Wie US-Spione in Genf Diplomaten überwachen

In der amerikanischen UNO-Mission soll eine Eliteeinheit von CIA und NSA stationiert sein. Mit Antennen fangen Techniker Signale ab – Mobiltelefone, WLAN, Funk, Satellitenkommunikation.

Wird von hier aus spioniert? Der Eingang der amerikanischen UNO-Mission in Genf.

Wird von hier aus spioniert? Der Eingang der amerikanischen UNO-Mission in Genf. Bild: Keystone

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Was passiert unter dem Dach der amerikanischen UNO-Mission in Genf? Gemäss den neuesten Enthüllungen des «Spiegels» sitzen dort Abhörprofis der US-Geheimdienste CIA und NSA. Konkret: eine gemeinsame Eliteeinheit mit dem Namen «Special Collection Service» (SCS).

Laut einem Dokument aus dem Jahr 2010, das der Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemacht hat, betreibt der SCS in Genf eine von weltweit 80 Abhörstationen. Es handelt sich um eine «staffed location» – eine Anlage der höchsten Ausstattungsstufe, in der nicht nur Antennen installiert sind, sondern auch Techniker arbeiten.

Spezialisten reisen als Diplomaten ein

In verschiedenen Snowden-Papieren ist die Arbeit des SCS detailliert beschrieben: Die Spezialisten reisen als Diplomaten ein und geniessen deren Privilegien. Sie sind in den US-Botschaften und -Konsulaten auf abgetrennten Etagen untergebracht, die Mehrheit der Belegschaft weiss nichts über ihre Arbeit. Mit Antennen, die in den oberen Stockwerken oder auf den Dächern der Gebäude platziert sind, fangen die Techniker Signale ab – Mobiltelefone, WLAN, Funk, Satellitenkommunikation. Gegen aussen sind die Gerätschaften mit Sichtblenden oder falschen Aufbauten getarnt. Die Abhörprofis legen Wert auf höchste Diskretion: Wenn die Antennen erkannt würden, könnte dies den Beziehungen zum Gastland «schweren Schaden zufügen», heisst es in einem internen Leitfaden.

Die US-Mission in der Nähe des Château de Penthes und dem Hauptsitz des Internationalen Rotes Kreuzes fällt nur schon dadurch auf, dass sie grösser ist als alle anderen Genfer Botschaftsgebäude. Erst vor kurzem ist die Mission mit Sonnenkollektoren eingekleidet worden. Diplomaten, die sich regelmässig in dem Gebäude aufhalten, sind vor allem die rigorosen Sicherheitskontrollen aufgefallen. Verdächtige Aufbauten, wie es sie auch auf der Berliner US-Botschaft gibt, will bislang niemand bemerkt haben. Doch genau dort sollen sich die Antennen befinden, die es den Amerikanern erlaubt, praktisch alle gängigen Kommunikationsmethoden abzufangen.

«CIA in Genf seit dem Zweiten Weltkrieg aktiv»

Der Genfer Politologe Dan Warner geht davon aus, dass die «Spiegel»-Enthüllungen durchaus der Wahrheit entsprechen. Er sagt: «Die CIA ist in Genf seit dem Zweiten Weltkrieg aktiv.»

In der Tat tauchen immer wieder Belege für die Aktivitäten der US-Geheimdienste in Genf auf. 1995 zum Beispiel schickten die USA ein NSA-Team dorthin, wie der Geheimdienstexperte James Bamford in seinem Enthüllungsbuch «Body of Secrets» schreibt. Zweck: Ausspionieren einer japanischen Handelsdelegation, die mit US-Diplomaten über Strafzölle auf Luxusautos verhandelte. Die Belauscher hatten Glück, schreibt Bamford: «Die japanischen Verhandler mieden häufig sichere und verschlüsselte Telefone, weil unsichere Hoteltelefone schneller verfügbar und leichter zu benutzen waren.»

Verstärkung wird eingeflogen

Die bekannteste CIA-Geheimaktion in der Schweiz galt der Familie Tinner, die ins Atomprogramm Libyens eingebunden war. In einer illegalen Aktion durchsuchten CIA-Agenten Büros und das Haus der Ingenieure und warben die Tinners als Agenten an.

Heute bildet laut Recherchen der «SonntagsZeitung» eine Handvoll Agenten den Kern der Genfer CIA-Filiale. Hinzu kommen weitere 40 bis 50 Mitarbeiter, die zum Teil als Angehörige von Nichtregierungsorganisationen akkreditiert sind. Wenn grössere Operationen anstehen, wird Verstärkung aus den USA eingeflogen.

Auch Edward Snowden gehörte einmal zu diesen CIA-Mitarbeitern. Als er im Juni an die Öffentlichkeit trat, sagte er, zur Tarnung sei er als Botschaftsmitarbeiter an der UNO gemeldet gewesen. Snowdens Statements haben bei der deutschen UNO-Mission in Genf für Aufsehen gesorgt. Gemäss UNO-Botschafter Hanns Schumacher liess Deutschland dessen Aussagen in den letzten Wochen und Monaten überprüfen. Auf die neuesten Enthüllungen angesprochen, sagt er: «Soweit wir es wissen, können wir eine Überwachung, wie sie der ‹Spiegel› berichtet, nicht bestätigen.» Auch aus der amerikanischen UNO-Mission war gestern nichts zu erfahren: Man sei über den Inhalt des «Spiegel»-Artikels informiert, wolle dazu aber nicht Stellung nehmen, hiess es.

Dick Marty, ehemaliger FDP-Ständerat und Sonderberichterstatter des Europarats, erstaunt dies alles nicht. Snowdens Angaben bezeichnet er als «glaubhaft» und «präzis». In der Aussage des deutschen UNO-Botschafters Hanns Schumacher erkennt er diplomatische Zurückhaltung: «Der deutsche Botschafter vertritt einen Staat, der eng mit den USA zusammenarbeitet.» Selbst wenn die Deutschen Beweise hätten, würde sie der Botschafter niemals publik machen. «Derartige Streitigkeiten unter verbündeten Staaten werden stets über die Geheimdiplomatie gelöst, wobei man sich auf eine Art Kompromiss einigt», so Marty. Da jeder Staat etwas über den anderen wisse, hätten beide Seiten ein Interesse, die Sache so diskret wie möglich zu verhandeln.

Spionageabwehr verstärken

Die Präsenz des «Special Collection Service» überrasche ihn kaum mehr, sagt der Genfer Nationalrat Carlo Sommaruga (SP). «Mir war immer klar, dass das internationale Genf innerhalb der Schweiz am ehesten von der US-Spionage betroffen sein dürfte.» Dringend nötig sei jetzt, dass der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) seine Prioritäten überdenke: Dem Aufbau einer wirksamen Spionageabwehr müsse ein höheres Gewicht als bisher zukommen. Gefordert ist für Sommaruga auch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), der voller Einblick in alle geheimdienstlichen Angelegenheiten zusteht.

Tatsächlich hat die GPDel-Führung die Affäre zum wiederholten Mal auf dem Radar: Man werde die Schweizer NSA-Aktivitäten an der nächsten Delegationssitzung (voraussichtlich am 18. November) «mit Sicherheit thematisieren», sagt Ständerat Paul Niederberger (CVP), Vizepräsident des Gremiums. Ihm zufolge werden vermutlich auch Verteidigungsminister Ueli Maurer und Nachrichtendienstchef Markus Seiler an der Sitzung zugegen sein. Den Medien wollte der NDB gestern keine Auskunft geben. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 29.10.2013, 06:35 Uhr)

Dach der US-Botschaft in Berlin: Auf dem Gebäude am Brandenburger Tor wird wohl ein Abhörzentrum betrieben. (Bild: Reuters )

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