Mit Springerstiefel und Abrissbirne gegen die SVP

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative setzen im Abstimmungskampf ebenfalls auf Provokation – teilweise sogar erfolgreicher.

Gut gebrüllt, Linke! Mit Springerstiefeln und Abrissbirne buhlen die Linken und NGOs um Aufmerksamkeit gegen die Durchsetzungsinitiative.

Gut gebrüllt, Linke! Mit Springerstiefeln und Abrissbirne buhlen die Linken und NGOs um Aufmerksamkeit gegen die Durchsetzungsinitiative. Bild: Keystone

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Die SVP setzt bewusst auf Provokation, um Emotionen zu wecken und Stimmbürger zu mobilisieren. Provokation funktioniert nur, wenn Grenzen geritzt werden. Zum Beispiel Grenzen des Anstands oder des Rechts. Das beschert der Partei zuweilen sogar juristischen Ärger. Den hatte sie mit dem Inserat* «Kosovaren schlitzen Schweizer auf».

Der Generalsekretär und seine Stellvertreterin wurden im vergangenen Jahr deswegen zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Das Gericht begründete seinen Entscheid mit der undifferenzierten und somit unzulässigen Pauschalisierung, die eine ganze Bevölkerungsgruppe verunglimpfe.

Doch trotz Risiken lohnt sich die Provokation: Die SVP hat bei den letzten Wahlen wieder zugelegt, und bei Abstimmungen erzielt sie auch im Alleingang gegen alle anderen Achtungserfolge oder gar Siege. Eine ihrer Hauptwaffen: Plakate.

Verschärfter Ton

Das scheint andere Parteien auf den Geschmack zu bringen. Verschiedene politische Lager verschärfen die Tonalität ihrer Plakate. Diese Beobachtung machen Peter Metzinger und sein Team. Der Inhaber und Geschäftsführer der Business Campaigning GmbH hat schon mehrere Plakatkampagnen für Parteien organisiert.

Beispiele dafür liefert der ak­tuelle Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Die SP schürt mit kruder Nazi­symbolik Stimmung gegen das Anliegen der rechtskonservativen Partei: Ein Springerstiefel zerstört das Bundeshaus, das für schweizerische Werte und Rechte steht.

Ein überparteiliches Komitee zeigt auf seinem Plakat eine Abrissbirne, die auf einem Schweizer Kreuz die Helvetia zerschmettert. Weniger drastisch werben FDP, CVP, GLP, BDP und EVP: Sie beschränken sich auf den Slogan «Nicht nötig». Metzinger ist überzeugt, dass Parteien auf dem richtigen Weg sind, wenn sie im Abstimmungskampf auf das Stilmittel Provokation setzen.

Nur mit einer klaren und harten Sprache schaffe es das Plakat, eine Debatte auszulösen. Sonst verpuffe der ganze Aufwand ohne Wirkung. Das gilt besonders für die momentane Schlussphase des Abstimmungskampfes. «Die Meinungen sind jetzt gemacht, jetzt geht es noch darum, eigene Wähler zu mobilisieren und allenfalls Moderate im Ja-Lager zu verunsichern», sagt Metzinger.

Gelungene Provokation

Für besonders gut gelungen hält er den Auftritt der Linken: «Das Plakat entlarvt einprägsam das Gedankengut, das die Linke hinter der Durchsetzungsinitiative sieht, und provoziert gleichzeitig mit Nazisymbolik.» Und wer das Plakat für übertrieben halte, werde deswegen nicht vom Nein- ins Ja-Lager wechseln. Deshalb könne die SP mit diesem Plakat nur gewinnen.

Ebenfalls gute Noten gibt Metzinger der Abrissbirne. Das Bild illustriere unmissverständlich, dass die Durchsetzungsinitiative Schweizer Werte wie die humanitäre Tradition zerstöre. Einzig bei der roten Farbe reagiert er skeptisch, denn diese signalisiere nicht nur einen Alarm, sondern wirke auch abschreckend. «Es ist wie bei einer Frau in einem roten Kleid: Alle schauen hin, aber nur die mutigsten trauen sich, sie ­anzusprechen.»

Am wenigsten abgewinnen kann Metzinger dem Plakat aus dem Lager der Mitte und der ­Bürgerlichen. Denn differenzierte Argumente erzielten bestenfalls in einer sehr frühen Phase eines Abstimmungskampfs eine Wirkung.

Starker Abnützungseffekt

Und schliesslich kommt für einmal auch die SVP schlecht weg: Das schwarze Schäfchen, das vom Schweizer Kreuz bugsiert wird, provoziert zwar auch. Die SVP hat es aber schon in anderen Kampagnen verwendet. Provokationen haben einen starken Abnützungseffekt: Was beim ersten Mal noch Gemüter erregt, löst rezykliert allenfalls noch Reaktionen wie ein «Na ja» aus.

* Anmerkung der Reaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde irrtümlich auch das anfangs erwähnte Kosovaren-Inserat als Plakat bezeichnet. Es handelte sich dabei aber um ein Inserat aus dem Jahr 2011, «das den Hergang einer Straftat in Interlaken beschreibt und das den erwähnten Titel trug», schreibt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser in einer Beschwerde. Wir entschuldigen uns in aller Form für diesen Fehler. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 09.02.2016, 07:03 Uhr)

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