Schweiz
Wie die CVP Waffenexporte und Bergpredigt unter einen Hut bringt
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 10.11.2009
Bergpredigt lässt sich nicht direkt in politische Programme umsetzen: Markus Arnold, Präsident der CVP Zürich
Schützenpanzer Piranha IV der Kreuzlinger Firma Mowag. (Bild: PD)
Artikel zum Thema
- Schweizer Rüstungsgeschäfte florieren
- 70 Rechtsprofessoren gegen Leuthard
- Schweizer Maschinenpistolen für indische Kindersoldaten
Waffenausfuhren für die innere Sicherheit
Am 25. März hat die Landesregierung Waffenexporte an indische Polizeikräfte abgenickt – darunter an solche im Bundesstaat Chhattisgarh. Hier setzten Polizisten Kinder gegen Rebellen ein, die ebenfalls Kinder an der Waffe ausbildeten, schrieb die Zeitung «Sonntag». Im Frühling hatte sich Bundesrätin Doris Leuthards Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) damit gebrüstet, Kriegsmaterialexporte nach Ägypten, Pakistan und Saudiarabien abgelehnt zu haben. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen an indische Sicherheitskräfte erschien im entsprechenden Communiqué als nebensächlich.
Die eigene Bundesrätin Doris Leuthard macht beim Abstimmungskampf über ein Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial eine immer schlechtere Falle: Zuerst kritisieren 70 Professoren in einem Brief die Bewilligungspraxis für Waffenexporte. Dann deckte die Zeitung «Sonntag» in der letzten Ausgabe auf, dass die Schweiz Waffen an Kindersoldaten in Indien lieferte. Und jetzt rumort es auch noch im christlichen Parteifundament.
Immer mehr christliche Gruppierungen forderten mit Verweis auf das Gebot der Feindesliebe («Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen») in der Bergpredigt, es könne aus christlicher Sicht nur ein «Ja» zur Waffenausfuhrverbotsinitiative geben.
Weniger Faustrecht dank staatlichem Gewaltmonopol
Wie man dennoch beides - Bergpredigt und Waffenexporte - unter einen Hut bringt, erklärt Markus Arnold, der Präsident der CVP Zürich auf der Website der Partei. In einem Schreiben versucht er herzuleiten, weshalb sich die Bergpredigt nicht direkt in politische Programme umsetzen lasse.
Eine realpolitische christliche Sicht werde in ihrer ethischen Verantwortung die Differenz zwischen dem Reich Gottes und dem, wozu Menschen fähig sind, mitbedenken. Die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols habe schliesslich in vielen rechtsstaatlichen Demokratien zu innerer Sicherheit geführt. Faustrecht und Gewaltexzesse von rivalisierenden Horden konnten so auf ein Minimum begrenzt werden.
Ein genügend grosser Markt
Das setzt aus Sicht des Zürcher CVP-Präsidenten «eine moderne technische Bewaffnung und Ausrüstung der Polizeikräfte voraus». Um solche Waffen produzieren zu können, sei es notwendig, dass ein genügend grosser Markt besteht. Dieser sollte jene rechtsstaatlichen Demokratien umfassen, in denen die Menschenrechte tatsächlich respektiert werden und welche Schweizer Waffen für die innere Sicherheit verwenden.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.11.2009, 18:44 Uhr
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
