Wie die SVP den Kauf der neuen Kampfjets retten will
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 16.10.2009 12 Kommentare
Neuer Kampfjet kaufen oder untaugliche System reparieren? SVP-Sicherheitspolitiker Ulrich Schlüer.
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Mängelliste
Das VBS hat am 7. März im Internet unter dem Titel «Herausforderungen der Armee» eine Art Mängelliste aufgeschalt. Die Situation der Armee wird insofern als ernsthaft bezeichnet, «als dass immer wieder neue Mängel an die Oberfläche dringen. Die bereits in der Vergangenheit dargelegten Mängel werden dadurch intensiver und anforderungsreicher bei deren Bewältigung, heisst es im Bericht.
Weil dem VBS das Geld fehlt, will Ueli Maurer auf den Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen vorläufig verzichten. Der Überraschungscoup des Verteidigungsministers wirft Wellen - auch wenn vielen politischen Akteuren klar ist, dass Maurer nicht wirklich auf die Jets verzichten will. «Er will mehr Geld für sein VBS», vermuten Beobachter.
Seine Gefolgsleute wie SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer arbeiten auch schon fleissig an Varianten, wie man die teuren Fluggeräte trotzdem finanzieren könnte. «Die Schweiz kann auf die neuen Kampfjets nicht verzichten», sagt der Sicherheitspolitiker. Der finanzielle Spielraum des Bundes werde jedoch in den kommenden Jahren enger. Schlüer arbeitet darum jetzt einen Vorschlag für die SVP aus, wie man die Kampfjets trotz Finanzklemme beschaffen könnte.
Finanzielle Prioritäten setzen
Bundesrat und das Parlament müssen das VBS von den Altlasten der Ära Schmid/Keckeis befreien, so der Plan. «Bundesrat Maurer hat kürzlich eine Mängelliste VBS erstellt, deren Behebung das Armeebudget in den kommenden Jahren mit mehreren Hundert Millionen Franken jährlich belasten wird», sagt Schlüer. Sein Vorschlag: Für die Behebung dieser Mängel soll der Bund einen Spezialkredit beschliessen.
Dann werden pro Jahr grosse Geldmittel frei, die das VBS unter anderem für den Unterhalt der neuen Kampfjets einsetzen kann.» Bundesrat Maurers Antrag, auf neue Flugzeuge zu verzichten, erfolgte nicht zuletzt auch wegen damit verbundenen hohen Folgekosten - also wegen den künftigen wiederkehrenden Ausgaben für Unterhalt und Ersatzteile. Dies zeigte eine Vollkostenrechung des VBS.
Führungselektronik ist Fehlinvestition
Eine besonders krasse Fehlinvestition ist aus Sicht von Schlüer die «nicht oder ungenügend funktionierende Führungselektronik. Da wurde viel zu rasch viel zu viel weitgehend unkoordiniert investiert», erklärt der Zürcher Politiker. Mit diesem System will man die Einsätze der Truppe von einer zentralen Stelle in Bern steuern.
Will man es zum Funktionieren bringen, müssen laut Schlüer über eine längere Zeitspanne pro Jahre mehrere Hundert Millionen Franken investiert werden. Wird die Behebung solcher und anderer Mängel dem ordentlichen Militärbudget belastet, «dann leidet die Aufrechetrhaltung einer der heutigen Bedrohung angemessenen Armee.»
Die Schweiz müsse sich nun entscheiden: Neue Flugzeuge oder die Reparatur der Mängel? Für beides reiche das Geld nicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.10.2009, 13:34 Uhr
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12 Kommentare
Es ist Zeit und sehr wichtig, dass wir uns mit aller Macht gegen den Heute absolut unnötigen Kauf von Militärflugzeugen wehren. Mit diesen Geldern würde man viel gescheiter die dringend benötigten zusätzlichen Eisenbahnlinien in der Schweiz ausbauen und neu Eisenbahnwagen und Trams kaufen, das würde erst noch zusätzliche Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen ! Antworten
Das ist wohl die grösste Lachnummer von UM. Die beste Armee ohne Luftraumüberwachung? Die Schweiz und das CH-Volk müssen aus der Luft beschützt und verteidigt werden. Dies von neuster Technik, durch neuste Jets. Das Geld ist mit Sicherheit da - kann der BR die UBS mit ... retten, können sicher auch für die Landesverteidigung ein paar Mia gefunden werden. AW Antworten
Typisch SVP, wenns um wichtige Dinge geht (Bildung, Forschung, AHV/IV, ÖV etc.) immer nur sparen, sparen, sparen... am liebsten den Staat sowieso abschaffen, soll doch jeder selber schauen. Aber für das völlig unnötige, überteuerte, schlecht ausgebildete CH-Militär (war selber dabei, ich weiss wovon ich rede!) x-Milliarden ausgeben... echt unverständlich, deren Wahlerfolge! Antworten
Junggeblieben Sogar Herr Maurer hat begriffen, dass diese neuen Kampfflugzeuge nichts anderes sind als tolle High-Tech-Geräte für ewig jungebliebene (sprich: kindische) Fliegertrüppler etc. - die wollen sich soo ein Spielzeug nicht entgehen lassen! Antworten
Ach bitte: welchen momentanen geführten "Krieg" wollen die mit Kamfpjets gewinnen? Den mit Libyen? Na? Es ist nicht zu fassen wieviel Geld man für unnöltigen Mist wie Kampfjets ausgeben möchte. An anderen Orten fehlen die Mittel, (IV...) aber nein, man ist dafür, Geld auszugeben für Mordwaffen anstatt Geld auszugeben um Menschenleben zu retten. Wie können Menschen mit einem solchen Gewissen leben? Antworten
Nachdem die GSOA-Initiative gegen die Anschaffung neuer Kampfjets zustande gekommen ist, wird der Abstimmungstermin auf 2011 verschoben, damit in der Zwischenzeit noch schnell ein paar Flugzeuge eingekauft werden können. So wird der Volkswillen von Herrn Maurer (SVP) wahrgenommen. Antworten
nach wie vor stellt sich mir dir Frage, weshalb die Schweiz über 30 Flugzeuge benötigt. Finnland ist flächenmässig 8 mal grösser, hat aber lediglich 62 Kampfflugzeuge, also 4 mal weniger als die Schweiz! Und dazu noch über 1000km Grenze mit Russland... Antworten
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Ernst Boller
Ich bin mit weit über 1000 Diensttagen sicher kein Armeegegner. Trotzdem sehe ich keinen Grund neue Kampfflugzeuge zu kaufen. "Kampf" gegen wen denn? Die alten kann man auch gleich verschrotten und Millionen Unterhaltskosten sparen. Antworten