Schweiz

Widmer-Schlumpf steht zum Initiativrecht

Aus der Sicht der Bundesrätin kann es nicht darum gehen, das Initiativrecht einzuschränken, um Konflikte zwischen Volksbegehren und internationalen Verpflichtungen zu vermeiden.

Setzt auf die Kraft des Arguments: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bild: Keystone

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will nicht das Initiativrecht einschränken, um Konflikte zwischen Volksbegehren und internationalen Verpflichtungen zu vermeiden. Besser sei es, auf die Kraft der Argumente zu setzen, sagte sie am Montag in Luzern.

Der Bundesrat hatte Anfang März bei Widmer-Schlumpfs Departement und beim Aussendepartement einen Bericht in Auftrag gegeben, der aufzeigen soll, wie Widersprüche zwischen Initiativ- und Völkerrecht zu verhindern sind. Anlass waren Volksbegehren wie das Minarett-Verbot, die Verwahrungs- oder die Ausschaffungsinitiative.

Volk hat letztes Wort

Widmer-Schlumpf sagte am Europa Forum in Luzern, es könne aus ihrer Sicht nicht darum gehen, das Initiativrecht einzuschränken. In einer direkten Demokratie müsse die rechtliche Legitimation vom Volk kommen und nicht von einem Gericht oder Expertengremium.

Einzige Lösung ist für die Bundesrätin, auf die Kraft des Arguments zu setzen - und auf eine frühe intensive Diskussion über den möglichen Konflikt. Die Justizministerin möchte den Stimmberechtigten schon während der Sammelkampagne Kund tun, dass die Initiative zu Problemen führen dürfte. Bewerkstelligt werden könnte dies etwa mit einem Hinweis auf der Unterschriftenliste, erklärte sie.

Abhängigkeit und Unabhängigkeit

Das 18. Internationale Europa Forum Luzern beschäftige sich mit «Möglichkeiten und Grenzen der schweizerischen Souveränität». Widmer-Schlumpf machte dabei klar, dass «Einigelung und geistiger Stacheldraht» keine kluge Antwort auf die zunehmende Bedeutung internationaler Beziehungen wäre.

Sie sei überzeugt, dass die traditionellen Stärken der Schweiz auch in Zukunft zu Erfolgen verhelfen werden, sagte Widmer-Schlumpf. Die traditionelle Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit der Schweiz werde sich bewähren. (jak/sda)

Erstellt: 26.04.2010, 20:21 Uhr

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