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Wie Burkhalter das kranke Gesundheitssystem heilen will

Von Brigitte Walser. Aktualisiert am 20.02.2010

Gesundheitsminister Didier Burkhalters peilt bei der Krankenversicherung drei Ziele an. Vor allem die Managed-Care-Vorlage liegt ihm am Herzen.

«Das Ziel ist, mehr Leben zu retten»: Bundesrat Didier Burkhalter.

«Das Ziel ist, mehr Leben zu retten»: Bundesrat Didier Burkhalter.

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Managed Care: Ärzte sollen sich vermehrt zu Netzwerken zusammenschliessen, um Patienten während der ganzen Behandlungskette begleiten zu können. Für diese Versorgungsnetze (Managed Care) sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Nächste Woche berät die Gesundheitskommission des Nationalrats die Managed-Care-Vorlage. Bereits beschlossen hat sie, dass die Versicherer integrierte Netzwerke anbieten müssen.

Risikoausgleich: Versicherungen mit vielen jungen Männern, die kaum krank und deshalb für die Versicherungen «gute Risiken» sind, zahlen anderen Versicherungen einen Beitrag, um die Risiken unter den Krankenversicherungen auszugleichen. Dieser Risikoausgleich gilt allgemein als zu wenig wirksam, denn für die Versicherungen ist es immer noch lohnend, Jagd auf «gute Risiken» zu machen. 2012 tritt ein verfeinerter Risikoausgleich in Kraft, eine weitere Verfeinerung betrachtete der Bundesrat noch vor einem halben Jahr als nicht angezeigt.

Monistisches Finanzierungssystem: Heute und auch, wenn ab 2012 mit der neuen Spitalfinanzierung über Fallpauschalen abgerechnet wird, zahlen Kantone an die stationären, nicht aber an die ambulanten Leistungen der Spitäler. Dadurch besteht die Gefahr, dass finanzielle Überlegungen eine Rolle spielen bei der Frage, ob Patienten ambulant oder stationär behandelt werden. Gefordert wird deshalb eine monistische Finanzierung: Statt wie heute zwei (Kantone und Versicherungen) soll es für alle ambulanten und stationären Leistungen nur noch einen Direktzahler geben. Die Kantone waren bisher harte Kritiker des Monismus. Sie wollen die Kantonsbeiträge an die Spitäler weiterhin als Steuerungsinstrument in der Versorgung nutzen. Ende November hielt auch der Bundesrat noch fest, eine neue Finanzierungsregelung vorzuschlagen sei nicht opportun. bw

Wenn Sie im Gesundheitswesen einen Wunsch frei hätten: Was würden Sie sich wünschen?
Ich wünsche mir, dass sich unsere Strategie durchsetzt. Konkret heisst das, dass die Managed-Care-Vorlage angenommen wird. Als Zweites soll es mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen geben, und zwar dank einem verfeinerten Risikoausgleich. Drittens wünsche ich mir mehr Transparenz bei den Finanzen.

Sie setzen sich dafür ein, dass ambulante und stationäre Leistungen einheitlich finanziert werden. Dieses monistische System wurde bisher abgelehnt. Wie möchten Sie es einführen?
Ein monistisches System würde falsche Anreize beseitigen, die Transparenz erhöhen und den Wettbewerb stärken. Das Parlament hat dem Bundesrat bereits vor einiger Zeit den Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage für eine monistische Finanzierung erteilt, die wir mittelfristig realisieren wollen. Unsere Priorität liegt zurzeit auf einer fristgerechten Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung.

Ist das oberste Ziel Ihrer Wünsche, dass alle Schweizer gesünder werden oder dass die Kosten nicht mehr so stark steigen?
Das Ziel ist, mehr Leben zu retten. An erster Stelle steht also die Qualität. Ich bin überzeugt, dass diese verbessert werden kann und die Kosten trotzdem nicht weiter so stark ansteigen. Das heutige Gesundheitswesen ist nicht immer wirksam, und an manchen Stellen wird viel unternommen, ohne dass es wirklich nützt. Wenn alle Beteiligten ihre Verantwortung besser wahrnehmen können – und das erreichen wir mit Managed-Care –, dann werden Patienten besser betreut. Das bringt bessere Resultate, ohne dass es mehr kostet.

Und wer überprüft die Qualität – der Bund?
Der Bund muss die Qualität fördern. Der Bundesrat hat deshalb eine entsprechende Qualitätsstrategie verabschiedet, die zurzeit konkretisiert wird. Gefordert sind aber auch die Kantone, die Spitäler, Ärzte und Versicherer. Sie alle müssen ein Interesse an guter Qualität haben. Nur ein Beispiel: Wenn ein Patient nach einer Operation noch einmal zurück ins Spital muss, weil dieses nicht gut gearbeitet hat, so ist das nicht nur für den Patienten höchst unangenehm. Es ist auch nicht gut für das Spital und für die Kosten erst recht nicht. Qualität zahlt sich aus.

Sie haben Ziele und Strategien aufgezählt, doch eine eigentliche Gesundheitsstrategie hat der Bund nicht, das ist Sache der Kantone. Sie möchten das ändern. Was bringt das, ausser dass es den Kantonen etwas wegnimmt?
Ich glaube eben nicht, dass es den Kantonen etwas wegnimmt. Die Kantone wissen, dass sie nicht alles allein machen können. Wir handeln mit den Kantonen, nicht gegen sie. Immer mehr Angelegenheiten werden interkantonal vereinbart, und deshalb führt der Weg natürlicherweise zu einer nationalen Strategie. Viele Dinge gehen sogar noch darüber hinaus und müssen international geregelt werden. Was zählt, ist der Handlungsbedarf und nicht das Übernehmen der Chefrolle. Wichtig ist eine Gesundheitsstrategie auf Stufe Schweiz, die beste Qualität garantiert.

Das geht aber nicht von heute auf morgen. Zuerst müsste die Verfassung geändert werden.
Wenn der Bund sehr viel selbst entscheiden will, dann muss man die Verfassung ändern. Wenn wir aber zusammen mit den Partnern Abkommen treffen, dann ist eine Verfassungsänderung zumindest in den nächsten Jahren vielleicht gar nicht nötig. Wir können bereits jetzt vorwärtsmachen und Fortschritte erzielen, ohne dass wir zu viel über die zweifellos interessante, aber doch sehr theoretische Frage zur Verfassung diskutieren müssen.

In der Verfassung steht neu auch, dass die Komplementärmedizin gefördert werden soll. Derzeit läuft das Aufnahmeverfahren von fünf komplementären Methoden in die Grundversicherung. Sind Sie dafür, dieses Verfahren abzukürzen? Ich wünsche mir keine Abkürzung, aber der Weg darf nicht zu lang sein.

Das...
...ist keine diplomatische Antwort! Ich meine das so: Das Aufnahmeverfahren muss korrekt abgewickelt werden. Sonst wissen wir nie, was in die Grundversicherung aufgenommen werden soll und was nicht. Die Kriterien dafür sind festgelegt und müssen auch von der Komplementärmedizin erfüllt sein, hier verlange ich Objektivität. Das Aufnahmeverfahren darf aber nicht zu lange dauern.

Gibt es noch in diesem Jahr einen Entscheid?
Das sollte im Prinzip möglich sein, ist aber letztlich davon abhängig, bis wann wir die vollständigen Gesuche erhalten, die dann von der eidgenössischen Grundsatz- und Leistungskommission zu beurteilen sind.

Sie haben eine Taskforce eingesetzt, welche Ihre Strategie vorantreiben soll. Wer ist Mitglied?
Der Taskforce gehören Schlüsselpersonen des Departements des Innern sowie des Bundesamts für Gesundheit an. Diese Gruppe wird Kontakte pflegen zu Vertretern aller beteiligten Gruppen wie beispielsweise Versicherungen, Ärzten, Spitälern oder Kantonen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 20.02.2010, 08:43 Uhr

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