Schweiz
Wie der Geheimdienst mit Daten von unbescholtenen Bürgern dealt
Von Daniel Foppa und Thomas Knellwolf. Aktualisiert am 15.06.2009 37 Kommentare
Es ist ein Geben und Nehmen unter den Spionen: Blick auf die Einsatzzentrale des Schweizer Abhörsystems Onyx in Zimmerwald. (Bild: Keystone)
«Fichenaffäre 2»
Die Datenbank des DAP umfasst inzwischen 110'000 Einträge zu Personen und Organisationen. Von ihnen sind nur wenige namentlich bekannt. Von der Fichierung betroffen sind wie im Kalten Krieg linke Politiker und Aktivisten. Zu den neuen Fichierten gehören der Zürcher Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne), die «Wochenzeitung» WOZ oder die Basler SP-Grossrätin Tanja Soland. Soland war verzeichnet worden, weil sie ein Gesuch für eine Anti-WEF-Demo einreichte und den Ablauf der Kundgebung vorgängig mit der Basler Polizei besprach.
«Es geht nicht an», sagt Catherine Weber von Grundrechte.ch, «dass jemand fichiert wird, weil er politisch aktiv ist». Ihre Organisation spricht von einer «Fichenaffäre 2». (tok/daf)
Das Geheimdienst-Geschäft beruht auf Geben und Nehmen. Um an Informationen zu gelangen, tauscht sich der Schweizer Staatsschutz mit ausländischen Nachrichtendiensten aus. Immer öfter liefert der Inlandgeheimdienst DAP auch heikle Daten über die Grenzen, wie TA-Recherchen zeigen. Die Zahl der Meldungen des Dienstes für Analyse und Prävention ins Ausland hat sich seit 2004 praktisch verdoppelt. Letztes Jahr wurde erstmals die 10'000er-Marke gesprengt.
Will heissen: Der Inlandnachrichtendienst macht an einem Durchschnittstag 30 Meldungen an ausländische Geheimdienste. Was diese Dienste mit den gelieferten Daten unternehmen, entzieht sich der Kenntnis des DAP. Der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür bezeichnet die Praxis als «sehr bedenklich». Besonders stört ihn, dass auch Vermutungen und nicht gesicherte Informationen über unbescholtene Bürger weitergegeben werden – wie im Fall des Basler Catering-Unternehmers, Wirtschaftsberaters und SP-Grossrats Mustafa Atici.
Der Kontrolle entzogen
Der 39-jährige Schweizer kurdisch-türkischer Herkunft wurde wie mindestens sieben weitere Basler Parlamentarier vom DAP fichiert. Begründung: Atici sei im Verdacht gestanden, Kontakt zu «staatsschutzrelevanten Organisationen» gepflegt zu haben. Dies teilte ihm der DAP am 27. Mai mit. Gleichzeitig schrieben ihm die Staatsschützer, sein Eintrag sei gelöscht worden. Zuvor sei allerdings ein ausländischer Nachrichtendienst «auf mögliche Verbindungen» Aticis «zu einer staatsschutzrelevanten Organisation» hingewiesen worden.
Wenn die Schweizer Staatsschützer wie im Fall Atici zum Schluss kommen, dass sich eine Fichierung nicht aufrechterhalten lässt und deswegen die Daten löschen, heisst das noch lange nicht, dass dies der belieferte Geheimdienst auch tut. Atici wurde zwar mitgeteilt, man habe den ausländischen Dienst über die Löschung seiner Daten informiert. Ob dieser Aticis Eintrag allerdings getilgt hat, weiss der DAP nicht. «Das entzieht sich unserer Kontrolle», sagt DAP-Sprecher Sebastian Hueber. Die starke Zunahme der ins Ausland gelieferten Daten erklärt er damit, dass die Arbeit des Inlandgeheimdienstes zunehmend international werde.
Ähnlich wie Atici erging es der Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz, wie die «Basler Zeitung» letzte Woche berichtete. Laut einem Schreiben des DAP, das dem TA vorliegt, hat sich ein ausländischer Nachrichtendienst 1998 bei den Schweizer Kollegen nach Lanz und «ihren Kontakten zu Personen, die möglicherweise radikalen, extremistisch-islamischen Gruppierungen angehören», erkundigt. Die Schweizer Staatsschützer liessen darauf einen Polizeibericht über die Menschenrechtsaktivistin und Ehrendoktorin der Uni Basel anfertigen. Der Inlandgeheimdienst stellte fest, dass sich Lanz' Kontakte durch ihr «Engagement für Personen aus Drittländern und Asylanten» ergeben haben. Und teilte dies umgehend dem ausländischen Geheimdienst mit.
Gravierende Nachteile
«Solche Fälle zeigen das Problem der Datenweitergabe drastisch auf», sagt Datenschützer Thür. Zwar sei die Datenweitergabe ins Ausland gesetzlich möglich. Thür empfiehlt jedoch dringend, nur gesicherte Daten und keine fragwürdigen Informationen oder Vermutungen weiterzugeben. «Es kann für die Betroffenen gravierende Nachteile haben, wenn Personendaten von Geheimdienst zu Geheimdienst weitergereicht werden», sagt der Datenschützer. SP-Politiker Atici ist jedenfalls empört: «Ich wurde wohl fichiert, weil ich im Vorfeld meiner Wahl auch an Anlässen kurdischer Organisationen teilgenommen habe.» Er befürchtet, dass seine Daten nun beim türkischen Geheimdienst gelandet sind – und dies bei seiner nächsten Türkeireise Konsequenzen hat.
Datenschützer Thür zählt darauf, dass seine Bedenken bei der Revision des Bundesgesetzes zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS II) berücksichtigt werden. Das Parlament hat die Revision im April zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen. Auch die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) befasst sich mit der Fichen-Problematik. Sie untersucht unter anderem, warum die Auslandskontakte des DAP so stark zugenommen haben und wie das Einsichtsrecht von fichierten Personen verbessert werden kann. Ursprünglich wollte die GPDel ihre Arbeit diesen Monat abschliessen. Daraus wird nun nichts: Die Untersuchung dauert wohl bis Ende Jahr. «Die Angelegenheit ist weit komplexer als angenommen», sagt Präsident Claude Janiak.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.06.2009, 08:14 Uhr
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37 Kommentare
Ich glaubte bis anhin das der von unseren Steuern bezahlte Inlandgeheimdienst zum Schutze der Bürger im Inland existiert und nicht um unsere Bürger im Ausland anzukreiden. Ob das DAP wohl auch den Chinesen Infos über Schweizer Tibetaktivisten liefert, damit China deren Visas leichter ablehen oder sie nach der Einreise gleich verhaften kann? Ob wohl dieser Beitrag auch via DAP nach China geht? Antworten
Seit der Abschaffung von Grenzkontrollen haben wir ein Problem. Früher wurden am Zoll solche Daten erhoben. Ob gut oder schlecht, kann nicht beziffert werden.Spätestens bei einem Prozess kann der Angeschuldigte gegen den Staat wegen illegal erhobenen Daten klagen, dann hat er aber vermutlich schon gegen ein Gesetzt verstossen. Die übrigen sollen sich über ihre Fichen keine Sorgen machen. Antworten
@Hottinger: Sie fragen, ob alle oben aufgeführten Leute wirklich "unschuldig" sind? Innerhalb von 5 Jahren wurden rund 40'000 Daten durch die SVP-Bundesräte weitergegeben. Das ergibt bei 10 Jahren rund 80'000 Bürger, die im Ausland angeschwärzt wurden. Das unterstellt, dass beinahe jeder Einwohner von Winterthur so kriminell ist, dass die Ausländer daran interessiert sind. Ist das richtig oder??? Antworten
Dass der Inlandgeheimdienst DAP heikle Daten von Schweizerbrüger/innen an ausländische Nachrichtendienste liefert,ist doch ein "starkes" Stück! Das ist völlig inakzeptabel! Über die Weitergabe solcher Daten muss ein Rechtshilfegesuch an die zuständige Behörde gestellt werden,die darüber zu befinden hat,ob solche pers.Daten ausgehändigt werden dürfen.DAP besser parlamentarisch kontrollieren! Antworten
Sehr geehrter Herr Hottinger! Wissen Sie, dass Sie mit ihrer Aussage das Bundesgesetz auf schändliche Art und Weise verletzen?Das Gesetz schreibt eindeutig vor:Vor dem Bundesgesetz müssen alle gleich behandelt werden gleich welcher Rasse,politischer Gesinnung und Glaube.Lesen Sie das Gesetz mal durch und orientieren Sie sich danach.Wir sitzen nämlich alle im gleichen Boot. Antworten
Ja, genau, Herr H. Montenegro, so sehe ich es auch. Desinformationen in Medien gehören auch dazu. Aber wie heisst es so schön: "Aber ich habe es doch gelesen, es stand in der Zeitung"... Und zur Ablenkung muss das Volk mit "Spass", Events und allem möglichen Schrott bei Laune gehalten werden. Dann wundern sich welche, weshalb Aggressionen zunehmen. Orientierungslosigkeit? Antworten
Noch ein anderer Aspekt: Man gibt die Daten an ein anderes, befreundetes, ausländisches Register, um dann die eigenen Daten löschen zu können. Wenn man wieder auf diese Daten zurückgreifen will, gelangt man einfach wieder mit einer Anfrage an diese "Freunde". Von wegen Datenschutz und Verjährungsfristen eingehalten zu haben... Irgendwo auf der Welt bleibt man registriert.... Antworten
Klar ist das Ganze problematisch, aber alle die, die sich jetzt aufregen, würden auch die Hände verwerfen, wenn in der Schweiz etwas à la 9/11 passieren würde ("Wieso hat da niemand etwas gemerkt?"). Zuverlässige Überwachung von radikalen Gruppierungen, Wahrung der inneren Sicherheit und Datenschutz vertragen sich halt nur bedingt. Hier gilt es, wie überall, einen klugen Mittelweg zu finden. Antworten
Da die westlichen Industrieländer allesamt und sonders absolut und gänzlich rat- und tatenlos anlässlich der Wirtschaftskrise sind, ohne Perspektive vor sich hin "schäffelet" (siehe unser BR, z.B.) und die Pfründe sichert, fichiert man halt ein wenig. Das bringt Stimmung und beschäftigt wieder ein paar Beamtete. Und wer zahlt die Bespitzelung seiner selbst? Richtig! Der Depp von Bürger! Antworten
Irgendwie sind die heutigen Geheimdienste schleichend und unbemerkt so geworden, wie in den alten James Bond filmen dargestellt. Die Unterschiede zwischen Delinquenten und ihren Jägern wird immer geringer. Das brutale Erwachen derer, die solche Informationen weitergeben, wenn Sie am Ende ihres Lebens stehen und sich fragen: was habe ich in meinem Leben vollbracht, empfinde ich als Gerechtigkeit. Antworten
Alexis de Tocqueville sagte in "Ueber die Demokratie in Amerika " bereits 1835, dass die Demokratie die beste aller schlechten Regierungsformen sei, aber auch die sicherste verdeckt die Diktatur hochzubringen. Auch die zweite hauptsächlichste Gefahr der Anarchie - in beiden Fällen das Entstehen einer erdrückenden Beamtenschaft -! Da gibt es nichts beizufügen. Es grüsst ein alter Innerschweizer Antworten
Schweizer Abhörsystem Onyx Herr Thür ich musste sehr Lachen! Haben sie den Datenschützer Titel im Loto Gewonnen. Wo Leben sie?Seit es Internet gibt werden daten Geklaut und 2009 ist es Besonders schlimm. Die Datenbank des DAB ist nichts wofor sie sich Fürchten müssen. Fürchten Müssen sie sich als Erstes vor Microsoft Google Kaspersky Cablecom Swisscom und als erstes vor den Chinesen. Antworten
Verursacht grosse Kosten und am Ende überrascht uns eine Finazkrise genau so wie Osama. Besser wir stellen 2 Wahrsager an, die sind genau so falsch am Ende, dafür bedeutend billiger. Willkommen in der neuen Feudalzeit des Grosskapitals. Und der wackeren SVR-Ritter. Antworten
An die, die immer noch behaupten, dass unbescholtene Bürger nichts zu befürchten haben: Atici ist ein unbescholtener Bürger. er wurde gegenüber 3. Staaten verunglimpflicht. Also haben unbescholtene Bürger etwas zu befürchten! Jeder kann mal aus irgeneinem Grund unter Verdacht geraten - Verdacht ist nicht gleich Schuld Antworten
Guten Morgen Schweiz,,,habt ihr auch schon begriffen dass dies andere Länder schon jahrzentelang tun? Hört auf so scheinheilig zu tun. Damit Ihr hier Eure Kommentare abgeben könnt, habt Ihr Euch bein eurem Provider ziemlich nackig ausgezogen und bewegt Euch ziemlich transparaent im Netz. Und jetzt motzen? Aufwachen bitte. Antworten
Ist eigentlich nichts neues. Alle westlichen Staaten sind auf dem besten Weg zu Diktaturen. Der Bürger wird geopfert auf dem Altar von einer durch die Eliten aus Wirtschaft und Politik geführten Weltregierung. Deren Ziel es ist die Bürger zu kontrollieren, überwachen und zu steuern. Dieses System wird seit Jahren unter dem Vorwand von Terrorismus Internet - Kriminalität heimlich installiert. Antworten
Dieser Artikel müsste Pflichtlektüre sein für all jene, die in den aktuellen Diskussionen (Datenbank biomentrischer Pass, Pädophilen-Register etc.) argumentieren mit "ich habe ja nichts zu verbergen". Wenn sie schon aus der Geschichte nichts lernen (Jakobiner, Gestapo, Fichen-Affäre, ...), so vielleicht aus der Gegenwart. Antworten
Die Standard-Reaktion von Links auf die Frage der internationalen Zusammenarbeit ist ja jeweils: "Die Schweiz ist international vernetzt und weltoffen und kann nur in Zusammenarbeit mit der ganzen Welt bestehen. Isolation führt zurück in die Réduit-Mentalität." Diesen Spruch kann man hier mit der gleichen Berechtigung wie sonst auch bringen. Dieser Spruch ist natürlich IMMER ein totaler Blödsinn. Antworten
Die int. Zusammenarbeit bringt es wohl mit sich. Wir sehen das auch am Schengener Abkommen. Grenzüberschreitender Informationsaustausch finde ich absolut in Ordnung. Nur so können wir rechtzeitig subversive und kriminelle Element erkennen und Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und unserer Heimat vorkehren. Unbescholtene, rechtschaffene Bürger mit reinem Gewissen haben nichts zu befürchten. Antworten
SVP sei Dank!!! Christoph Blocher sei Dank! Prüft man die obige Statistik ist erkennbar, dass seit seinem Antritt als bester Bundesrat die Auslieferungen von CH-Daten an Ausländer verdoppelt hat. Und offenbar fährt Ueli Maurer weiter mit diesem "Verrat am Bürger", wie wohl sonst die SVP argumentieren würde. Warum denn nicht gleich in die EU, wenn wir als Bürger nicht geschützt werden? Antworten
hmmm, alle die kein problem haben mit den jüngsten praktiken von pranger, hooligandatenbank, etc. so sieht es also aus, wenn ein unschuldiger nichts zu befürchten hat. genau deswegen sind all die sachen so gefährlich. hoffentlich geht jetzt einigen ein lichtlein auf. Antworten
Die politischen Flüchtlinge in der Schweiz sind unter Asylschutz der Eidgenossenschaft. Ihre kriminelle Tätigkeit in einem anderen Staat darf von diesem verfolgt werden. Es ist nicht die Aufgabe des DAP diese zu schützen. Herr Atici ist vor dem jetzigen türkischen Regime geflüchtet, weil er in Lebensgefahr war. Wieso besucht er das Land, in welchem ihm wegen seiner Tätigkeit Gefahr droht ? Antworten
Willkommen in der Realität. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mit den biometrischen Daten des neuen Passes passieren... Diese Daten sind äusserst wertvoll und man kann sie gegen tolle andere Informationen tauschen. Ich bin sehr sehr sehr stolz auf die ePass-Befürworter. Dankedankedanke. Antworten
Eine sehr bedenkliche Situation. Ungesicherte Erkenntnisse weitergeben? Wo sind wir den jetzt angekommen? Beim Stammtisch der Geheimdienste? Allgemeien Lästerstunde? Unbedachte Informationsweitergabe ist wohl nicht mehr nur unbedachten Jugendlichen vorbehalten. Wenn schon alles imme rmehr reguliert wird dann auch solches. Und dies nicht erst 20xx, sondern rasch, sehr rasch. Antworten
Dies zeigt indirekt auch, dass der biometrische Pass zu einem Sicherheitsrisiko für die Bürger werden kann. Zudem bestätigt sich der Verdacht, dass damit Auslandreisen für viele Menschen riskanter werden. Auch die Gefahr eines globalen Orwellschen Schatten-Government, welches schliesslich die Demokratien der Welt bedroht, steigt weiter an. Die Sache ist auch eine Bedrohung für den Tourismus Sektor Antworten
Sollte dann ein CH Bürger in einem Land Verhaftet werden aus solchem Unfug der CH Behörden, er Hilfe braucht, sagen dann die CH Vertretungen: Das geht uns nichts an wir sie sind auf eigene Wahl in dieses Land gereist! So einfach geht das bei den Schweizer Auslandvertretungen. Das ist einem CH Bürger in Dubai so ergangen. Antworten
Auwei, Datenschützer + Politiker sind beunruhigt! Der "Handel " mit Daten ist nichts Neues, wird von speziellen Anbietern gemacht, zum Teil zu horrenden Preisen. Auch Gemeinden "handeln" zum Teil mit Daten, ist wohl 1 willkommenes Zubrot in die Kasse.Mit jeder Supercard/Bank-/PC-Karte/ Versicherung/K'kasse etc ist der Daten-handel vorprogrammiert. Bringt Geld in die Kasse. Antworten
"Datenschützer Thür zählt darauf, dass seine Bedenken bei der Revision des Bundesgesetzes zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS II) berücksichtigt werden.": Genauso wie beim biometrischen Pass, als er auch bei der zentralen Datenbank Bedenken hatte.. Antworten
Wir hatten schon immer einen merkwürdigen Geheimdienst. Eigentlich sollte dieser auch Daten beschaffen und nicht Gerüchte verbreiten wie Waschweiber. Wenigstens hat er erkannt, dass viele Parlamentarier (auch die Erwähnten) gegen die Interesen unseres Landes tätig sind. Das interessiert aber nicht der deutsche Geheimdienst sondern der Bürger. Daher sollte man alle Daten auch publizieren. Antworten
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Johann Ulrich Gabathuler
Die Schweizerischen Nachrichtendienste sind auf den Goodwill der USA angewiesen für die Beschaffung und die Betreibung supperschneller Komputer. Im Gegenzug verlangen die USA, dass sich die CH Geheimdienste als Lieferanten an die NSA und den BND betätigen. BR Blocher hat diese Zusammenarbeit noch vertieft. Siehe dazu auch: Fall Pakistan/Tinner -- Blochers Papiervernichtung zum Selbstschutz! Antworten