Schweiz
«Widmer-Schlumpf redet die Asylzahlen schön»
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 15.01.2010
Im letzten Jahr seien wieder weniger Asylgesuche gestellt worden, meldete das Bundesamt für Migration am Donnerstag - 3,6 Prozent weniger als 2009. Für SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz wird der «Asyl-Schlamassel» von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schöngeredet und schöngeschrieben.
«Der Rückgang von nur 3,6 Prozent ist absolut minimal und die Asylzahlen stagnieren in Anbetracht der aktuellen Lage (kein Krieg in Europa) mit 16'000 neuen Asylbewerbern im Jahr 2009 auf sehr hohem Niveau», kritisiert er.
«Sie nutzen die neue Freiheit in volle Zügen»?
Seine Vermutung: Die Asylrechtsmissbraucher und die kriminellen Schlepperbanden hätten nach der Abwahl von Christoph Blocher sofort festgestellt, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Zügel wieder schleifen lässt. «Sie nutzen die neue Freiheit in volle Zügen», sagt der Berner Nationalrat.
Amstutz verweist ausserdem auf die Entwicklung der letzten Jahre: CVP-Bundesrätin Ruth Metzler CVP habe ihr Departement mit über 21'759 Asylgesuchen im Jahr 2003 und einem riesigen Pendenzenberg verlassen. «Der abgewählte SVP-Bundesrat Blocher reduzierte während seiner Amtszeit die Asylgesuche auf 10'844.» Unter BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf seien die Asylgesuche nun schon wieder auf über 16'000 hochgeschnellt.? (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.01.2010, 18:25 Uhr
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