Schweiz
Wie der Bundesrat zur Geisel Qadhafis wurde
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.09.2009 2 Kommentare
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Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey sitzen friedlich vereint bei einer Pressekonferenz. Gestern Mittag sah die Schweiz einen Bundespräsidenten, der die Federführung im Dossier Libyen an das EDA zurückgibt und damit öffentlich Fehler eingesteht. Eine Aussenministerin, die wohlwollend erklärt, sie sei anwesend, um Bundespräsident Hans-Rudolf Merz beizustehen. Das sind ganz neue Töne aus dem Bundeshaus in Bern.
Bis jetzt verhielten sich Merz und Calmy-Rey wie Hund und Katz. Der Appenzeller kritisierte nach seiner Rückkehr aus Libyen öffentlich die Aussenministerin, diese habe bei ihren Bemühungen nichts erreicht. Noch während er vor den Medien die Details seiner Reise ausbreitet, folgte die Replik aus dem Auswärtigen Amt: Die Direktion für Völkerrecht habe den von Merz unterzeichneten Vertrag nie zu Gesicht bekommen.
Bundesrat entblösste seine Schwäche
Das Spiel lief für Moammar al-Qadhafi: Etwas Besseres als ein zerstrittener Schweizer Bundesrat konnte dem libyschen Revolutionsführer nicht passieren. In der Sendung Infrarouge von TSR sagte SVP-Nationalrat Oskar Freysinger das, was viele Schweizerinnen und Schweizer längst denken. Die Schweiz habe ihre Schwächen entblösst und Qadhafi nutze dies jetzt aus.
Der Schweizer Bundesrat in Qadhafis Geiselhaft? «Nicht der Bundesrat», meint Carlo Sommaruga, SP-Nationalrat aus Genf. «Nur Hans-Rudolf Merz.» Der Bundespräsident habe mit seinem Sololauf nach Tripolis das Kollegialitätsprinzip und die Verfassung geritzt. Der Schweiz bleibe nichts anderes übrig, als den Vertrag umzusetzen.
Heimkehr der Geiseln wird Schicksalsfrage
Die Achillesferse des Bundesrates sind die beiden Geschäftsleute in Tripolis, Max Göldi und Rachid Hamdani. Libyen hindert sie seit über einem Jahr wegen angeblicher Visa-Vergehen an der Ausreise. Über ein Jahr kümmerte das Schicksal Göldis und Hamdanis in Tripolis nur das EDA. Erst die Aussage Merz', die Geiseln würden noch vor dem 1. September zurückkehren, stilisierte das Ringen um die Heimkehr der zwei zur Schicksalsfrage hoch.
Von da an wiederholten Politiker aus allen Lagern gebetsmühlenartig, die Repatriierung der Schweizer habe oberste Priorität. Sie erhöhten damit den Druck auf den Bundesrat und schwächten gleichzeitig die Position der Regierung im Verhandlungspoker mit den libyschen Unterhändlern. Kein Wunder lassen die Libyer die zwei Schweizer weiterhin nicht ausreisen.
Jeden Tag eine kleine Demütigung
Stattdessen wird der Bundesrat beinahe jeden Tag aufs Neue gedemütigt. Die Schweiz schickt den Bundesratsjet, weil der libysche Premierminister Merz zusicherte, Göldi und Hamdani könnten ausreisen. Die Libyer schicken das Flugzeug zwei Tage später wieder zurück - ohne Geiseln. Dann der Auftritt von Khaled M. Kaim am Westschweizer Fernsehen: Die Nummer zwei im Aussenministerium erklärt, dass die zwei Geschäftsleute vor dem 1. September nicht freikommen würden. Das alles hat System.
Bundesrat will Situation entschärfen
Eine Sistierung des umstrittenen Vertrages, wie das zum Beispiel die FDP verlangt, würde zu einer weiteren Eskalation führen, befürchten Experten wie der Genfer Arabist Hasni Abiti. Und CVP-Nationalrat Gerhard Pfister findet: «Die Schweiz muss sich trotzdem an die Prinzipien des Rechtsstaates halten und den Vertrag umsetzen.» Merz sei jedoch ein hohes Risiko eingegangen, welches sich bisher jedenfalls nicht gelohnt habe.
Es dauerte vierzehn Tage, bis der Bundesrat auf die Idee kam, die Situation zu entschärfen. Den Anfang machte Pascal Couchepin am letzten Dienstag: Die Situation der beiden Geschäftsleute in Tripolis sei nicht dramatisch, sagte der Bundesrat. Und gestern hakte Hans-Rudolf Merz nach. Die beiden Schweizer Geiseln könnten sich in Tripolis frei bewegen. Mit anderen Worten: Das Schicksal der zwei Schweizer soll nicht mehr im Mittelpunkt stehen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.09.2009, 13:07 Uhr
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2 Kommentare
1. Die Demütigung der Schweiz hat seit Anbeginn der Affäre System. Die Fallen wurden bewusst gestellt. 2. Merz muss zwingend zurücktreten, da er in sämtliche Fallen reingetreten ist und dadurch unserem Land viel Schaden zugefügt hat. 3. Das Duckmäusertum muss ein Ende haben. Denn es gibt noch Dutzende Schweizer, die in Libyen leben. 4. Libyen muss mit allen Mitteln geächtet werden. Umgehend. Antworten
1.Es wäre wohl sinnvoll für die Schweizer, die in Libyen tätig sind, jetzt einen Heimaturlaub anzutreten. 2.ABB und die anderen 20 in Libyen arbeitenden Schweizer Firmen sollten eine gemeinsame Strategie festlegen, unter welchen Umständen eine Weiterarbeit möglich wäre. 3.In der Schweiz tätige Libyer müssen gut beobachtet werden, da sie nach Vertrag im Falle von Problemen nicht angreifbar wären. Antworten
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