Wie deutsche IV-Gutachter in der Schweiz das grosse Geld machen

Deutsche Fachärzte kommen tageweise in die Schweiz, um ohne Bewilligung IV-Patienten zu begutachten. Bund und Kantone machen sich nun daran, dem lukrativen Geschäftsmodell Grenzen zu setzen.

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Vor zwei Wochen hat der «Tages-Anzeiger» den Fall des Psychiaters Rüdiger Brinkmann aufgedeckt. Der ursprünglich aus Deutschland stammende, mittlerweile eingebürgerte Arzt erstellt mit seiner Berner Firma ZVMB GmbH seit Jahren Gutachten für die Invalidenversicherung (IV), obwohl er nicht über die dafür nötige kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügt. Für die Kontrolle wäre das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zuständig gewesen, doch es vernachlässigte die Aufsicht. Brinkmann betreibt eine von insgesamt 18 medizinischen Abklärungsstellen (Medas) in der Schweiz. Diese erstellen pro Jahr in rund 4000 komplexen Fällen Gutachten für die IV, welche dann ihre Rentenentscheide darauf abstützt.

Recherchen belegen nun, dass der Fall Brinkmann nur die Spitze des Eisbergs ist. Im Kanton Bern ist es verbreitet, dass Ärzte ohne Berufsausübungsbewilligung (BAB) Gutachten für die Invalidenversicherung erstellen. Beliebt ist insbesondere das Modell, in Deutschland praktizierende Fachärzte tageweise zu verpflichten: Die fliegenden IV-Gutachter reisen an, treffen den Klienten, verfassen den Bericht für die IV, kassieren und reisen wieder ab. Marktkenner sprechen von einem «bedenklichen Geschäftsmodell». Und der stellvertretende Berner Kantonsarzt Arthur Marx bestätigt, «dass das Kantonsarztamt derzeit die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Abklärungen durchführt». Offensichtlich beschränkt sich das Phänomen nicht nur auf den Kanton Bern, denn Marx sagt: «Bund und Kantone müssen zusammenarbeiten und sicherstellen, dass die fachlichen und formalen Anforderungen für die Erstellung medizinischer Gutachten erfüllt sind.»

Gutachter vor Gericht

Zu den fliegenden IV-Gutachtern gehörte etwa Dr. L. aus D. Der deutsche Neurologe besitzt laut Kantonsarztamt keine Berufsausübungsbewilligung. Dennoch hat er für die IV insgesamt 64 Gutachten verfasst. 2007 begann er an vier Tagen pro Monat auf Honorarbasis für das Swiss Medical Assessment-and Business-Center (SMAB) in Bern zu arbeiten. Diese Medas hat im vergangenen Jahr 453 Gutachten erstellt: 325 für die IV zum Preis von je 9000 Franken sowie 128 für Privatversicherer.

Im Frühling 2008 wurde L. von der SMAB entlassen, weil er als Obergutachter bei einer Schleudertrauma-Patientin den Intimbereich und die Brüste untersucht hatte. Ein Gerichtsexperte bezeichnete diese Handlungen als «fragwürdig», aber «medizinisch knapp gegeben» – L. wurde in erster Instanz freigesprochen. Am nächsten Donnerstag findet vor dem Berner Obergericht die Berufungsverhandlung statt.In seinem Gutachten attestierte L. der Patientin eine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit. Die behandelnden Ärzte hatten sie hundertprozentig arbeitsunfähig geschrieben.

L. dagegen diagnostizierte, es bestehe «einzig aufgrund der Verschleisserscheinungen der Halswirbelsäule eine Leistungsminderung von 20 Prozent auf Dauer». Für die Patientin bedeutete dieses Verdikt: kein Anspruch auf IV-Rente.Fälle wie dieser nähren den Verdacht von Geschädigtenanwälten, fliegende IV-Gutachter seien leicht zu beeinflussen. Um sich neue Aufträge zu sichern, neigten sie zu besonderer Strenge. Die IV, die eine Milliarde Franken einsparen müsse, sehe das gern. Ebenso die Medas, welche bei Wohlverhalten ihrer Experten auf neue Gutachteraufträge der IV hofften.

Anzeige gegen Berner Medas

L. ist nicht der einzige fliegende IV-Gutachter der SMAB. Die Firma beschäftigt auch die Rheumatologin Marie-Luise Stadelmann, die eine Praxis in Rheinland-Pfalz führt. Oder den Orthopäden Gerd Blaumeiser, der in Koblenz praktiziert. Oder den Neurologen Gert Frühmark mit Praxis in Heilbronn. Alle drei verfügen laut Kantonsarztamt über keine Berufsausübungsbewilligung. SMAB-Geschäftsführer Peter Brechbühler vertritt den Standpunkt, dass laut Gesetz nur der ärztliche Leiter einer Medas über eine BAB verfügen müsse: «Ob ein einzelner Gutachter, welcher für eine Institution unter Aufsicht einer Fachperson mit BAB gutachterlich tätig wird, selbst auch noch über eine eigene BAB verfügt oder nicht, ist unerheblich.» Das Kantonsarztamt sieht das anders: Wer die Verantwortung für ein ärztliches Gutachten übernehme, benötige eine Berufsausübungsbewilligung.

Wenn Brechbühler betont, bei seiner Medas seien die fliegenden IV-Gutachter «unter der Aufsicht einer Fachperson» tätig, meint er die ärztliche Leiterin Kristiina Peter, die über eine BAB verfügt. Recherchen belegen indes, dass beim Kantonsarztamt die Anzeige eines Patientenvertreters anhängig ist, der diese «fachliche Aufsicht» infrage stellt: Die ärztliche Leiterin habe ein Gutachten unterschrieben, ohne die betreffende Klientin auch nur gesehen, geschweige denn untersucht zu haben. Geschäftsführer Brechbühler will dazu keine Stellung nehmen.

Das Bundesamt reagiert

In Basel wiederum greift die grösste Medas der Schweiz zu einem andern Kunstgriff: Das Ärztliche Begutachtungsinstitut ABI (mehr als 1000 IV-Gutachten pro Jahr zu 9000 Franken) beschäftigt den deutschen Neurologen Wolfgang Schmid-Burgk, der seine Praxis in Weil am Rhein betreibt. Wie zwei weitere fliegende deutsche Fachärzte, die vom ABI honoriert werden, verfügt er über keine BAB. Die drei Ärzte übten «deutlich weniger als 90 Tage ihrer Tätigkeit in Basel aus», lässt die ABI-Geschäftsleitung verlauten. Eine kantonale Berufsausübungsbewilligung sei unter diesen Umständen nicht notwendig. Der kantonsärztliche Dienst deckt diese Praxis.

Das BSV fordert derzeit laut seinem Sprecher Rolf Camenzind von den Schweizer Medas die Berufsausübungsbewilligungen der leitenden und selbstständig tätigen Ärzte ein. In Bern habe Rüdiger Brinkmann die Leitung der ZVMB GmbH seiner bisherigen Stellvertreterin übertragen, die über eine BAB verfüge. Neue Tarifverträge zwischen IV und Medas, die derzeit erarbeitet würden, sollen zudem sicherstellen, dass Medas-Ärzte «über die für die Erstellung von Gutachten für die IV notwendigen Qualifikationen und Bewilligungen verfügen».

«Senkrechte Mannen»

Wie Medas-Gutachter entscheiden, hat nicht nur für die Patienten weitreichende Folgen. Wenn die IV umstrittene Rentenansprüche ablehnt, profitieren auch die Unfall- und Haftpflichtversicherungen, weil sie keine Leistungen erbringen müssen. Sie sind deshalb am Massstab interessiert, den die Medas bei den Begutachtungen anlegen.

In einer E-Mail einer Versicherung vom 28. Oktober 2003, die dem TA vorliegt, schreibt ein Sachbearbeiter einem andern: «Der Neuropsychologe (. . .) hat beim Inselspital gekündigt und wird mit Dr. med. Rüdiger Brinkmann am 1. November 2003 die eingangs erwähnte Gutachtenstelle eröffnen. Sowohl bei (. . .) als auch beim Psychiater und Neurologen Dr. Brinkmann handelt es sich um zwei senkrechte Mannen, die Garanten für eine objektive Begutachtung sind, und zwar auf eine Weise, die nicht den Geschmack eines jeden Geschädigtenanwalts finden wird . . .» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 03.06.2011, 13:18 Uhr)

IV-Gutachten in der Schweiz als Millionengeschäft für ausländische Ärzte: Ärztliche Untersuchung in Deutschland. (Symbolbild) (Bild: Keystone )

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