Schweiz

Widmer-Schlumpfs Coup: Maurers Geheimdienst ausgebootet

Mit Dringlichkeitsrecht will Justizministerin Widmer-Schlumpf Aufbau und Zugang zur Schengen-Visa-Datenbank regeln. Schon heute zeichnet sich ein Gerangel ab, wer auf die sensiblen Daten zugreifen darf.

Anzahl Stellen für Visa-Informationssystem verdoppelt:Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Bild: Keystone

Laut Insider will Widmer-Schlumpf nur dem Bundesamt für Polizei (FedPol) den Zugriff ermöglichen. Diesem Amt steht sie als Justizministerin selber vor. Die Dienststelle für Analyse und Prävention, der Inland-Geheimdienst also, der zu Ueli Maurers Verteidigungsdepartement gehört, soll sich dagegen nicht direkt in die Datenbank einklinken können. Offenbar konnten sich die Departemente Widmer-Schlumpf und Ueli Maurer nicht einigen.

Die zentralen Daten des Visa-Informationssystems in der Schweiz, sind mit den Zentralen jedes einzelnen Schengenstaates verbunden. Die Umsetzung von VIS kostet die Schweiz insgesamt 25 Millionen Franken. Widmer-Schlumpf rechnet mit jährlich 12'000 Anfragen, die FedPol bearbeiten muss. Allein vom Inlandgeheimdienst erwartet sie gegen 4000 Anfragen pro Jahr.

In der ersten Fassung, welche die Justizministerin im Oktober 2008 dem Bundesrat vorlegte, ging Widmer-Schlumpf noch von insgesamt 8000 Anfragen aus. Weil sie jetzt mit mehr Betrieb rechnet, verlangt sie eine Aufstockung der Vollzeitstellen von 3 auf 6. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.05.2009, 15:11 Uhr

Schweiz

AKTUELLE KADERSTELLEN

Marktplatz

Nachfolger / Geschäftsführer für einen Produktions- und Handelsbetrieb Hausergrasshoff, ZH

Technischer Projektleiter (Ingenieur / Mikrotechniker) (m/w) advisca gmbh, BE

Projektleiter Neuentwicklungsprojekt Textilmaschinen ( m / w ) Leading People Executive Search, ZH SG

www.alpha.ch