Widmer-Schlumpf rechnet mit bis zu 50'000 EU-Zuwanderern
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Im laufenden Jahr sei mit 40'000 bis 50'000 Zuwanderern zu rechnen, sagte sie in einem Interview der «Mittelland Zeitung» vom Samstag.
Dass der Bundesrat trotzdem auf die Anrufung der Ventilklausel und damit auf eine befristete Begrenzung der Zuwanderung aus der «alten» EU verzichtet, hat die Justizministerin als Befürworterin der Klausel aber nicht enttäuscht. «Ich war offen für eine andere Gewichtung im Bundesrat», sagte sie auf eine entsprechende Frage. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Wiedereinführung von Kontingenten für die 15 alten EU-Länder sowie Malta und Zypern mehr Nachteile brächte, namentlich für die Wirtschaft, die noch immer qualifizierte Arbeitskräfte sucht.
Wirtschaft wächst nicht dank Zuwanderung
Die starke Zuwanderung der letzten Jahre habe nicht zu mehr Wirtschaftswachstum geführt, sagt der Freiburger Professor Reiner Eichenberger. «Man sollte endlich aufhören, einfach zu behaupten, dass wir der Einwanderung das Wirtschaftswachstum verdanken.»
Die Schweizer Regierung habe noch im letzten Herbst behauptet, dass im internationalen Vergleich gute Wachstum von 0,5 Prozent sei auch eine Folge der Einwanderung, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler in der «NZZ» vom Samstag. Bereinigt um das starke Bevölkerungswachstum von 1,4 Prozent wäre die Wirtschaftsleistung pro Kopf damals aber längst um 1 Prozent gesunken, sagte der Professor an der Universität Freiburg.
Bevölkerungswachstum verursache enorme Kosten. «Wir sollten auf Wirtschaftswachstum setzten, nicht auf Bevölkerungswachstum.» (mbr/ap)
Erstellt: 23.05.2009, 11:44 Uhr
