Schweiz
Widmer-Schlumpf stellt sich vor die UBS
Es habe im Off-Shore-Banking unentschuldbare Verfehlungen gegeben, räumte Eveline Widmer-Schlumpf am Montag an der Generalversammlung der Swiss-American Chamber of Commerce in Rüschlikon ein. Die geforderte Herausgabe weiterer UBS-Kundendaten sei aber nicht akzeptabel, weil dies von keinem bestehenden Abkommen gestützt werde und zum Bruch von Schweizer Gesetzen zwingen würde. «Wir lehnen Zwang ab.» Es gebe etablierte Prozeduren und autorisierte Kanäle für den Informationsaustausch. Widmer-Schlumpf verwies darauf, dass die Schweiz baldmöglichst den OECD-Standard in Steuerfragen umsetzen wolle und vergangene Woche ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der USA paraphiert habe.
Im Fall der UBS, die sich im Juli vor Gericht in Miami gegen die Herausgabe von 52'000 Daten amerikanischer Kunden wehren muss, sei der Bundesrat an einer schnellen und beiderseitig befriedigenden Lösung interessiert, «und wir werden die Kanäle offenhalten, um einen Kompromiss zu finden».
Partnerschaft nicht gefährden
Die USA und die Schweiz verbinde eine solide Handelspartnerschaft. «Wir sollten sie nicht gefährden», sagte Widmer-Schlumpf. Die beiden Länder hielten die gleichen Werte hoch: Freiheit, Demokratie, Unternehmertum, Rechtsstaatlichkeit und kulturelle Toleranz. Auch im Interesse der USA habe die Schweiz der Einführung von Pässen mit biometrischen Daten zugestimmt. Widmer-Schlumpf zerstreute zudem Befürchtungen, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gehe zulasten von hochqualifizierten Immigranten aus Drittländern wie den USA.
Zur Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba sagte die Justizministerin, die Schweiz sei grundsätzlich willig, zu helfen. «Gegenwärtig studieren wir die Akten von einigen Häftlingen.» Allerdings hoffe sie, dass die USA selbst auch Guantanamo-Häftlinge aufnehme. «Dies würde sicher helfen zu erklären, warum wir Häftlinge in die Schweiz holen sollen.»
An der Generalversammlung der Swiss-American Chamber of Commerce nahmen laut Angaben der Handelskammer über 300 Mitglieder teil. Unmittelbar davor wählte der Verwaltungsrat, wie angekündigt, Syngenta-Chef Michael Mack zum neuen Chairman und Präsidenten. Er löst den ehemaligen Swiss-Re-Chef Jacques Aigrain ab. (vin/sda)
Erstellt: 22.06.2009, 17:02 Uhr
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