Wie Billag und Bakom gegen renitente Gebührenpreller kämpfen

In gewissen Landesteilen wurde die Zahl der sogenannten Field Agents deutlich erhöht. Die Zahl der Verfahren gegen Schwarzseher ist um rund 50 Prozent gestiegen.


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Die Zahl der Verwaltungsverfahren gegen Schwarzseher hat seit 2010 um über 50 Prozent auf insgesamt über 2800 Fälle im Jahr 2012 zugenommen. Alles Personen, Geschäfte oder Haushalte, die keine SRG-Gebührengelder zahlten, obwohl sie dazu verpflichtet wären.

Gemäss Deborah Murith, Sprecherin des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), hänge der starke Anstieg der Verfahren zum Teil damit zusammen, dass das Bakom aus personellen Gründen mehr Anzeigen bearbeitet habe. Andererseits seien dafür auch die verstärkten Bemühungen der Inkasso-Firma Billag verantwortlich. Diese habe im Jahr 2010 insbesondere im Tessin die Jagd nach Schwarzsehern intensiviert. Laut Jonny Kopp, Sprecher der Billag, geht die Jagd auf Schwarzseher im Tessin jedoch erst jetzt richtig los: Bis zum Jahr 2012 habe die Zahl der Kontrolleure im Tessin geschwankt, erst im Jahr 2012 habe die Billag den Sollbestand von vier sogenannten Field Agents erreicht. Bis dahin sehe er keine signifikante Zunahme der Verzeigungen in den Statistiken der Billag, zumal oft nur ein einziger Field Agent im Tessin aktiv gewesen sei. Sollte die vermehrte Kontrolltätigkeit der Billag im Tessin Früchte tragen, so könnte die Zahl der angezeigten Schwarzseher im Jahr 2013 weiter steigen.

Nebst grösseren personellen Ressourcen von Billag und Bakom dürfte auch die zunehmende Verbreitung von Digital-TV-Abos und die Nutzung von TV-Diensten wie Zattoo oder Wilmaa für den Anstieg der Fallzahlen verantwortlich sein. Das Bakom kann diese Anbieter zwingen, über ihre Vertragsverhältnisse mit Kunden Auskunft zu geben. So kann das Bakom zweifelsfrei feststellen, wer die Dienste solcher Anbieter nutzt und damit gebührenpflichtig ist. Denn wer Digital-TV-Abonnent ist, wird automatisch gebührenpflichtig, auch wenn er keine Programme der SRG schaut oder hört. Bei Smartphones reicht schon die Installation einer kostenlosen App, um gebührenpflichtig zu werden.

Hausdurchsuchung wegen Digital-TV-Abo

Wie weit die Inkasso-Gesellschaft Billag und das Bakom gehen, um die Nutzung solcher Apps oder TV-Abos nachzuweisen, zeigt ein Urteil des Bundesstrafgerichtes von Mitte Oktober. Demnach führte ein Billag-Kontrolleur in Zürich eine Kontrolle bei einem Mann durch, der sein Radiogerät 2011 abgemeldet hatte und seither keine Gebührengelder zahlte. Bei der Kontrolle sah der Billag-Kontrolleur zwei Flachbildschirme und liess sich vom Kontrollierten bestätigen, dass er einen PC und ein Smartphone besitze.

Kurz darauf erstattete der Billag-Kontrolleur beim Bakom, das für die Durchführung der Verwaltungsverfahren zuständig ist, Anzeige gegen den vermeintlichen Schwarzseher. Das Bakom klärte dann zuerst ab, ob der Mann ein Auto besitze, in dem er allenfalls Radio hören könnte. Das Strassenverkehrsamt verneinte dies, worauf der zuständige Bakom-Beamte persönlich eine erneute Kontrolle an der Wohnungstür des Mannes vornahm. Dieser weigerte sich weiter, Gebühren zu zahlen, worauf das Bakom mittels Verfügung alle Anbieter von Digital- oder Web-TV zwang, darüber Auskunft zu geben, ob der Mann ihr Kunde sei. Da der Verdächtige tatsächlich ein Digital-TV-Abo besass, nahm das Bakom Anfang Oktober eine Hausdurchsuchung vor, um zu überprüfen, wie der Mann seine Geräte nutzt. Mit mehreren Beamten drang das Bakom in die Wohnung des Mannes ein und fotografierte zwei Smartphones und mehrere Computer mit Internetanschluss.

Bakom gibt sich Durchsuchungserlaubnis selbst

Der Mann wehrte sich vor dem Bundesstrafgericht gegen die Hausdurchsuchung und die Art und Weise, wie der Billag-Kontrolleur bei seiner ersten Kontrolle in seine Wohnung gespäht hatte. Weil seine Situation angesichts des gelösten Digital-TV-Abos jedoch aussichtslos war, zog er seine Beschwerde zurück (BV.2013.17). Er kann mit bis zu 5000 Franken gebüsst werden.

Gemäss Bakom-Sprecherin Murith werden Hausdurchsuchungen nur als Ultima Ratio eingesetzt, wenn sich Schwarzseher partout gegen die Gebührenzahlung wehren. 2012 hat das Bakom drei Durchsuchungen bei Schwarzsehern durchgeführt. Einen gerichtlichen Beschluss braucht es dazu nicht. Die Unterschrift des Bakom-Direktors reicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 11.11.2013, 15:01 Uhr)

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