Wie Ueli Maurer aus dem Sparprogramm Profit zieht

Das Verteidigungsdepartement erfüllt ab 2011 weniger Aufgaben, bekommt aber trotzdem mehr Geld. Im VBS sieht man das anders.

Die Schweizer Armee läuft am Limit: Bundesrat Ueli Maurer.
Bild: Keystone

Die Übung des Bundesrats nennt sich Konsoldierungsprogramm und soll die Bundeskasse ab 2015 jährlich um 2,7 Milliarden Franken entlasten. Die Konsulate von Düsseldorf und Genua werden zum Beispiel im kommenden Jahr geschlossen und die Immobilien verkauft. Das Impulsprogramm für die Schaffung von Kinderkrippen soll von 140 Millionen auf 80 Millionen gekürzt werden. Weniger Geld erhält auch die ETH. Es ist ein einschneidendes Sparpaket, welches alle Bereiche des Bundeshaushalts trifft.

Oder fast alle: Verteidigungsminister Ueli Maurer hat das Kunststück fertiggebracht, dass sein Ausgabenplafonds um 10 Millionen Franken steigt. So sind das EDA von Micheline Calmy-Rey und Maurers VBS übereingekommen, dass die Führung der Genfer Zentren ab 2011 an das EDA übergeht.

10 Millionen mehr ab 2011 für weniger Arbeit

Bisher zahlten die beiden Departemente gemeinsam Beiträge an die drei Genfer Zentren für Sicherheitspolitik, für Humanitäre Minenräumung, und für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Beim VBS sind dafür 19 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Laut dem Sparplan soll das VBS ab dem kommenden Jahren keine Beiträge mehr leisten an die drei Zentren in Genf.

Die Ausgaben des VBS müssten also um 19 Millionen Franken sinken. Der Ausgabenplafond des VBS wird aber bloss um 9 Millionen gesenkt, womit dem Verteidigungsdepartement ein zusätzlicher Handlungsspielraum in seiner Aufgabenerfüllung in der Höhe von 10 Millionen verbleibt. So steht es jedenfalls im Konsolidierungsprogramm, das der Bundesrat heute präsentiert hat.

Daraus muss man schliessen: Das VBS erfüllt ab 2011 weniger Aufgaben, bekommt aber trotzdem mehr Geld – und muss nicht einmal sagen, wozu die zusätzlichen Millionen verwendet werden. «Eine solche Aufgabenüberprüfung ist einfach hanebüchen», findet Marlies Bänziger, Finanzpolitikerin der Grünen.

Gut gejammert, ist halb gewonnen

Man könne die Geschichte aber auch anders sehen, meint ein Finanzexperte des Bundes gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Das VBS habe die Beiträge an die drei Zentren in Genf aus dem eigenen Haushalt berappt und dafür an anderer Stelle gespart. Jetzt bekomme das VBS dafür aber nur 10 Millionen Franken zurück.

Wie sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer? Die Schweizer Armee laufe am Limit. Bereits jetzt komme es zu Liquiditätsengpässen, warnte der VBS-Vorsteher in einem Interview der «Südostschweiz am Sonntag». Das Jammern hat sich für Ueli Maurer so oder so offenbar gelohnt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.02.2010, 06:16 Uhr

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