Schweiz
Wie Bundesrat Ueli Maurer sparen will
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 24.03.2010
Die Standorte der Armee: Rote Fähnlein bedeuten Waffenplätze, die schwarzen Flugplätze.
In der Waffenplatz-Frage muss er mit dem Widerstand der Kantone rechnen: Bundesrat Maurer am Kaderraport vom 18. Januar 2010 bei Matzenried/Bern.
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Bis zum 31. Dezember 2010 wollte das VBS die Truppen auf wenige Waffenplätze konzentrieren. So sah es das Stationierungungskonzept des früheren Armeechefs Christophe Keckeis vor. Auf den Waffenplatz Losone sowie die Ausbildungsplätze Burgdorf (BE), Tesserete (TI), Bronschhofen(SG) und Mels (SG) wollte man verzichten. Die Standorte Genf (GE), Lyss (BE) und Rümlang (ZH) wollte die Armee einer vertieften Nutzungsüberprüfung unterziehen.
Bis heute hat das VBS noch keinen der im Keckeis-Papier genannten Waffen- oder Ausbildungsplätze aufgegeben. «Das Stationierungskonzept sei immer noch gültig», sagt aber Armeesprecher Christoph Brunner auf Anfrage. Der Prozess sei im Gang. Am Terminplan wolle die Armee festhalten, Verzögerungen könne man jedoch nicht ganz ausschliessen. Das VBS werde in den kommenden Monaten mit den Kantonen Gespräche führen.
Acht Ausbildungsplätze weniger?
Es gibt starke Anzeichen dafür, dass das Stationierungskonzept aus dem Jahr 2004 von der Realität ein- und überholt werde könnte. Am Mittwoch dem 31. März wird Verteidigungsminister Ueli Maurer dem Bundesrat den überarbeiteten neuen sicherheitspolitischen Bericht vorlegen. Darin ist von einer demografisch und gesellschaftlich bedingten Reduktion der Armeebestände die Rede. Und das hat Auswirkungen auf den gesamten Militärsektor.
Maurer muss die Armee auf 120'000 Mann (bisher fast 200'000) herunterfahren, so will es der Bundesrat. Bereits im November 2008 hat er das VBS beauftragt, die dafür notwendigen Massnahmen zu planen. Als Folge davon überlege sich der Verteidigungsminister jetzt auch die Schliessung von Kasernen und Übungsplätzen, versichern regierungsnahe Kreise. Von den heute insgesamt 24 Waffen- und Ausbildungsplätzen könnten ca. acht dem Sparhammer zum Opfer fallen.
Detaillierte Pläne und Massnahmen zur Armee der Zukunft will Maurer frühestens im August 2010 in einem Bericht dem Bundesrat vorlegen. Erst dann wird sich zeigen, wie ernst es Maurer mit der Schliessung von Waffenplätzen tatsächlich ist. Im VBS hält man die Zahl von acht bis zehn betroffenen Militärstandorten für relativ hoch. Maurer selbst sprach im Frühjahr 2009 vor den kantonalen Militärdirektoren im Appenzell von ein bis zwei Waffenplätzen.
Reduktion von Waffenplätzen ist Alternative
Dass der Verteidigungsminister auf so viele Waffenplätze verzichten wolle, habe er so nicht gehört, sagt auch SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. «Unter dem Blickwinkel, dass die Betriebskosten der Armee steigen, das Budget des VBS aber gleich bleibt, muss man aber eine Reduktion der Standorte als eine Alternative zur Diskussion stellen», findet der Zürcher.
EVP-Nationalrat Walter Donzé aus Bern hält es für berechtigt, dass Bundesrat Maurer im Rahmen von Sparbemühungen auch genauer hinschaue, «welche Waffenplätze er noch tatsächlich braucht». Donzé verweist aber gleichzeitig auf das Stationierungskonzept von Keckeis, das in diese Richtung gehe und umgesetzt werde.
Noch nie davon gehört hat der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats, Jakob Büchler (CVP). In der SIK, die am Dienstag und Mittwoch in Bern tagte, habe der Verteidigungsminister mit keinem Wort die Stilllegung von Waffenplätzen angedeutet. «Sollte es tatsächlich solche Überlegungen geben, werden wir uns zur Wehr setzen», sagt er. Waffenplätze stillegen kommt für Büchler nicht in Frage.
Für St. Gallen sind Schliessungen kein Thema
Sollte Maurer tatsächlich die Schliessung von Standorten ins Auge fassen, muss er vor allem in den Kantonen mit grossem Widerstand rechnen. Die St. Galler Standorte hätten nichts zu befürchten, sagt die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. «Neuchlen bleibt. Und Mels sowie Hinwil stehen unter neuer Führung.»
Die Frage der Waffenplätze und deren Aufhebung ist für Keller-Sutter zurzeit auch kein Thema. Die Ostschweizer Kantone hätten erst kürzlich eine Aussprache mit dem Chef der Armee geführt. Dieser habe ihnen versichert, dass es im Moment kein neues Stationierungskonzept, also keine Schliessungen gebe.
Der Aargau erwartet Informationen von Maurer
Gelassen reagiert auch der Kanton Aargau: Balz Bruder, Kommunikationsleiter der zuständigen Regierungsrätin und Militärdirektorin Susanne Hochuli, erinnert sich zwar an die Ausführungen von Bundesrat Maurer im vergangenen Frühling vor den kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektoren in Appenzell.
«Dass davon auch die Waffenplätze Bremgarten oder Aarau betroffen sein könnten, ist uns nicht bekannt», sagt Bruder. «Wir erwarten dazu vom VBS mehr Informationen bei der Konferenz der Militär- und Zivilschutzdirektoren Ende Mai.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.03.2010, 15:27 Uhr
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