Widmer-Schlumpf zieht positive Schengen-Bilanz

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat bei einem Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und des Fürstentums Liechtenstein in Feusisberg SZ die Zusammenarbeit bei Schengen gelobt.

Treffen verlief in Minne: Maria Fekter, Bundesministerin für Inneres Österreich, Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern Deutschland, Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrätin Schweiz, und Martin Meyer, Innenminister Fürstentum Liechtenstein.
Bild: Keystone

Widmer-Schlumpf habe ihren Amtskollegen mitgeteilt, dass die Schengen-Assoziierung der Schweiz ein Gewinn für die Freiheit und Sicherheit sei, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag mit. Die ersten Erfahrungen mit dem Schengener Informationssystem überträfen die Erwartungen.

Die Teilnahme der Schweiz am SIS sowie die Verstärkung der gemeinsamen Ausgleichsmassnahmen im grenznahen Raum seien «äusserst erfolgreich», sagte auch die österreichische Innenministerin Maria Fekter gemäss einer Mitteilung.

Die Schweiz hatte die systematischen Grenzkontrollen zu ihren EU-Nachbarstaaten am 12. Dezember 2008 aufgehoben. Bereits seit letztem August haben die Schweizer Behörden Zugriff auf die europäische Fahndungsdatenbank. An dem alljährlichen Treffen zur Sicherheitszusammenarbeit der vier Länder nahmen neben Widmer-Schlumpf und Fekter auch Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble und Liechtensteins Regierungsrat Martin Meyer teil.

Fekter: «Schweiz soll Prüm beitreten»

Bei den zweitägigen Gesprächen ging es unter anderem um die Weiterentwicklung der Informationstechnologie, insbesondere die Entwicklung des Vertrages von Prüm. Dieser sieht innerhalb der EU den Austausch und Abgleich von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeughalter-Daten vor.

Fekter machte auf die Erfolge des Prümer Vertrags aufmerksam: «Österreich hat bis Ende 2008 allein mit Deutschland 4661 Treffer erzielen und hunderte Straftaten aufklären können. Darunter Morde, Sexualdelikte, schwere Raubüberfälle und eine Vielzahl weiterer Delikte.»

Derzeit nehmen elf EU-Staaten an dieser Zusammenarbeit teil. «Künftig sollen auch die Schweiz und Liechtenstein dieser Zusammenarbeit beitreten», sagte Fekter. Widmer-Schlumpf hatte bereits letzten April ein generelles Interesse der Schweiz an einer Zusammenarbeit unter Prüm signalisiert. (mbr/sda)

Erstellt: 23.01.2009, 16:22 Uhr

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