Schweiz
Wie die SP Blocher im Kampf gegen die Abzocker aussticht
Von David Schaffner, Bern. Aktualisiert am 26.02.2010 17 Kommentare
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- «Minder vors Volk zwingen»
- Abzocker-Initiative soll rasch vors Volk
- Bürgerliche bereiten neuen Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative vor
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Der kurzfristige Schachzug der Sozialdemokraten ist aufgegangen: Das Volk soll über die Abzocker-Initiative des Unternehmers Thomas Minder sowie über einen direkten Gegenvorschlag abstimmen können und selber entscheiden, welche Regeln künftig für Managerlöhne und Boni gelten. Dies hat die Rechtskommission des Nationalrats (RK) gestern mit Stichentscheid der Präsidentin und Sozialdemokratin Anita Thanei entschieden.
Nur gerade 13 Minuten nach Veröffentlichung des äusserst knappen Resultats feierte sich die SP als Siegerin: «Rasch griffige Lösung gegen Abzockerei», jubelte sie in einem Communiqué. Gar keine Freude an dieser Mitteilung hatte der Vater der Initiative, Thomas Minder. Der Trybol-Unternehmer hatte sich vor wenigen Wochen mit Christoph Blocher verbündet und angeboten, sein Volksanliegen zurückzuziehen, falls das Parlament seine wichtigsten Forderungen aufnimmt und mit der aktuellen Revision des Aktienrechts einen indirekten Gegenvorschlag beschliesst.
«Nichts als Lug und Trug»
«Es ist nichts als Lug und Trug, wenn die SP behauptet, sie ermögliche eine rasche Lösung», ärgert sich Minder. Er ist überzeugt, dass sein Bündnis mit Blocher eine schnellere Lösung gebracht hätte. Dies glaubt auch Blocher: «Wenn die SP mitgemacht hätte, hätten wir bereits im Sommer eine griffige Revision des Aktienrechts.» Die SP sei aber versessen darauf, die Initiative zur Abstimmung zu bringen und damit im Wahlkampf 2011 auf Wählerfang zu gehen.
Dies sei schade: Schliesslich stünde die SP inhaltlich voll hinter den Forderungen des Bündnisses zwischen Minder und Blocher. «Eine Lösung über die Volksabstimmung dauert viel länger als der indirekte Gegenvorschlag», kritisiert Blocher. «Nach der Abstimmung über den direkten Gegenvorschlag muss das Parlament noch das Gesetz anpassen. Das wird Jahre dauern.»
Gegen Regeln für Managerlöhne und Boni gewehrt
Blocher und Minder gehen davon aus, dass sie mithilfe der SP im Nationalrat eine bequeme Mehrheit gefunden hätten. «Schwieriger wäre es im Ständerat geworden», gibt Minder zu. Dort dominieren im Gegensatz zum Nationalrat die CVP und die FDP. Sie haben sich bisher gegen griffigere Regeln für Managerlöhne und Boni gewehrt. Ob es Minder und Blocher gelungen wäre, bis im Sommer genügend Exponenten der Mitteparteien auf ihre Seite zu ziehen, ist daher unsicher.
Auch die SP hat ihre Schäfchen noch nicht im Trockenen: Sie muss sich mit der Mitte auf einen Gegenvorschlag einigen. Die Kommission berät heute Freitag weiter. Gut informierte Quellen sagten gestern Abend, dass sich ein Kompromiss abzeichne: Goldene Fallschirme sollen verboten werden und die Aktionäre über den Lohn des Managements abstimmen können, es sei denn, die Statuten sähen etwas anders vor. Zu den Boni sollen Aktionäre nichts zu sagen haben, sie seien im Reglement der Firma zu regeln.
«Ein Kompromiss wird wohl nicht lange Bestand haben», fürchtet Minder. «Spätestens an der Nationalratsdebatte vom 11. März beginnt ein neues Feilschen um die Initiative.» Auf Änderungen im Rat setzt auch Blocher: «Die SVP wird den Antrag stellen, auf die Gesetzesrevision zurückzukommen. Wir werden sehen, ob die CVP auch dann noch mit den Linken geht.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.02.2010, 06:32 Uhr
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17 Kommentare
Gut gemacht, SP. Diese Initiative gehört unbedingt vors Volk. Bei einem Rückzug auf die Revision des Aktienrechts zu hoffen, ist naiv. Im Parlament wird das Anliegen doch bloss lange verzögert und dann völlig verwässert werden, d.h. Blochers Strategie wird aufgehen (schade, dass Minder auf CB reingefallen ist). Antworten
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