das BÜPF genüge als Gesetzesgrundlage. Die revidierte Verordnung genüge den Anforderungen des Datenschutzgesetzes. Bereits früher hätten Provider technische Installationen bezahlen müssen. Bisher nicht betroffene Anbieter fielen auch künftig nicht unter das VÜPF.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.07.2011, 06:08 Uhr
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Wird es dann Beamte geben, die den ganzen Tag Facebook-Einträge, Twitter-Texte und Mails lesen? 8 Stunden pro Tag? In 3 Schichten, um 24/7-Sicherheit zu bieten? Und was ist mit Maskierungen, wenn eine Bombe als Wasserbalon bezeichnet wird? Und wenn ich eine sexy Norwegerin als "Sex-Bombe von Oslo" bezeichne, klingen dann die Alarme? Lächerlich! Antworten
@a.meier: klein-anita hat's ja voll drauf.... mir kommen da mitarbeiter der bedag in den sinn, denen bei mir vor jahren die höheren weihen von sql widerfuhren. Zurück zum Thema: Es geht um Ges.-/Verordn.-Änderungen, die absolut unnötig sind,
Gute Schilderung, Herr Antonovic, wie Klein-Bojan sich Internet absuchen vorstellt. Aber glauben Sie mir, es gibt da schon um einiges raffiniertere Methoden mit recht gutem Aufwand / Ertrags Verhältnis. Falls dies nicht der Fall wäre, gäbe es ja nicht so eine von weit rechts bis weit links gehende gewaltige Aufregung.
Neuer beamtenjob "internetleser" - Nein, nicht noetig, gibts heute schon alles computerisiert, suchen sie mal bei guurgel nach "echelon". Eine bodenstation dafuer steht auch im wallis. Aber das weiss frau sommaruga vermutlich (noch) nicht.
Das wird dann wirklich schwierig mit dem (Zurück-)Zahlen, Herr Furrer, wenn man von links bis rechts alles verdammt, d.h. das ganze parlamentarische Spektrum. Was können Sie dann noch wählen - die APO (AusserParlamentarische Opposition) etwa? Die ist nicht wählbar, weil nicht im Parlament! ;-D
Hätte man den Blog Breiviks richtig angeschaut und die richtigen Schlüsse daraus gezogen, wäre vielleicht einiges anders gelaufen! Was soll also jetzt das Gerede von Vorratsdatenspeicherung nach diesem scheusslichen Verbrechen, in Neuauflage? Es ist doch niemand so blöd wirklich wichtige Dinge mit womöglich kriminellen Hintergrund, dem Netz anzuvertrauen! Man will nun Big Brother legalisieren! Antworten
Hat Herr Sommerer ein schlechtes Gewissen ?
Ich schreibe doch NIE persönliche Infos via e-mail, im facebook bin ich ebenfalls nicht zu finden. Ganz allgemein verhalten sich die Menschen FREIWILLIG zu offen. Wenn wieder eine Zeit der Fischierung kommt, ist dies auf Grund der Ereignisse in Norwegen nur verständlich und notwendig. Wie soll den der Geheimdienst sonst potenz. Täter früh erkennen ?
Frau Sommaruga geht mit gutem Beispiel voran und stellt oder lässt Ihre Daten (alle, welche sie speichern lassen möchte) in Echtzeit öffentlich ins Netz stellen. Falls sie das nicht tut, hat ihr Begehren keinen Anspruch auf Realisierung. Den Staat zum Stalker machen? Bald sind Wahlen. Antworten
Was kann man denn von dieser Exponentin einer Partei, die offen totalitäres Gedankengut propagiert, eigentlich anderes erwarten? Immerhin wissen spätestens jetzt alle, wo SS wirklich steht. Für mich alles andere als eine Überraschung. Antworten
Der grosse Bruder lässt grüssen! Ich erinnere mich an die Zeiten der Fichenaffaire (der Bund legte z.b. in den 80er-Jahren über mich eine über 1000-seitige Fiche über meine Tätigkeit als Generalsekretär des Esperanto-Weltjugendbundes an ...). Die Überwachung der Bürger ist nicht nur eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, sondern auch sehr ineffizient und unergibig in Sachen Sicherheit! Antworten
Wenn Daten gesammelt, archiviert und aufbewahrt werden ist es für einen Missbrauch dieser Daten nur eine Zeitfrage. Daten von Bankkunden werden ja auch sehr sicher aufbewahrt, die Gegenwart hat uns gezeigt wie sicher das ist. Geheimdokumente werden "Top Secret" aufbewahrt, die Gegenwart hat uns gezeigt wie sicher das ist. Keine gespeicherten Daten ist immernoch das sicherste. Antworten
Na da warte ich aber auch gerne darauf, was unsere Volksvertreter und Lobbyisten so privat (und untereinander?) treiben. Hoffentlich haben die Fichierer auch genügend gespitzte Bleistifte, sind einiger Sprachen mächtig und habe auch die nötigen dicken schwarzen Filzstifte zum durchstreichen ;-) Antworten
Schade, dass die ganze Geschichte nicht an Pädophilen aufgehängt wurde. Dann sähe die Diskussion, die letztlich exakt den selben Inhalt hätte (nämlich die Frage, wie weit sich Kontrollstellen in unser Privatleben einklinken dürfen um einen Täterkreis einzugrenzen), gänzlich anders aus. Dann würde das Argument "wer nichts zu verbergen hat" plötzlich wieder sehr viel Gewicht bekommen. Wetten? Antworten
Mein Punkt ist ein ganz anderer. Die heutigen Fahndungsmöglichkeiten reichen völlig aus. Wieso wollen Sie dem Staat mehr Möglichkeit zum Spionieren geben und Bürgerrechte abbauen? Kennen Sie die Zukunft? Was wenn die Regierung einmal mehr in eine Richtung rutscht? Wenn Ihre eigene politische Gesinnung oder Aktivität den Regierungsinteressen entgegenlaufen? Haben wir dann noch Freiheit?
Wo Sie hier ein Ablenken erkennen wollen, ist mir schleierhaft. Eher ein Fokussieren. Bezeichnend an derlei Diskussionen ist doch stets, dass wir eine Überwachung stets dann ablehnen, wenn wir auch nur am Rande mit in den Fokus der Ermittlungen geraten könnten. Da, wo es nur Andere treffen kann, sind wir plötzlich vehement dafür.
Sehen Sie das Beispiel Breivik. Der war super gefährlich. Solche Leute posaunen ihre Absichten aber nicht rum. Rechtsextreme Foren werden ja schon überwacht. Trotzdem schlüpfte er durch die Maschen. Es war aber ein Rechtsextremer, der all diese Leute umbrachte, nicht ein Pädophiler. Lenken Sie nicht ab.
liebe redaktion, es wäre für mich sehr interessant zu wissen, wieso sie meine kommentare zu diesem brisanten artikel nicht veröffentlichen. so weit ich mir bewusst bin, habe ich mich nicht im ton vergriffen, noch vertrete ich eine extreme oder ungebührliche position. Antworten
ist ein gutes beispiel: die dinge, die man gelesen haben möchte, werden leider übersehen, aber die privaten dinge, sollten von anonymen unbekannten gelesen werden dürfen ? ehrlich - wer kann so etwas wollen? ja ok, 'starke' regierungen natürlich, siehe china, syrien, usa, etc. ...
Da ist ein echtes Problem. Es geht sogar noch weiter, indem man zwar Beweise für eine strafbare Tat hat, diese aber nicht verwendet werden dürfen, weil dazu "kein Anfangsverdacht" vorhanden war. Holenweger lässt grüssen. In der Schweiz haben wir eben in verschiedener Hinsicht einen gut ausgebauten Täterschutz, den linke wie rechte Politker ausbauen wollen, wenn auch auf unterschiedlichen Gebieten
Viele haben offensichtlich eine komplet falsche Vorstellung was mit gesammelten Daten passiert. Es sitzen nämlich nicht 1000e von Beamten an PCs und schnüffeln in allem was gesammelt wird. Primär werden Daten einmal sicher archiviert, ev. nach einigen sehr auffälligen Merkmalen gescannt. Im wesentlichen werden Daten aber erst bei konkreten Verdachtsmomenten gezielt unter die Lupe genommen. Antworten
Sorry, P. Steiner, das ist kein Themenwechsel. Vielleicht ist der Begriff "Archivierung" nicht ganz glücklich. Aber wie bei den Handydaten geht es auch beim Aufzeichnen von Internetdaten darum, bei einem Verbrechen oder einem Verdacht auf ein Verbrechen, diese Aufzeichnungen konsultieren zu können. Also bitte: Nicht mit Steinen schmeissen, wenn man im Glashaus sitzt.
@A. Meier.Wechseln Sie nicht das Thema: S i e sprechen von Archivierung! Handydaten können schon jetzt im Bedarfsfall ausgewertet werden. Ohne neue Verordnung und Gesetz die Gesetzesgrundlage dazu besteht. Sie kennen sich einfach nicht aus. Es braucht keine neuen Gesetze und Verordnungen. Die jetzt geltenden sollten endlich einmal angewandt werden. Aber das können die in Bern nie!
@P. Steiner / E. Baltisser: Z.B. aufgezeichnete Handydaten hätten / haben schon öfters Leben gerettet. Wer sagt denn, dass alles 10 Jahre aufbewahrt werden muss? Was ein Verdachtsmoment ist bestimmt die Politik / die Gesetze und letztendlich der Souverän. Wenn Daten missbräulich verwendet werden (DDR, China, etc.) ist der Grund die fehlende Demokratie, deshalb muss vor allem diese gestärkt werden.
Genau hier beginnt das Problem, Frau Meier. Es gibt hier nichts zu sammeln und zu archivieren. Weshalb eigentlich die Archvierungswut? Hat irgendein Archiv irgendwann "mehr Sicherheit" gebracht? Wenn ja wie? Das ist genau diese Staatsmentalität - wir sammeln und archivieren wie die Wilden. So mal rein vorsorglich. Das ist der helle Schweizer Wahnsinn. Und Sie haben dabei kein schlechtes Gewissen?
Wissen Sie denn was in 10 Jahren ein konkreter Verdachtsmoment ist? Oder später, wenn Ihre Kinder gross sind? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was da für eine Tür aufgestossen wird?
Ich währe dafür das man unsere Bundesräte, Politiker und Banker etwas genauer überwachen würde, zur wiederherstellung des verlorenen Vertrauens. Zu den pers. Daden schlage ich vor, einfach Facebook und Google zu fragen die haben diese Daten nämlich bereits und nicht nur die von Schweizerinnen und Schweizer !! Antworten
@Anita Meier und Co.
Ich teile mit Ihnen das Bedürfnis nach Sicherheit. Das Argument "ich habe ja nichts zu verbergen" ist gefährlich. Der Preis der totalen Überwachung ist viel zu hoch für die minimale Chance von verhinderten Straftaten. Big Brother im Orwellschen Sinn ist für mich bedrohlicher als die einzelne Spinner. Das gilt genauso für die diskutierte Abschaffung des Bargeldes.
Antworten
Lieber Herr Meier
Die Überwachung von Verdächtigen ist schon jetzt möglich. Gesteuert wird Richtung Vorratsdatenspeicherung.
Gaplant/Diskutiert ist/wird --> Im Auftrag des Bundes Überwachung von Verdächtigen!!
Das ist etwas völlig anderes als totale Überwachung!!
Andauernd werden solche Mittel vom Staat missbrauch. Gerade die Tage gibt es in Deutschland einen handfesten Skandal wegen missbräuchlich verwendeter Vorratsdaten in Dresden. Wenn die Möglichkeiten bestehen, werden sie genutzt: Internetabstellen in Ägypten, staatlicher Passwortklau von google und Facebookaccounts in Tunesien, Zensur im Iran/China? Die Liste könnte beliebig fortgeführt werden Antworten
Das Ganze wäre vergleichbar mit der Montage von Kameras in jeder Wohnung um die häusliche Gewalt zu bekämpfen. Wer entscheidet, wann jemand überwacht wird? Falsche politische Einstellung? Falscher Link angeklickt? Ein Polizeistaat will niemand, stoppt den Überwachungswahn! Verbrechen wird es immer geben und Kriminelle umgehen diese Überwachungsvorrichtung einfach... so ist das! Antworten
All diejenigen, die jetzt auf unserer Justizministerin herumhacken, sind ggf. die ersten, die sie der Untätigkeit bezichtigen. Klar kann man damit nicht alles verhindern und aufdecken und klar ist es nicht ausgeschlossen, dass damit wie mit allem Missbrauch betrieben werden kann. Dies sind aber keine Gründe, tatenlos dem Aufrüsten von Kriminellen gegenüberzustehen und beten, dass nichts passiert. Antworten
Klar doch. Und wenn es dann auch nach vollständiger Orwellscher Ueberwachung noch Kriminelle gibt, könnten wir ja einfach jedem zwangsweise ein starkes Beruhigungsmittel verabreichen, damit wir dann dumpf vor uns hin vegetierend brav den Anweisungen der allmächtigen und wohlwollenden Führung unseres Landes folgen.
Ja, P. Rietsch, das ist eben die falsche Vorstellung, wie Daten aufzeichnen funktioniert. Da sitzt nämlich keine Aushilfe im Kupferdraht und notiert sich, was so an ihr vorbeisaust. Mit der heutigen Aufzeichnungs- und Sicherheitstechnologie kann man dafür sorgen, dass nur Berechtigte auf die Daten zugreifen können. 100% sicher ist natürlich nichts, auch Kreditkartendaten nicht,trotz 0 Ueberwachung
Und was macht die Sommeraushilfe bei der Cablecom wohl mit meinen Kreditkartendaten?
Typisch, hier hat der oberste Datenschützer noch keine Meinung, aber wegen Google geht er sogar vor Gericht! Was ist schlimmer? Mein Auto inkl. Nr. irgendwo in der Schweiz sehen zu können oder die Tatsache, dass man unschuldige Bürger ausspionieren darf? Welche "Gesinnungen" will BR Somaruga überprüfen? Wohl nicht linke Chaoten, oder? Antworten
@Anita Meier Da jeder Bürger anonym im Netz surfen kann, wenn er sich 5min auf youtube über das Tor Netzwerk schlau macht, weiss man auch im nachhinein -trotz Überwachungsstaat- nicht, wer schuldig ist. Das Tor Netzwerk ist übrigens etwas Gutes, da es zahlreichen Chinesen den Zugang zu freien Medien verschafft. Natürlich kann es auch missbraucht werden, aber das ist mit jedem Werkzeug so.
Ob jemand schuldig oder unschuldig ist, weiss man eben nicht zum vorneherein. Bei einer Kontrolle in den OeVs, bei Stichproben an der Grenze, etc. werden auch immer wieder Unschuldige sogar ohne Anfangsverdacht kontrolliert. Wer tatsächlich unschuldig ist, dem kann's doch auch (fast) Wurst sein. Es ist sein Beitrag an die Verbrechensbekämpfung. Die gibt's nun einmal nicht zum Nulltarif.
Das sind auch die einzigen, die etwas von Technik verstehen. Alle anderen verstehen weder die unendlich hohen technischen Hürden, die gegen SSL, IPSec, SSH, anonymisiertem Routing, Verschlüsselungen auf Applikationslevel usw. genommen werden müssten, noch was mit routinemässig abgehörten Daten alles angestellt werden kann, resp. wie man damit umgehen müsste, um die normalen Bürger zu schützen.
Leider scheint es im Moment so, dass es für keine andere Partei ein Thema ist.
Tell wird totgeschwiegen. Wie das geht, erklaere ich Ihnen gerne einmal. Oder fragt mich mal an, ob ich oeffentlich diskutieren werde, wie das alles funktioniert und warum es trotz Ueberwachungsstaat Mord und Totschlag gibt. Keine Verschwoerungstheorien, sondern Fakten schwarz auf weiss. Es gibt wohl Tausende in der CH, die totgeschwiegen werden.
Wo sind wir ? BR Maurer will mit China zusammenarbeiten, die Justizministerin will den totalen Übrwachungsstaat, den wir inoffiziell längst schon haben, legalisieren. Die Schweiz mit Ihrer bei jeder passenden ud unpassenden Gelegenheit strapazierten Neutralität,Demokratie,Freiheit,Sicherheit ,etc.gibt's nicht mehr. Man sollte dies nur mal ehrlich zugeben statt ständig heile Welt zu spielen. Antworten
Früher regten sich die Linke künstlich über Datensammlungen der Rechten auf (Fichenskandal, Cincera), heute wollen die Linken dasselbe machen. Im Prinzip geht es nur darum, Personen, die eine andere Meinung als die momentane political correctnes vertreten, zu pönalisieren und an den Pranger zu stellen. Und was beim Volk keine Chance hat, regelt man eben über Verordnungen und Weisungen. Antworten
Aber nicht irgendeine Polizei, sondern die Bundespolizei und der Inlandgeheimdienst! Sie scheinen nicht begriffen zu haben, um was es hier geht…
Wegen solchen Aktionen werde ich im Herbst die Piratenpartei wählen.
Das ist anscheinend die einzige Partei, welche versteht, dass Kriminelle Überwachung einfach umgehen können, indem sie über gestohlene Mobiltelefone oder offene Wlans ins Internet gehen.
Überwachungsmethoden aufbauen ist zu gefährlich und trifft die Falschen. Fragt mal Ai Weiwei, ob er etwas zu verbergen hatte.
Antworten
Vielen Dank für das Vertrauen in uns! Ich hoffe dennoch, dass sich die eine oder andere etablierte Partei finden lässt, die unsere Bedenken zu dieser Revision teilt.
Gibt6 es diese Überwachung dereinst, so lehrt uns die Geschichte, dass es nicht viel nützt. Jede Mauer ist ein Hinderniss, aber man kann darüber , darunter und drumherum. Also wird der Bürger einfach unfreier, aber nicht sicherer leben. Ein Schuss in den Ofen. Mehr nicht. Antworten
Aktueller denn je, sind die beiden
Zitate von Benjamin Franklin (17O6-1790):
- "Wer die FREIHEIT aufgibt, um SICHERHEIT zu gewinen,
wird am Ende beides verlieren", denn
- "Nur zwei Dinge auf dieser Erde sind sicher:
der Tod und die Steuererklärung."
Antworten
Mir scheint, viele hier hätten aus der DDR nichts gelernt. Totalüberwachung eröffnet die Möglichkeit der Rasterfahndung. Somit muss jeder aufpassen, was er schreibt und liest, da er sonst als "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" gewertet werden könnte. Dies schränkt in grossem Masse die Meinungs- und Informationsfreiheit ein, was das Bisschen an gewonnenem Sicherheitsgefühl nicht rechtfertigt. Antworten
Das wäre dann wieder einmal ein von einer Bundesrätin verordneter Verstoss gegen die Bundesverfassung, diesmal gegen Art. 9, 10, 13, 16 und 17. Wehret den Anfängen, gebt der Partei in welcher diese Dame Mitglied ist keine Stimme, damit sie die nächste Bundesratswahl nicht mehr schafft. Wer sich nicht wehrt, ist zu Recht ein Sklave. Antworten
Gratuliere - Superkommentar! Unterstütze den Vorschlag voll+ganz.
Ich bin auch kein Fan von totaler Ueberwachung, aber wenn man damit auch nur einen Anschlag/Amoklauf verhindern kann, wäre das gerechtfertigt. Fragt sich nur, ob das überhaupt möglich ist, bei der Menge von Daten, welche gesichtet werden müssten. Uebrigens ist die heutige Handy- und Facebookgeneration ja sehr offen mit persönlichen Information. Was ich da im Bus/Zug schon alles erfahren habe... Antworten
Was ist besser: ein verhinderter Anschlag/ Amoklauf oder Viktor Giaccobo im Gefängnis, weil er in seinem Blog einen Witz über den Bundesrat veröffentlichte?
Ein drastisches Beispiel, aber mit der Internetüberwachung ist nicht zu Spassen.
Auch wenn man damit etwas verhindern könnte, wäre es das nicht wert. Sicherheit ohne Freiheit ist wertlos. Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.
In der Tat ist es in den vergangenen Jahren auch in der Schweiz gelungen, ähnliche Taten zu verhindern. Mit voller Kooperation der IT-Branche. Im Geheimen und Stillen. Ohne "Gesetze" und "Verordnungen" und anderem Juristen-Mist. Mit gesundem Menschenverstand und Zivilcourage von Beamten und Geschäftsführern. So funktionierts auch! Was die wollen ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen.
@Roli Meier um 07:46; Ja das Zitat von Franklin wird wieder aktuell. Gerne habe ich in diesen Jahren auch: Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen. Rene Decartes. Dies sollten wir wieder ernst nehmen. Als eigentlich rechter graust es mich vor der Überwachung und bin foh, dass sich wenigstens die GP und die GLP wehren Antworten
Es braucht zu diesem Thema keine neue Verordnungen und Gesetze. Dadurch ensteht nicht mehr Sicherheit - Im Gegenteil. Diese Verordung ist von Laien verfasst, die von Internet-Prozessen null Ahnung haben. Im Bedarfsfall ist die IT-Branche äusserst kooperativ. Wer schlampt und schnarcht ist die Verwaltung und die Justiz. Sicherheit entsteht durch Geheimhaltung und gesundem Menschenverstand. Antworten
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. In der Schweiz ist schnüffeln doch schon lange Tradition und es wir nach wie vor berieben, auch ohne Gesetzte! Das dass schnüffeln mit der Hilfe der SP intensiviert wird wundert mich auch nicht. Die SP ist nur eine kleinbürgerliche Partei mit ein bisschen roter Farbe. Antworten
Angstgetrieben und paranoid ist unsere Gesellschaft geworden, dass wir unsere freiheitliche Demokratie von solchen "Wölfen in Schafspelzen" wie Frau Somaruga zu einem Ueberwachungs- und Polizeistaat à la Weissrussland umbauen lassen. Big Sister macht Big Brother zum Kindermärchen! Was ist mit unserer Freiheitsliebe geworden? Wollen wir sie wirklich opfern, nur weil wir paranoid geworden sind? Antworten
Was spricht gegen eine stärkere Überwachung? Kaum stichhhaltige Gründe. Ich auf jeden Fall habe nichts zu verbergen, wer will, kann mein Phon abhören und die Wohnung verwanzen, falls übereifrige Behörden die so wollen. Solange ich nichts von der Überwachung weiss, ist es mir völlig egal, ob der Staat bei mir rumschnüffelt oder nicht. Shit happens. Antworten
Ich staune über Ihre Naivität. Wissen Sie denn, woher politisch der Wind weht in 10 Jahren? Oder wenn Ihre Kinder gross sind? Wissen Sie denn, wem die Meinung Ihrer Kinder eines Tages ein Dorn im Auge sein könnte? Gedanken und Meinungsfreiheit aufzugeben ist wohl das Dümmste, was ich mir vorstellen kann. Ueberwachung WIRD missbraucht werden.
"habe nicht's zu verbergen" ist der dümmste Spruch, den man immer wieder hört. Warum lieber Eric Cerf veröffentlichen Sie an dieser Stelle nicht Ihren Lohnausweis, oder Ihr Vermögen usw.?
Ja, solange bis "der Staat" sich zu einem totalitären wandelt. Dann ist es allerdings praktisch, wenn er bereits über die Überwachungsstruktur verfügt. Erst fiel die Mauer, jetzt richten wir es uns so ein, dass wir alle dahinter sitzen. Ich möchte nicht in einem, sagen wir zu 70% SVP- oder SP- dominierten Staat mit Totalüberwachung leben!
Ich z.B. habe viele Gehemnisse und viel zu verbergen, was mein gutes Recht ist...!
Sicherlich haben wir in der CH nicht die schlechten Erfahrungen mit dem Schnüffelstaat gemacht als anderswo, und dennoch bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack mit der Fichenaffäre. Das Vertrauen in Staat ist geschwunden - das haben die Behörden und das Parlament herbeigeführt und nicht die Bevölkerung. Wenn beabsichtigt wird, dass die Bevölkerung weniger zu wissen habe, können wir darüber stimmen.
Intelligenter als eine staatliche Überwachung des Bürgers wäre eine internationale Überwachung des Internets (was darf/soll ins Internet gestellt werden und was nicht). Denn bis der Staatsschutz bei mir an der Haustür klingelt (falls er die Tür nicht gleich aufbricht), habe ich die Anleitung zum Bau einer Bombe schon längst heruntergeladen und bin über alle Berge verschwunden... Antworten
Das herunterladen von solchen Anleitungen und der Einkauf der entsprechenden Chemikalien ist in der Schweiz NICHT verboten!!! Sobald aber die Chemikalien gemischt werden, begeht man eine Straftat! Jeder Physikstudent kann im Prinzip eine Kernwaffe, jeder Chemiker eine Bombe bauen. Letzterer auch aus unverfänglichen Haushaltschemikalien. Auch mit 100% Überwachung gibt es keine 100% Sicherheit!
Ja genau, am besten überlassen wir die Inhaltskontrolle den lupenreinen Demokratien, welche die UNO grossmehrheitlich konstituieren. Im ersten Jahr würde ich China den Vorsitz im Überwachungsgremium geben, die haben wohl die grösste Expertise in der Gestaltung der veröffentlichten Meinung.
Alles, was wir an der UdSSR, der Volksrepuplick China sowie weiteren sogenannt kommunistischen Systenem vehement scharf kritisiert hatten, führen wir jetzt unter Umgehung von Recht und Gesetz via "Notrecht" ein! Genau solche Machenschaften produzieren und schüren Hass, Verachtung und Zorn auf "die Politik" in der Bevölkerung und verkürzen dabei die Intervalle zwischen solchen Gräueltaten massiv. Antworten
Das Internet ist die Waffe des Volkes. Es ermöglicht , sich schnell zu informieren und zwar aus verschiedenen Quellen. In der Schweiz gibt es noch eine Depeschenagentur, Newsnetz gehören alle grösseren Zeitungen. Denken Sie, Sie werden differenziert informiert?
Ausserdem ermöglicht es einfache und weltweite Kommunikation und Transparenz. Was denken Sie, wieso die Mächtigen Angst davor haben?
Das Internet durch den Dreck ziehen und dabei noch selber profitieren ... erfreuen Sie sich doch an dieser phänomenalen Technologie ...
da wurde doch mal ein Bundesrat abgewählt, der sich angeblich nicht an die Gewaltentrennung hielt....
aber wenn 2 dasselbe tun, ist es immer noch nicht dasselbe. SP-Bundesräte meinen es ja sicher nur gut.
Die ganze Ueberwachung würde viel kosten u. nichts bringen. Kriminelle und Spinner werden über Anonymisierungs-Server arbeiten u. so können sie nicht ausfindig gemacht werden.
Antworten
Was soll die Aufregung, das alles passiert doch heute schon. Mit jedem Einsatz der EC/CC Karte, mit jedem Log-in im Internet, mit jedem Besuch in einem Geschäft, im Bahnhof, beim Flughafen, etc. - werden wir den ganzen lieben langen Tag überwacht. Wenn es also notwendig wird, kann uns der Staatsaparat ganz genau darlegen, wo wir wann waren und was wir gemacht haben. Stichwort Handy = Ortung! Antworten
Ich behaupte, dass ist so unmöglich zu realisieren. Wenn Leute mit den heutigen (und zukünftigen) Geschwindigkeiten Daten runterladen, können da pro Benutzer und Stunde problemlos mehrere Gigabytes zusammenkommen. Ich verzichte jetzt auf ein Rechenbeispiel, bezweifle jedoch stark, dass Solche Kapazitäten finanziert werden könnten - auch von den Grossen. Antworten
Wenn Google DAS GANZE WEB (ja, fast jede einzelne Seite in der Welt) auf seine Server kopiert und ständig analysiert, sind ein paar Gigabytes ein Knacks.
Damit sagen Sie also, dass 2/3 der Schweizerbürger nicht mündig sind?
Mich würde seit langem einmal eine Statistik betreffend Bildung der einzelnen Wählerschaft interessieren.
@Maritinelli: Vielleicht weil vorausgesetzt wird, dass wer hier mitschreibt die Parteizugehörigkeit der Bundesräte kennt? Frau BR Sommaruga versucht nun in einem weiteren Anlauf, die damals vom EJPD- Chef Blocher erarbeitete Vorlage, erneut auf die politische Agenda zu setzen. Der Ruf nach "Sicherheit" ist ja in den letzten Jahren immer lauter geworden. Sie handelt also nur "konsequent". Antworten
Frau Somaruga plant den ultimativen Angriff auf die Freiheit im Internet! Weil sie weiss, dass eine Gesetzesänderung im Parlament kaum Chancen hätte, bastelt sie unter Umgehung der Legislative eine neue Verordnung. Hat sie ihre demokratische Grundhaltung bei der Wahl zur Bundesrätin abgelegt? Antworten
Natuerlich bezahlen Sie das alles selbst. Sie kaufen sich ja den multimedialsten Spion aller Zeiten gleich selbst. Wieso soll man politische Schritte unternehmen? Wieso fuer illegal erklaeren, was schon illegal ist, aber nicht restlos bewiesen werden kann? Bei der neuen Rolle, die der Staatsanwalt in der CH hat, wird es eh' schwierig, Recht zugesprochen zu erhalten, wenn "transparentisiert" wird.
Folgender Ansatz als Vorschlag:
Jeglicher Datenverkehr aller Politiker werden permanent überwacht und die Daten sind für alle Bürger öffentlich zugänglich, dazu gehören auch Bankkonten, Firmen, Verwaltungsratsmandate etc.
Die haben ja offensichtlich nichts zu verstecken und sollten das befürworten!
Dann dürfen sie auch gerne mir über die Schulter schauen, wenn ihnen danach ist.
Antworten
Sie haben absolut recht. Sämtliche Verbindungen der Politik und Geschäftswelt müssen transparent werden. Ich will wissen, welche Schergen ihr schmutziges Geld in der ach so neutralen Schweiz verbergen. Welche Politiker mit welchen Bankern ins Bett steigen und was die Herren Politiker während ihren Parlamentsdebatten auf Facebook treiben. Dann werden Frau und Herr Schweizer nachziehen.
Die düstere Kraft in der SP ist Sommaruga und die anderen liberalen Sozialisten, die nicht wissen, dass sie eigentlich in die FDP gehören und sich damals mit dem Gurten-manifest geoutet hatten. Es braucht nur noch eine neue sozialistische Partei, dann ist die SP Geschichte, die wird nur noch mangels Alternative gewählt. Wer macht diese Partei auf bitte?
Haben wir die DDR auf den Msthaufen der Geschichte geworfen, um jetzt die Stasi in allen Ländern der Welt per Internetanschluss zu installieren ? Auch die DDR- Führung konnte immer genau begründen, weshalb die Überwachung ihrer Bürger so gut und wichtig ist. Alles schon wieder vergessen ? Antworten
Zu DDR-Zeiten sind unsere Sozialdemokraten haufenweise ins "Arbeiterparadies" gepilgert um dann hier von den Errungenschaften im Arbeiter- und Bauernstaat zu schwärmen. Offenbar sind einige bis heute dort stehen geblieben.
Was für ein Sturm im Wasserglas. Man mache sich mal im Web unter "Echelon" schlau. Steht/stand nicht auch eine solche Anlage auf Schweizer Boden? Da genügt es schon, dass man beim Telefonieren bestimmte Worte gebraucht und das ganze Gespräch wird aufgezeichnet und analysiert. Gibt es seit den frühen neunziger Jahren. Die IT-Systeme dahinter sind um Faktoren leistungsfähiger geworden. Antworten
in der schweiz heisst das system onyx, steht in heimenschwand, leuk und zimmerwald.
Anita Meier:
1. Hat er nur beschränkt, darf er eigentlich nicht.
2. Das Problem ist effektiv die Beschränkung darauf, ich erinner an die Fischenaffäre.
3. Leider ist damit dem Missbrauch dieser Daten durch Hacker Tür und Tor geöffnet.
Beispiel: Bei Facebook waren aufgrund einer Panne private Videos für alle einsehbar. Kann auch dem Provider passieren. Folge: z.B. Passwortklau.
Sehr heikel.
@Frau Meier
Ja und??? Wenn ich wirklich ungestört mit meinen Mitverschwörern Kommunizieren möchte, richte ich einen "toten" E-Mail Briefkasten ein. Da sind dann einige Newsletter von Betty Bossi aboniert, aber es werden keine E-Mails versand (speichern unter Entwürfe). Falls das nicht reicht, Serverplatz auf Phillipinen mieten, VPN Verbindung mit VNC= keine Daten übertragen= Überwachung SINNLOS!
Die Geräte haben die Provider schon, zumindest die drei/vier grossen Deep Packet Inspection machen die schon lange zwecks 'Netzwerkoptimierung' und 'Sicherheit'. Auch Google kann Sie in Echtzeit beobachten, Facebook natürlich auch. Dafür sind die Algorithmen zuständig, trainiert auf bestimmte Verhaltensmuster.
Ja, Herr Rappazzo, kenn ich bestens ... aber auch die Gegenmittel wie man trotzdem überwachen kann. Dies kann übrigens gerade dazu benutzt werden, Verdächtige schneller zu erkennen.
Frau Meier, es ist technisch nicht möglich, jemandes Daten in Echtzeit aufzuzeichnen, der das nicht will und das nötige Rüstzeug dazu hat, dies zu verhindern (organisierte Kriminalität).
Nein, viele Provider müssen teure Geräte anschaffen, um die neuen Forderungen erfüllen zu können. Einige werden das nicht leisten können, denn schlussendlich muss immer der Konsument bezahlen. Es geht hier um eine flächendenkende Ausweitung der Abhörmassnahmen, nicht um Einzelfälle, wo die Beamten persönlich beim Provider vorbeigehen könnten.
Der Internet-/Telecomprovider selber hat ja diese Möglichkeiten schon längstens. Tut es denn sehr weh, wenn gewisse Daten für eine effizientere Verbrechensbekämpfung von einem engeren Kreis von Strafverfolgern auch benutzen werden? Die Daten werden ja nicht allgemein zugänglich gemacht!
Für mich ein Pluspunkt für die SP! Man kann eben das Fell nicht waschen, ohne es nass zu machen ;-).
Man sieht sehr schön, wenn es darum geht, griffige Masssnahmen zu ergreifen, um besser z.B. Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung, organisiertes Verbrechen aber auch solch schreckliche Attentate wie Oslo zu bekämpfen, gibt's immer Widerstand einiger Interessensgruppen. Politisch geschickt kommen dann heuchlerische Gegenargumente wie Big Brother, Privatspäre, Menschenrechte, etc.. Antworten
Keine Ahnung aus welcher Branche Sie kommen, aber bestimmt nicht aus der IT Branche. Sonst würden Sie Begriffe wie das Tor Netzwerk, AES Verschlüsselung etc. kennen und wüssten, dass wenn sich der Attentäter Zeit genommen hat ein über 1500 Seitiges Manuskript zu schreiben, er sich bestimmt auch 5min Zeit genommen hätte um auf Youtube zu schauen, wie man auch in einem Uberwachungsstaat anonym surft
@ Anita Meier: Dann freuen sie sich doch auf Projekt INDECT der EU: "kontinuierliche und automatische Überwachung von öffentlichen Ressourcen wie: Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datei-Server, P2P-Netzwerken sowie INDIVIDUELLE EDV-Systeme, Handies, Anerkennung von Verhaltensmustern -störungen, Beobachtung der verschiedenen mobilen Objekte". JEDER ist dann ein potentieller Verbrecher.
@ Anita Meier - und wenn man sich seriös mit der Datenüberwachung befasst sieht man sehr schnell die Grenzen oder die Gefahr falscher gesammelter Angaben. Und übrigens kann jedermann heute mit einer Cryptage 2048 kommunizieren, und da sind selbst Nachrichtendienste überfordert...
Frau Meier, erzählen Sie mal etwas von der Finanzkriese: Welches Programm hat das ganze System zum Absturz gebracht auch ohne das jemand etwas dazugetan hat. Warum hat das VBS soviele Programme eingekauft wo nichts taugen? Frau Meier sollten Sie tatsächlich selber Pragrammierin sein, dann würden Sie solche Kommentar wohl nicht verfassen. Es gibt keine Programme ohne Fehler.
Den Wert der Freiheit erkennt man eben erst, wenn man sie nicht mehr hat. Über das Gleichgewicht zwischen diesen "griffigen Massnahmen" und dem Schutz der Privatsphäre streitet man sich seit jeher. Die Geschichte sollte aber nicht vergessen werden. Diktatoren schaffen als erstes die Freiheitsrechte ab und führen die Überwachung ein.
@Meier: Dann bezeichnen Sie diese Argumentation auch im Umfeld von China "heuchlerisch"? Dort geht es darum, alle zu überwachen, welche nicht der politischen Linie einer Partei entsprechend handeln. Ai Wei Wei lässt grüssen.
Und können Sie mir garantieren, dass es in der Schweiz nicht so kommt? Ich würde keinen Rappen darauf wetten...
Und jetzt sagen Sie noch einmal, dies wäre heuchlerisch
@Meier: Wenn Sie die von Ihnen aufgezählten Tatbestände und verbrechen wirklich wirksam bekämpfen möchten, dann genügt die Internetüberwachung bei weitem nicht. Man müsste auch die Post überwachen, jedes, wirklich jedes Telefongespräch aufzeichen, jeden Platz mit Kammeras und Mikrofonen überwachen, nur noch mit Kreditkarte einkaufen und Bargeld verbieten. Sie sehen, es gibt noch viel zu tun.
Der "gläserne Mensch". George Orwells "1984" lässt grüssen. Dass bei solcher Überwachung auch Unschuldige ins Netz geraten, vergessen Sie, Frau Meier. Sie können sich vermutlich auch nicht vorstellen, wieviel persönliche Opfer (Geld und Zeit) gebracht werden müssen, um sich gegen falsche Anschldigungen zu wehren. Kommen wir bald im Sklavenstaat an?
Täuschen Sie sich nicht, Herr Schlüchter. Ich bin aus der Branche und weiss in etwa, welche technischen Möglichkeiten man hat, ohne dass tausende Beamte an Telefons oder am Bildschirm sitzen müssen. Klar ist es nicht perfekt, aber jedes aufgedeckte bzw. verhinderte Verbrechen spart auch sehr viel an Steuergeldern. Es kostet also nicht nur, je nach dem wie so etwas eingesetzt wird.
Hinsichtlich der beschriebenen Delikte sind die geplanten Überwachungsmassnahmen nutzlos. Es geht hier vor allem um Pornografie, Urheberrechtsverletzungen und Betrug. Klar ist KiPo verachtenswert, aber rechtfertigen die geplanten Massnahmen den Verlust an Freiheit für alle? Eine Abhörung soll möglich sein, aber nur in Spezialfällen, niemals flächendenkend!
Frau Meier dad hat nichts mit Wiederstand zu tun. Es ist nur so, dass es kein System gibt um diese Aktivitäten erfolgreich zu verfolgen respektive zu überwachen. Es wäre immer ein reagieren auf etwas das schon wieder nicht mehr aktuell ist. Und diese unzähligen Personen die für die Überwachung eingesetz werden müssten kosten uns x-Steuergelder. Griechenland lässt grüssen.
Ja, eben, E. Thierson, sie funktionieren noch ganz und gar nicht, darum muss man verbessern und nicht weiterschlafen.
Ja genau, vor allem habe die Massnahmen ja alle so gut gewirkt, dass man das Attentat in Oslo verhindern konnte (ah nicht) und das es keine Wirtschaftskriminalität mehr gibt (ah gibt es noch) ... träumen sie weiter weit weg von jeglicher Realität und technischer Vernunft.
...und Fahnungsfotos von gesuchten Verbrechern werden wegen dem Datenschutz unkenntlich gemacht! Danke, liebe Linke!
Es ist eben zu unterscheiden, ob schützenswerte Daten missbräuchlich in die Oeffentlichkeit gehen oder ob Daten gezielt NUR von Polizei und Justiz zur Aufdeckung von Verbrechen benutzt werden.
Schlussendlich ist es aber eine politischer Entscheid was ein höheres Gut ist: Aufdecken von Verbrechen oder absolute Geheimhaltung von Daten. Sicher ist, Verbrecher tendieren zu Variante 2.
Das Justizdepartement betont, dass die Verordnungsrevision bloss «eine Nachführung von Überwachungstypen» sei und von den Zwangsmassnahmengerichten genehmigt werden» Aber genau da liegt das Problem, dass von Fall zu Fall offensichtlich überschreitungen stattgefunden haben, die nicht zulässig sind. Warum wurde die "IP Richtlinie" in 2009 eingestuft und der Öffentlichkeit bisher vorenthalten?? Antworten
Ein solches System würde nur den Kriminellen nützen. 1. Beim Hacken und Ausspionieren von wichtigen Personen. 2. Beim eigenen Schutz. Die organisierte Kriminialität würde diese Überwachung zum eigenen Schutz nutzen und sich noch besser verstecken können. Antworten
Was machen wir mit Beamten, die so etwas unausgegorenes Ihrer Chefin vorlegen? Weiter werkeln lassen in der geschützten Werkstatt?
Interessant diese völlig übertriebenen Reaktionen! Frau Sommaruga versucht nur sich optimal zu verhalten und die Grenzen zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Stellen Sie sich vor wie alle diese Kritiker reagieren würden und BR Som. Unäfhigkeit vorwerfen würden, wenn in CH sowas wie in Norwegen passieren würde! Gewisse Leute lassen keine Möglichkeit aus um unsere Regierung zu kritisieren. Antworten
Und nun kommen alle Paranoiden, Kleinkriminellen und Möchtegern-Freiheitskämpfer aus ihren Löchern gekrochen! War ja klar. Ich sage immer wieder: Nur wer nicht sauber ist, hat Angst vor Überwachung! Aber diese Diksussionen bringen sowieso nichts. Die totale Überwachung kommt, ob ihr nun wollt oder nicht. Und das ist auch gut so! Die Folgen: Mehr Sicherheit und anständigere Leute! Antworten
Anhand ihrer Aussage denke ich, dass Sie noch sehr jung sind und die DDR nur aus schlechten Geschichtsbüchern kennen! In der DDR hatte niemand etwas zu fürchten, genausowenig wie in China, Nordkorea, Tschetschenien und Oman. Niemand, der nicht aus dem Chor austritt hat etwas zu befürchten. Trotzdem werden diese Staaten bei uns verteufelt. Ist dies nicht ein wenig Schizo oder gar kogn. disonanz?
@Natalie Kuster Ihnen täte etwas Nachhilfeunterricht in Geschichte und Demokratie gut, dann könnten sie vielleicht die Folgen ihrer totalitären Ideologie ein bisschen besser abschätzen . Das sie damit nicht viel am Hut haben, kann man an ihrem Kommentar deutlich erkennen. Zum Glück gibt es noch viele Freiheitskämpfer die verhindern werden, dass so anständige Leute wie sie zu viel Macht bekommen.
Danke für die Diagnose. Ist für mich aber nichts Neues. Und wenn schon Ueberwachung, dann bitte sehr auf Gegenseitigkeit. Transparenz gilt für beide Seiten. Und jetzt kommt das Killerargument : Nur ehrliche Politker haben nichts zu verbergen !
Rausgeschmissesnes Geld pur - man sieht das die Verwaltung halt eher aus IT Ignoraten besteht !!! Wer was zu verbergen hat benutzt eh verschlüsselte Kanäle wie das Tor Netzwerk (Onion Routing), PGP, True Crypt etc.
Da kann dann stundenlang gemonitort werden - ergebnis NULL. Und was soll an Youtube interessant sein - ob ich ein altes Bin Laden Video anschaue - schlicht nur "Kopfschüttel"......
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@willi mosimann aber Sie scheinen ja ein Fachmann zu sein! Erklären Sie mir doch mal wie Sie eine 256bit Verschlüsselung knacken möchten? Herr Müller hat sehr wohl recht mit seiner Aussage. Ihrem komentar kann ich entnehmen das wohl zuviele Hollywood Filme geschaut wurden. Jeder der will kann heute seine Daten so verschlüsseln das niemand sie knacken kann bzw. es Jahre dauern würde dies zu tun.
Herr Müller
sie haben keine Ahnung von Informatiksicherheit und digitaler Forensik
, sonst würden sie nicht solchen Unsinn schreiben. Es gibt immer Möglichkeiten die von Ihnen erwähnten "sicheren Kanäle" zu kappen.
Der Staat kennt kein Augenmass! Es gibt nur immer die schlimmstmögliche Wendung. Wenn Online-Anbieter im Auftrag des Bundes künftig den gesamten Internetverkehr von Privatpersonen in Echtzeit überwachen können, dann wird dies auch bis zum Exzess getan. Die SP will einen Überwachungsstaat! Wer klug ist, schickt privates nur noch verschlüsselt; die Software ist sicher und billig. Antworten
Jeder terroristische Angriff - z. B. WTC 2001, Oslo 2011 - wird von PolitikerInnen missbraucht, einen totalitären Schnüffel- und Überwachungsstaat einzurichten bzw. zu verstärken. BürgerInnen wehrt euch! Von der Verhältnismässigkeit her wäre es angebracht, die Mittel zur Senkung der Anzahl von Opfern des Strassenverkehrs einzusetzen. Antworten
Korrektur, es gibt KEINE Religionsfreiheit. Es gibt die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Das macht einen Unterschied. Ersteres geht zu weit, ansonsten Sie die Steinigung oder Ketzereibekämpfung etc. zu lassen müssten. Man darf an die Steinigung glauben, aber nicht ausüben. Ansonsten gebe ich Ihnen recht.
Ich finde die Idee Super, vor allem da die überwachung nichts bringt wenn die Täter via gratis W-Lan surfen, vom Internetcafe aus agieren oder ganz einfach wie Ich nichtmal über einen Internetaccount verfügen und schon seit eh und je beim Nachbar gratis mitsurft da der das Standardpasswort bei seinem router nie geändert hat.
Von dem her lassen sich so höchstens paar kleinkriminelle erwischen.
Antworten
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Bedeutet dies nun, dass die Bevölkerung im Zukunft mehr Transparenz gegenüber Politik und Wirtschafts Agenden erhält oder ist dieser Vorstoss eine Einweg-Transparenz wie wir es aus der ehem. DDR kennen? Das outing der neo-sozialistischen Polit-Agenda lässt immer mehr Leute durchblicken was im Kern des Establishments eigentlich abgeht Antworten
Das die Nachschicht der Helpline einiger Anbieter aus Langeweile die Mails ihrer Kunden liest, ist ja schon lange kalter Kaffee, aber das meine Mobilegespäche mit meinen Freundinnen und Freunden auf Reserve gespeichert werden sollen, geht mir echt zu weit. Da würde nämlich klammheimlich ein weiterer riesiger Verwaltungs- und Kontrollapparat aufgebaut ! Wir wollen aber alle weniger Staat, bald !! Antworten
Die Ueberwachung kann schreckliche Taten verhindern und ist somit gerechtfertigt, beschuldigte Unschuldige
können auch als Täter ausgeschlossen werden.
Das Gericht in Den Haag spricht von: Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Ungerecht Beschuldigte müssen von Amtes wegen nach zehn Jahren Verdächtigung die Akten zur Einsicht und rechtlichen Stellungnahme erhalten mit Schadenersatzanspruch.
Antworten
Toll, dass eine solche Totalüberwachung einigen hier nichts ausmachen würde. Wäre es für jene auch okay, wenn die Post jedes Couvert + Paket öffnen + lesen würde, bei allen BewohnerInnen? Bei einem konkreten Verdacht mit Beschluss ist's ja noch eines aber einfach mal "alles" "zur Sicherheit" - tolle BR... Antworten
Die totale Überwachung - Big Brother lässt grüßen. Jawoll, das brauchen wir. Es kann doch nicht angehen, dass der Bürger sich nicht nach den Richtlinien der Politiker verhält! Frage: Wann schaffen wir demokratische Wahlen ab? Antworten
Ganz genau Frau minder. Und spannenderweise sind es die Kreise, die so etwas fordern, die ansonsten gegen mehr Überwachung sind (GP SP). Im zweiten Fall finde ich es sympathisch. Bei der Initiative gerade nicht. Das ist bloss Zementierung der eigenen Ansprüche an die Politik. Ziemlich schizophren.
Demokratische Wahlen sind schon längst weg. Wir kennen nur noch direkte und indirekte manipulierte Wahlen. Wer am meisten Geld aufwirft steht vorne. Fähigkeiten sind längst nicht mehr gesucht.
daran basteln sie schon: z.B. Einschränkung der Volksinitiativen. "Es kann ja nicht sein, dass das freche Volk über jeden Mist, von dem es sowieso nichts versteht, demokratisch befinden kann."... so ähnlich denken die Damen und Herren, welche von uns gewählt und bezahlt werden.
Die behalten wir, aber wir machen die Gesetze, dass wir bei unerwünschten Resultaten diese nach Gutdünken verändern können.
Das Justizdepartement betont, dass die Verordnungsrevision bloss ..........(oben) / / / also, wozu dieses gesetz >> frau sommaruga sie sind im begriff die selben fehler wie ihre vorgänger zu begehen --- die SP ist doch eigentlich gegen einen überwachungsstaat >> auch in "überwachungsstaaten" können wahnsinntaten wie in norwegen nicht verhindert werden ! ! ! repression schaft repression Antworten
Wenn jemand ein i-phone braucht verzichtet er oder sie freiwillig auf seine Privatsphäre. Wenn mir Frau Sommaruga die Überwachung aufzwingen will, ist das etwas anderes. Zum Glück gibt es Software wie Tor, dank der Bürger welche in einem Überwachungsstaat leben (z.B. China oder nach Sommaruga bald auch die Schweiz) Zugriff auf das freie Internet haben.
systeme wie das internet oder das bankensystem müssen reguliert werden, dazu gehört auch kontrolle. wie weit die kontrolle geht, ist ansichtssache, aber bitte keine "auf freiwilligkeit basierende eigenkontrolle", was das gebracht hat, sieht man am amerikanischen finanzmarkt, und dadurch auch auf der ganzen welt. überwachung tönt schlimm, wie wärs mit qualitätssicherung? tönt das annehmbarer Antworten
Der Bürger will mehr Sicherheit. Die classe politique kümmere sich nicht um dieses grundlegende Bedürfnis, heisst es ja immer. Nun wird "etwas getan". Ist doch gut. Fürchten müssen sich doch nur die, die etwas zu verbergen haben, nicht wahr? Antworten
Wie war das damals noch mit der Fichenaffäre? Unisono hallte es heraus: Das darf es nie mehr geben! Und jetzt will Frau Sommaruga noch weiter gehen. Um die es wirklich geht, die sind eh immer den Kontrollorganen einen Schritt voraus. Wollen wir wirklich einen Überwachungsstaat? Werden denn auch die Politiker überwacht oder nur das Fussvolk? Antworten
Der perfekte Überwachungsstaat. Ein little China sozusage ohne Privatssphäre. Die Ergänzung dazu sind Überwachungskameras überall und die Verhaftung ohne triftigen Grund. Bravo Simonetta.
Übrigens: China setzt unmengen Geld für diese Überwachung ein und schafft es doch nicht. Warum glaubt hier jemand, dass die möglich ist? Absurd und Rechtsstaatfeindlich!
Antworten
Was soll das? Sind die Leute bei der BUSIPO unterbeschäftigt? Soll eine neue Fichendatenbank angelegt werden? Wie kann sowas überhaupt auf dem "Verordnungsweg" durchgedrückt werden? Hat das Parlament (schon wieder) zuviel Kompetenz aus der Hand gegeben und dem BR mit "kann"-Formulierungen Interpretationsspielraum gelassen? "Gesetzgeber", zieht nun Konsequenzen und beschliesst Gesetze mit Zähnen!! Antworten
Zumindest gibt es hier eine Diskussion darüber und es wird nicht einfach stillschweigend installiert. Wenn die USA unsere SWIFT Daten überwacht und man davon nur durch Zufall erfährt finde ich das viel bedenklicher. Seit dem Internet ist das Wohnzimmer sowieso bereits geöffnet worden, insbesondere wenn man wenig von Technik versteht. Was der Mensch nicht weiss, macht ihn nicht heiss ! Antworten
Das ist sozialdemokratische Politik live! Die SP gibt vor eine Linke Partei zu sein, doch Was sie abzieht schaudert jeden der sich nur Ansatzweise als "Linker" versteht. Der totale Überwachungsstaat lässt grüssen, Privatsphäre adieu! Wer kann diese Partei überhaupt noch ernst nehmen? Antworten
Frau Sommaruga: Sollten Sie dieses Vorhaben wirklich umsetzen, setzen Sie viel Geld in den Sand.
Diese Kontrollorgane wären immer im Nachteil, dies kennen auch die Softwarehersteller von Viren-Programmen. Es gibt immer neue Wege um elektronische Systeme zu manipulieren und bis diese Kontrollorgane diesem auf die Schliche kommt, kann längst ein Schaden entstanden sein. Agieren ist leichter, immer.
Antworten
Gut sind wir in der Schweiz wo das Volk auch dann noch etwas zu sagen hat wenn eine Magistratin es austricksen will. Ein ungeheuerlicher Affront unserer neuen Bundesrätin, der Dolchstoss in den Rücken der Demokratie und ein Vorgehen welches zutiefst verunsichert was ihr Demokratieverständnis betrifft. Schade, man hätte anderes von ihr erwartet. Statt frischer Wind nun muffiges DDR-Verhalten. Antworten
Und dann kommen dann irgendwann mal noch jene aus dem Busch gekrochen, die verführerisch argumentieren: "Wer nichts zu verstecken hat, hat doch auch nichts zu befürchten". Und zeigen damit, wie wenig sie aus der längeren Geschichte gelernt haben, wie unreflektiert sie der Blackbox "Staat" Vertrauen schenken und wie wenig Weitblick ihr angepasstes Denken bereits (Uni-)Form angenommen hat. Antworten
Wie sich nehemals anständige Parlamentarier/innen, kaum haben Sie den Bundesratswaibel an ihre Seite, doch verändern ! Diese Idee widerspricht jedem Sinn für Freiheit und ist abzulehnen und wenn Frau S. den Horizont nicht hat, das zu sehen, ist sie am falschen Platz ! Im übrigen: Der Ueberwachungsstaat als Konsequenz für 'Oslo' ist der falsche Ansatz: Vorbeugen, nicht nachher Unschuldige strafen ! Antworten
man soll es ruhig regeln, ja bitte.
Aber dann richtig und also auch mit glasklaren Grundlagen und technisch machbar sowie verhältnismässig.
Die ICT hätte darum genauso zwingend in die Vernehmlassung mit einbezogen werden sollen wie Datenschutzfachleute und selbstverständlich die Parteien.
Zurück an den Absender zur Erledigung der Hausaufgaben.
Antworten
Wir brauchen keine stärkere Überwachung! Was wir brauchen ist erstens weniger Volksverhetzung durch Rechtsextreme, und zweitens besser ausgerüstete Polizisten und Rettungskräfte für den Notfall. Die müssen in zivilisierten Gegenden innerhalb von 15 Minuten nach dem ersten Notruf an jedem beliebigen Ort sein. Antworten
Und natürlich von allen anderen auch. Deshalb wird es wohl eine Idee bleiben
Richtig und stellen wir uns doch mal vor, wenn ein solcher Provider-Checker durch verschiedenste Mantelgesellschaften schlussendlich durch 'unserer Gesellschaft nicht besonders freundlich gesinnte Parteien' kontrolliert werden. Aber ich gehe davon aus, dass solange ex-BR oder jetztige Parlamentarier VR Positionen bei den CH Gesellschaften einnehmen können, wird schon alles ihre Richtigkeit haben.
Es ist und bleibt einfach eine Eigenheit der Schweizer. Er will nicht nur in Nachbars Garten kehren dürfen, sondern am liebsten auch gleich in der ganzen Wohnung bis hin in sein Schlafzimmer um seinen Kontroll- und Überwachungstick zu befriedigen. Antworten
Wer nichts ilegales oder ungesetzliches tut hat doch auch nichts zu befürchten.
Alle die laut bellen und nicht überwacht werden wollen haben einfach nur Schiss erwischt zu werden.
Die totale Kontrolle wird kommen, mir solls recht sein denn ich bin "fast" unfehlbar und habe nichts zu verbergen.
Antworten
@Bulk
...hat auch nichts zu befürchten und braucht daher auch kein Recht auf Privatsphäre...
Ich mache aus Ihnen jederzeit einen Kriminellen, da können Sie brav sein, wie Sie wollen. Dank grenzenloser Überwachung ist jeder Mensch ein potenzielles Opfer, das dank geschickter Manipulation zum illegalen Handeln getrieben wird.
Und was ist mit den Leuten, die etwas zu verbregen haben, was legal ist?
Ausserdem: Wer weiss wie man google verwendet, ein klein wenig Verständnis von Technik hat und nicht gerade der grösste Vollpflock ist, kann solch einen Überwachungsapparat mit sehr wenig Aufwand umgehen. Am leichtesten ist es, wenn man auf elektronische Kommunikation verzichtet.
In einem gewissen Sinne haben Sie 100 % Recht. Nur soll es halt eben einen sozialistischen Überwachungsstaat geben. Und das ist sicher nicht gut. Anders gesagt: Die Linken werden dann tagtäglich Saubannerzüge veranstalten und die Rechten hocken im Gefängnis.
@Bulk: Ihr Beitrag ist aus historischer Sicht völlig unreflektiert. Und zeigt, wie wenig Weitblick ihrem Denken eigen ist: Ich tue heute nichts Illegales, also soll man auch überwachen dürfen..Ob,bei gleichen Überwachungsmöglichkeiten, irgendwann mal Gesetze ändern und eventuell mein Verhalten dann diesen nicht entspricht, kann mir nicht passieren, schliesslich passe ich mich an, komme was wolle..
wie kann man als erwachsener Mensch so etwas schreiben? Das ist pure Ignoranz der Geschichte. Jeder kann je nach Regierung und Machtgefüge zu irgend einer Zeit im Unrecht stehen und dafür belangt werden. So sind Millionen von Menschen im Gefängnis gelandet oder sogar umgekommen, obwohl sie rein gar nichts getan hatten. Sie waren einfach nur da und passten nicht ins System.
Sie begreifen wohl Technik und Demokratie nicht. In der Demokratie zählt das Indiviuum etwas und man räumt ihm Freiheiten ein. In Bezug auf Internettechnologie, mobile, weltweite Kommunikation, ist es heute möglich die Identität eines fremden Menschen zu übernehmen und Strafttaten zu vollziehen ... und sie sind dann in der Beweispflicht? Das ist etwas sehr einfach gedacht, das sie da schreiben!
@Bulk: Dieses Argument ist so hanebüchener Unsinn. Würden Sie dies auch in einem diktatorischen Staat sagen? Der Staat sagt, was Legal ist und was nicht. Wer garantiert Ihnen, dass unser Staat so bleibt wie er ist? Wenn z.B. plötzlich Alkohol verboten wird? Oder Autos? Ist es dann immer noch okay?
Dieses Argument ist einfach nur schwach, schwach, schwach.
Sie sind unfehlbar - damit meinen Sie wohl: dem Zeitgeist angepasst, ohne eigenes Profil der Mainstream-Meinung entsprechend, obrigkeitsgläubig, auswechselbar...
Alle Daten,die irgendeinmal von Ihnen gespeichert wurden,
koennen (wenn auch noch so "harmlos",
im Zweifelsfall gegen Sie verwendet werden.
Wie sagte schon der "linke" Brecht:
"Beneidenswert, wer frei davon ...".
Jeder hat etwas zu verbergen. Wer das Gegenteil behauptet, der ist entweder dumm oder lügt. Bei der Überwachung geht es auch um Urheberrechtsverletzungen. Noch nie etwas mit zweifelhafter Herkunft heruntergeladen? Auch nicht versehentlich? Auch nicht von den Kindern? Die Überwachungsmassnahmen sind teuer und ineffizient.
Ganz so einfach ist es nicht, denn Daten welche einmal erhoben wurden können auch gestohlen (gehackt) werden und ob dass dann immer noch so toll ist für den Einzelnen...nun ja. Also ich bräuchte das jetzt nicht wirklich
Es ist wieder man grotesk. Entweder man überwacht alles --> ist auch nicht allen Recht. Aber wenn etwas passiert und die Polizei das nicht gerade gesehen hat (weil sie das Internet nicht rund um die Uhr überwacht) kommen von den gleichen Leuten wieder die Vorwürfe, das die Polizei nichts getan hat und eigentlich mehr "schnüffeln" sollte... Antworten
Und darum gibt es im Überwachungssstaat USA mit dem Patriot Act auch keine Anschläge, Amokläufe usw. Natürlich, hätte vielleicht und ich sage vielleicht verhindert werden können was in Norwegen passiert ist. Weil wenn dies durchgesetzt wird, dann geben wir vieles auf für mehr SIcherheit. In Norwegen stehen die Menschen zur Demorkatie und lassen sich nicht von einem Idioten beirren.
Alles eine Frage des Masses, wie immer und überall im Leben
Ich weiss gar nicht, wieso die Pareiten so versessen sind, möglichst viele Bundesräte zu haben. Mit einem Bundesrat zieht man doch fast regelmässig den Volkszorn auf sich. Die gesetzgebende Kraft ist das Parlament. FDP und SP mit ihren beiden BR werden wohl bei der nächsten NR/SR Wahl nichts zu lachen haben. Antworten
Ganz einfach, die Verwaltung ist viel mächtiger als das Parlament. Sie erarbeiten die Gesetzesvorlagen. Und ein BR platziert seine Leute darin. Also die SP vor allem die Anhänger eines EU Beitritts. Wussten Sie, dass die Mehrheit der Gesetze einfach vom EU-Recht abgeschrieben wird. Dafür könnte man auch Studenten einstellen.
warum denn das ? und wenn ja, wird es dann besser für das Volk oder bloss für eine Handvoll Personen ? Ist das so toll ?
Ich warne schon seit Jahren vor religiös bzw. ethnisch motivierten Auseinandersetzungen in der Schweiz. Multi-Kulti hat noch nirgens funktioniert und wird es auch nicht. Zudem ist die CH mit 8 Mio Menschen massiv überbevölkert. 2,5 Mio Ausländer und eingebürgerte Ausländer müssen repatriiert werden.
SP, I guess... ...aber welche Partei ist denn überhaupt noch mit einem guten Gewissen wählbar...? Diese Politiker wollen doch immer nur noch mehr Macht über die "freien" Bürger...
@Müller. Am Ende der DDR 1989 war das Internet gerade mal in den Kinderschuhen.
Möchte hören wie Sie die SPD Justizministerin angreifen, wenn etwas wie in Norwegen passieren sollte! Hat Ihre Pflicht vernachlässigt etc. Ein korrekter Mittelweg muss gefunden werden um Sicherheit und Privatsphäre optimal miteinander zu kombinieren.
Vergleiche hinken immer, Herr Müller. Man könnte auch mit Monaco vergleichen: dort ist praktisch alles überwacht, 2000 Kameras auf 2qkm, das Auto schliesst man gar nicht erst ab, wenn man es irgendwo stehen lässt - und die Einwohner von Monaco geniessen dieses Leben in Sicherheit. Monaco hat die geringste Kriminalitätsrate der Welt.
Bis dato sind sämtliche Regimes, welche ihre "Untertanen" total unter Kontrolle haben wollten, gescheitert. Wenn Frau Bundesrätin Sommaruga denkt, dass Ihr Ansinnen in der Schweiz oder in Europa Schule machen sollte, dann sollte sie m.E. über einen Rücktritt nachdenken. Meier und Dittmar haben recht. So denkt - vermutlich - die Mehrheit des Stimmvolkes. Antworten
was denken all die kritiker der teil-revision über die spuren, welche die tägliche nutzung ihrer kreditkarte und ihres handy's hinterlassen? was kümmerts denn eigentlich genau? geht's hier um's ego? von einem polizeistaat im eigentlichen sinne zu sprechen ist lächerlich... Antworten
Ich bin für diese Überwachung. Zumindest solange bis mir hier jemand erklären kann, wieso ich vor dieser Überwachung Angst haben soll. Wovor soll ich zittern? Welche Nachteile muss ich erwarten? Kann da jemand etwas KONKRETES dazu sagen? Antworten
Die Speicherung der Daten ist das Problem, sondern a) der Handel (z.B. mit "befreundeten Länder/Geheimdienste) und b) die falschen Schlüsse aus diesen Daten. Sie haben vermutlich Fichenaffäre, die Bespitzelung unschuldiger CH-Bürger und die Zusammenhänge zwischen P26 und den NATO Geheimdiensten verdrängt. Hier haben u.a Mitarbeiter ihre Anstellung verloren, aufgrund dieser Daten - konkret genug?
Es muss alles ausgewertet werden, damit man die Bösen finden kann. Aber da die Bösen ihre Daten verschlüsselt austauschen, bringt das Ganze sowieso nichts, ausser das wir unsere Rechte und Freiheiten verlieren. Wenn Sie die Geschichte von 1933-1945 studieren, werden sie übrigens ein paar gute Gründe gegen einen Überwachungsstaat finden.
@XYZ: Danke für die Beiträge, ich sehe daraus nun wo es bei vielen Leuten klemmt. Offenbar besteht verbreitet die Angst, es würde alles ausgewertet und jahrelang gespeichert. Es bleibt aber nach wie vor so, dass die Auswertung fallbezogen bleibt. Wenn ein angenommener Verdacht verschwindet, dann verschwinden auch die Auswertungen.
Ok: Sie fahren zufällig in der SBB mit einem Verdächtigen von Zürich nach Bern. Ihr Handy eingeschaltet, sie telefonieren nicht, aber die Verbindungsdaten zeigen das. Dann lesen Sie einen Artikel über ein Attentat in der Zeitung und suchen eine Ergänzungsinformation. Sie bewerben sich um eine Stelle beim Bund. Dort will man kein Risiko eingehen. Sie erhalten die Stelle nicht, obwohl hochqualifizie
Gefahr vor Datenmissbrauch, Verwendung der Daten in 20 Jahren?=evt. Gefährung Meinungsfreiheit/Demokratie, Verhältnismässigkeit=kl. Anzahl Missbräuche grosser Aufwand/riesen Kosten, durch allg. Überwachung nimmt technisches Interesse von Spezialisten an Umgehung der Hürden zu=mehr Aufwand als evt. bisherige Überwachung mit best. Verdacht!=Kosten, Unschuldsvermutung demokratisches Prinzip in CH usw
Es besteht die Möglichkeit, dass Informationen über Ihren Gesundheitszustand oder Ihren Pornokonsum oder politische Einstellung, ihrer Krankenkasse, Lebenspartnerin oder Arbeitgeber zugespielt werden.
Ist Ihnen der Begriff "Datenschutz" geläufig?
Datenspeicherung auf Vorrat ist abzulehnen. Jedoch sollte es möglich sein kriminelle wie Drogenhändler, Terrorverdächtige usw. zu überwachen. Der unbescholtene Normalbürger sollte jedoch vor jedem Abhören und Mitlesen geschützt sein! Antworten
Und wie unterscheiden sie einen Terrorverdächtigen von einem Normalbürger? Der ist ja am Anfang auch Normalbürger, somit müsste er überwacht werden, damit er zum Terrorverdächtigen gemacht werden kann...
Die totale Überwachung kommt sowieso! Hat schon Prof. Jacques Attali in seinem Buch "eine kleine Geschichte über die Zukunft" prophezeit. Einfach Gesetz anpassen. Wer nichts zu verstecken hat nimmts gelassen. Also nicht zurücktreten! Antworten
Wie sagte doch ein Benjamin Franklin einaml zutreffend: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Der arme Mann würde heute wohl förmlich im Grabe rotieren, während G. Orwell sich auf die Schulter klopfen könnte für seine präszisen Vorhersagen. Antworten
Toller Datenschutzbeauftragter. Medienwirskam über Google Street View wettern, aber bei den richtig gefährlichen Vorschlägen verkriecht er sich. Überwachung der Internet Aktivität ist deutlich eindringlicher als Beispielsweise das Überwachen einer Telefonlinie. Diese Aktivitätsdaten dürfen niemals auf Vorrat gespeichert werden und nur nach erhärtetem Verdacht durch ein Gericht erlaubt werden. Antworten
Gut gibt es Widerstand gegen den Aktionismus und die Heimlichtuerei in Bern. Statt die echten Probleme anzugehen, sollen hiermit wieder einmal Mittel zur Repression gegen den Normalbürger geschaffen werden. Besser zuerst gegen die kriminellen "Nichtshaber" (u.a. sog. Asylanten) und Milliardäre vorgehen. Aber dabei scheitern die Behörden bekanntermassen kläglich. Antworten
Eine Bundesrätin, die so etwas nur schon denkt, ist reif für den Rücktritt. Es ist Zeit, dass der Bürger das demokratische Recht erhält, gefährliche Politiker frühzeitig abzuwählen.Seit ich auf der Welt bin übertreiben umtriebige dilletantische Kotrollfreaks die Überwachung und Fichierung von Personen, die andere Meinungen vertreten. Somaruga will schon wieder Meinungsterror einführen. Ätzend. Antworten
Keine Angst diese BR wird sicherlich "zuückgetreten" werden !
Wie wahr! Ich finde es super, dass eine Zeitung dieses wichtige Thema nun endlich aufgegriffen hat. Vielleicht bewirkt dieser Artikel ja nun was bei den anderen Parteien. Ansonsten: Piraten wählen ist eine gute Sache :).
Man würde das ganze ja deutlich gelassener sehen, wenn man sich bloss drauf verlassen könnte, dass "der Staat" seine Möglichkeiten nur vernünftig und legal nutzen würde.
Leider wird einem aber jeden Tag wieder vor Augen geführt, dass die politischen Machthaber und ihre beamteten Schergen ihre Macht immer wieder missbrauchen - ungestraft. Daher darf man "dem Staat" solche Machtmittel nicht geben.
Antworten
@Marc Eiermann: Die Gesellschaft hat ein kurzes Gedächtnis und schon wieder vergessen, welchen Schaden eine zu grosse Überwachung anrichten kann. Der Überwachungsaufwand einer Person müsste immer so hoch sein, dass es sich nur lohnt, wenn man einen konkreten Verdacht hat. Generelle Überwachung einer grossen Personenzahl (Prävention) ist immer abzulehnen. Antworten
Man muss sich fragen, ob die Politik (alle Parteien eingeschlossen) nicht nur auf ein Ereignis wie 9/11 gewartet hat, um alle möglichen Rechte einzuschränken bzw. die Bürger stärker überwachen zu können. Was in den letzten 10 Jahren auf legislativer Ebene national und international passiert ist, lässt George Orwell wie einen Propheten erscheinen. al-Qaida hat sich hier selber übertroffen. Antworten
Im Westen nichts Neues. Jetzt erwarte ich aber von genau den gleichen Kreisen die früher die DDR oder UdSSR als Ueberwachungsstaaten gegeisselt haben dass sie endlich mal in sich gehen und ihr Verhalten genau gleich kritisch reflektieren. Und dann sollen sie sich nicht mehr wundern wenn der Bürger dem Staat und seinen Organen aus tiefster Seele (und natürlich völlig grundlos) misstraut. Antworten
1984 lässt wieder mal grüssen. Es ist wie immer. Sind erst einmal die Möglichkeiten geschaffen, um etwas tun zu können, ist die Hemmschwelle der Nutzung sehr klein. Und sicher dauert es nicht lange bis zu den Kommentaren:
"Ist mir egal, ich hab ja nichts zu verstecken...". Alleine für die Idee einer solchen Überwachung muss ein paar auf die Finger geben.
Antworten
Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass Politiker keine Ahnung von Möglichkeiten und Zusammenhängen haben. Werden solche Hintertüren geöffnet, entpuppen sie sich meist als Tore!
Die Kosten (den Politikern sowieso egal) und das Missbrauchsrisiko ist x-fach höher als jeglicher Ertrag es rechtfertigt!
Wir brauchen in der Schweiz keine NSA!
Ich bin enttäuscht von Ihnen, Frau Somaruga!
Antworten
Aber die schweizer NSA gibt es doch schon lange, lieber Herr Raumer! Z.B. machen Sie sich ueber "Onyx" schlau....
Das ist absolut unverhältnismässig. Viele Falschverdächtige und gar nicht Verdächtige würden virtuell bis auf die Unterhosen ausgezogen werden. Für viele Politiker könnte das Leben so zu einem veritablen Spiessrutenlauf werden. Denn Frau Somaruga, sie haben gesehen, wie korrupt Staatsangestellte sind und wie leicht gesammelte Informationen den Murdoch-Medien übermittelt wurden. Deshalb NEIN DANKE Antworten
So eine schwachsinnige Idee kann nur jemand haben der von Technik nichts versteht. Wenn die Regierung rausgefunden hat wie man verschlüsselten Traffic (z.B. SSL) in Echtzeit dechiffriert dann sagt es mir bitte. Würde mich (und Regierungen anderer Länder) auch interessieren ... Antworten
Und wieder einmal haben alle geschlafen... Drogenhändler wickeln ihre Geschäfte seit Monaten nur noch über Skype, Facebook etc. ab, während die Polizei nur Telefone abhören darf... gut gemacht. Wengistens sieht das die Justizministerin, wenn die Parlamentarier noch schlafen... Antworten
Aber in Zukunft verläuft alles verschlüsselt, da nützt auch ein Abhören wenig. Zudem werden ja bekanntermassen die kleinen Fische sofort wieder freigelassen und können sofort weiter "arbeiten". Bei den grossen Fischen versagen dagegen die Staatsanwälte kläglich.
Sind denn jetzt alle Wahnsinnig und Paranoid? 1984 hielten alle für Fantasie, aber unser Politiker arbeiten kräftig darauf hin. Das Problem ist das in jeder Partei solche Fantasten findet, die uns Bürger am liebsten 24/7 überwachen würden. Liebe Politiker, weshalb habt Ihr so angst vor den Bürgern? Seit Ihr überfordert? Antworten
Bevor unsere Justizministerin mit Kanonen auf Spatzen schiesst, sollte sie endlich einmal dafür sorgen, dass für Schwerstverbrecher die Daten interkantonal ausgetauscht werden können, aber es scheint halt einfacher zu sein unbescholtene Bürger zu ärgern. Cyber-Terroristen lachen nur über solche Vorstösse, die kommunizieren wenn nötig verschlüsselt. Antworten
Schnüffelei im Volksmund, doch um den einzelnen Bürger geht es wohl kaum. Interessanter ist, wie etwa "White Collar Crimes", Drogen- und Menschenhandel zur Strecke gebracht werden können. Weniger interessant ist Produktpiraterie, Urheberrechte und irgendwleche andere moralisch mal mehr oder weniger Fragwürdige aktivitäten. Die "Grossen" zur Strecke bringen, aber die wissen um die Umgehungsmethoden Antworten
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