Wie die SBB mit ihren Immobilien spekulieren

Auf den SBB-Arealen in den Stadtzentren entstehen kaum gemeinnützige Wohnungen. Nun wächst der Druck auf den Bundesrat, seine Wohnbaupolitik sozialer zu gestalten.

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Zürichs neuestes Quartier gleich am Hauptbahnhof ist der neue Stolz der Stadt. Auf 78'000 m2 realisierte die Grundeigentümerin SBB die kürzlich eröffnete Europaallee: eine gigantische Shoppingmall, Büros für 6000 Bankangestellte, die Pädagogische Hochschule Zürich, ein Hotel sowie 400 elegante Stadtwohnungen und Lofts auf 273'000 m2 Nutzfläche. «Edel sieht das aus und vor allem teuer. Als hätten die Investoren das bekommen, was sie in Zeiten der Finanzkrise auf dem Immobilienmarkt suchen: Betongeld», urteilte die «Süddeutsche Zeitung» letzten November über Zürichs architektonisches Prunkstück. Das Viertel sei fast surreal leer. «Weil es nicht erwünscht ist im Herzen der reichen Stadt, Platz für genossenschaftliches Bauen oder junge Kreative auszuweisen?», fragte sich das Blatt.

Der nächste grosse Wurf der SBB entsteht in der Stadt Luzern: Auf über 50'000 m2 direkt neben den Gleisen soll mit dem Projekt Rösslimatt «ein belebter urbaner Lebensraum» entstehen und «zur Aufwertung des Quartiers» (SBB) beitragen. Vorgesehen sind in einem ersten Schritt «ein hochwertiger Bürokomplex» und 400 Wohnungen. Auch hier wird sich wahrscheinlich einmal die eine oder andere kritische Stimme fragen, warum das Viertel fast surreal leer ist. Denn analog zur Europaallee sei in der Rösslimatt keine soziale Durchmischung mittels preisgünstiger oder gemeinnütziger Wohnungen vorgesehen, bestätigen die SBB auf Anfrage. Das Wohnangebot richtet sich mehrheitlich an «die neu eingewanderte Global Class», wie es beispielsweise die Zürcher Stadtsoziologin Vesna Toms formuliert.

Grosser Landbesitz der SBB

Mit einer Landfläche von 97 km2, was etwa der Hälfte des Kantons Zug entspricht, sind die SBB eine der grössten Immobilienbesitzerinnen der Schweiz. Rund ein Fünftel dieser Fläche mit 3500 Gebäuden dient nicht einer bahnbetrieblichen Nutzung. Derzeit bauen oder planen die SBB landesweit auf rund 100 Arealen. Interessant sind insbesondere die mehr als ein Dutzend aufgegleisten Arealüberbauungen auf Bahnhofgelände respektive in Bahnhofsnähe: Andreasturm in Zürich-Oerlikon, Bahnhof Zürich-Schlieren, Zürich-Altstetten, Letzibach und Westlink, Zürich-Zollstrasse, das Basler Meret-Oppenheim-Hochhaus, der Bahnhof Nord-Olten und das Rösslimatt in Luzern – insgesamt sind das rund 300'000 m2 Nutzfläche. Dazu kommen in der Westschweiz mit Genf, Lausanne und Freiburg acht weitere Projekte mit einer Gesamtnutzfläche von fast einer halben Million m2.

So entstehen in den kommenden Jahren drei bis vier zusätzliche «Europaalleen» landesweit. Dabei handelt es sich oft um die letzten grossen Flächen der betroffenen Städte. Städte, die wiederum unter Wohnungsnot leiden und händeringend nach Möglichkeiten suchen, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Sowohl das Zürcher wie auch das Luzerner Stimmvolk haben zudem ein Gesetz angenommen, das ihre Stadtbehörden verpflichtet, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen zu steigern: Zürich bis 2050 von heute gut einem Viertel auf ein Drittel und Luzern in den nächsten 25 Jahren von 14 auf 16 Prozent.

Doch das scheint ein Ding der Unmöglichkeit zu werden: «Wir haben bisher vergeblich den Zugang oder eine Mitgestaltung von nicht mehr benutzten Arealen der SBB gefordert», sagt Rebecca Omoregie, Vizedirektorin der Wohnbaugenossenschaften Schweiz. Tatsächlich sind in nur gerade zwei Bahnhofüberbauungen – Letzibach und Zollstrasse in Zürich – definitiv auch preisgünstige Wohnungen vorgesehen. Dazu SBB-Sprecherin Lea Meyer: «Preisgünstiger Wohnraum wird bei allen Entwicklungsarealen der SBB geprüft.» Aus städtebaulichen Überlegungen und wegen der angestrebten Aufwertung des ganzen Bahnhofareals, so die SBB weiter, mache eine Ansiedlung von gemeinnützigem Wohnungsbau an diesen äusserst zentralen und bestens erschlossenen Arealen oft wenig Sinn. Verantwortlich für diese Gewinnmaximierung ist der Bund als Eigner. So erwartet der Bundesrat, dass die SBB im Geschäftsfeld Immobilien eine marktübliche Rendite erwirtschaften, um die SBB-Pensionskasse zu sanieren und Investitionen in die Infrastruktur mitzufinanzieren. Pro Jahr liefert die SBB Immobilien 150 Millionen Franken an die Division Infrastruktur ab. «Damit leisten die SBB eine wesentliche Entlastung der öffentlichen Hand, was zuletzt dem Steuerzahler dient», sagt die SBB-Sprecherin.

Neujustierung der Politik

Doch derselbe Bundesrat unterstützt im Rahmen des Wohnbauförderungsgesetzes auch den gemeinnützigen Wohnungsbau mit Finanzhilfen – ein Widerspruch, der sich nun aber auflösen könnte. Im letzten Jahr hat die Landesregierung zwar ihre bisherige Politik bekräftigt und festgehalten, die marktwirtschaftliche Wohnungsversorgung funktioniere, weshalb sich Sofortmassnahmen nicht aufdrängten. Gleichwohl lässt sie nun prüfen, inwieweit sich bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe wie den SBB, aber auch der Armasuisse, preisgünstiger und gemeinnütziger Wohnraum vermehrt fördern lässt. Angeregt hat diese Neujustierung der Wohnbaupolitik die Arbeitsgruppe «Wohnungspolitischer Dialog» mit Vertretern des Bundes, der Kantone und der Städte. Linke Politiker zweifeln zwar daran, dass es dem federführenden Bundesrat, dem Freisinnigen Johann Schneider-Ammann, mit der Neuausrichtung ernst ist. Doch nun erhalten sie Support just aus dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), das Schneider-Ammanns Departement angegliedert ist. «Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig Wohnungen bauen», sagt BWO-Direktor Ernst Hauri. «Innerhalb des aktuellen Bauvolumens sollten aber vermehrt preisgünstige oder gemeinnützige Wohnungen erstellt werden.»

Dies ist auch im Sinn des Städteverbands, der die neue Stossrichtung unterstützt, wie Präsident Kurt Fluri (FDP) auf Anfrage bestätigt. Die Forderung nach einem Kurswechsel ist nicht zuletzt eine Reaktion auf den hohen Zuwanderungsdruck: «Die Schweiz wächst», sagt Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP). Bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, sei damit mehr denn je eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand. Tschäppät taxiert es als «äusserst wichtig», dass dies auch bundesnahe Unternehmen wie die SBB täten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 01.02.2014, 07:07 Uhr)

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