Schweiz
Widmer-Schlumpf ist erzürnt über ihre Kollegen
Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 18.06.2009
Historisches hat sich ereignet am Mittwoch im Bundeshaus: Die Landesregierung gab offiziell zu, dass sie Streit hat. In der «ethisch kontroversen» Diskussion über die Sterbehilfeorganisationen sei der Bundesrat «geteilter Meinung», hiess es in der Medienmitteilung. Insider im Bundeshaus sind höchst erstaunt über die ungewöhnliche Wortwahl. So etwas habe es noch nie gegeben, räumen selbst altgediente Kommunikationsprofis der Bundesräte ein. Gewöhnlich werden Differenzen nach einer Bundesratssitzung geflissentlich vertuscht.
Der Umstand, dass der Bundesrat einen Streit erwähnt, verrät grossen Ärger. Und der findet sich bei Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Chefin sei «not amused» gewesen, heisst es aus ihrem Umfeld. Dort weiss man, was das heisst: Die Chefin kann ihrem Ärger sehr gut Luft machen. Als Bundesrätin angetreten, endlich das Problem mit den Sterbehilfeorganisationen zu lösen – indem sie diese nicht verbietet, sie aber in Schranken weist – sieht sich Widmer-Schlumpf nun von einem Teil ihrer Bundesratskollegen ausgebremst.
Ueli Maurer hilft Couchepin
Ihren Antrag für gesetzliche Mindeststandards für Dignitas und Exit hat sie nicht wie erhofft durchgebracht. Gewichtigste Gegner des widmerschen Vorhabens waren Pascal Couchepin und Ueli Maurer, wie verschiedene Quellen bestätigen. Couchepin hat – unterstützt von Maurer – in einem sogenannten Mitbericht verlangt, die Sterbehilfeorganisationen generell zu verbieten. Der Walliser Katholik ist bekannt als einer, der in solchen Fragen eine rigide Haltung vertritt. Auch dem Zürcher Oberländer Protestanten Maurer geht die organisierte Sterbehilfe mit der Folgeerscheinung des Sterbetourismus zu weit. Dem Vernehmen nach konnte Couchepin seinen freisinnigen Kollegen Hans-Rudolf Merz ebenfalls für sich und gegen Justizministerin Widmer gewinnen.
Der Bundesrat diskutierte intensiv, will heissen: heftig. Abstimmt wurde nicht, und doch hat Widmer-Schlumpf das Nachsehen. Ihr Departement muss in dieser schon fast unendlichen Geschichte noch einmal an die Arbeit. Der Vorschlag sei nach langwierigen Gesprächen mit Kirchenvertretern, der Ethikkommission und anderen Beteiligten austariert gewesen, und nun sei man wieder fast am Anfang, bedauert man im Departement Widmer. Der Bundesrat wird nun zwei Varianten in die Vernehmlassung schicken: Gesetzliche Schranken oder als Radikallösung das Verbot von Dignitas und Exit.
Leuthard wollte sich nicht festlegen
Unterstützung fand Widmer-Schlumpf bei den Sozialdemokraten Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey. Die Aussenministerin betonte, es sei wichtig zu unterscheiden zwischen jenen Organisationen, denen es ums Geld geht, und jenen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard wollte sich dagegen am Mittwoch nicht klar festlegen.
Christoph Blocher hatte sich als Bundesrat geweigert, etwas gegen die Probleme bei der Sterbehilfe zu tun. Es dürfe nicht Aufgabe des Staates sein, solche Organisationen zu legitimieren, indem man Regeln für ihr Wirken aufstelle. Blocher ist aus religiösen Gründen ein Gegner der Suizidhilfe.
Exit und Dignitas handeln heute in einer rechtlichen Grauzone: Beihilfe zu Suizid ist in der Schweiz von Gesetzes wegen verboten, wenn sie aus «selbstsüchtigen Beweggründen» erfolgt. Darunter fallen unter anderem finanzielle Motive. Die Sterbehilfeorganisationen bezeichnen sich dagegen als nicht Gewinn bringende Organisationen, was von den Gegnern in Zweifel gezogen wird.
Die Bischöfe freuen sich
Der überraschende Entscheid des Bundesrats hat sofort wieder die Kirchen auf den Plan gerufen. Mit Freude reagiert die Schweizerische Bischofskonferenz: «Seit kurzem steht ein Verbot der organisierten Suizidhilfe im Raum», freut sie sich. Die Bischöfe lehnen jeden Versuch ab, «organisierte und gewerbsmässig betriebene Beihilfe zum Selbstmord gesetzlich zu legitimieren». Dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund «geht es nicht um ein generelles Verbot von Suizidhilfe, sondern um eine Reglementierung von organisierter, kommerzieller Suizidhilfe». (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.06.2009, 20:40 Uhr
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