Wie die SVP den Kauf der neuen Kampfjets retten will
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 16.10.2009 12 Kommentare
Neuer Kampfjet kaufen oder untaugliche System reparieren? SVP-Sicherheitspolitiker Ulrich Schlüer.
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Mängelliste
Das VBS hat am 7. März im Internet unter dem Titel «Herausforderungen der Armee» eine Art Mängelliste aufgeschalt. Die Situation der Armee wird insofern als ernsthaft bezeichnet, «als dass immer wieder neue Mängel an die Oberfläche dringen. Die bereits in der Vergangenheit dargelegten Mängel werden dadurch intensiver und anforderungsreicher bei deren Bewältigung, heisst es im Bericht.
Weil dem VBS das Geld fehlt, will Ueli Maurer auf den Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen vorläufig verzichten. Der Überraschungscoup des Verteidigungsministers wirft Wellen - auch wenn vielen politischen Akteuren klar ist, dass Maurer nicht wirklich auf die Jets verzichten will. «Er will mehr Geld für sein VBS», vermuten Beobachter.
Seine Gefolgsleute wie SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer arbeiten auch schon fleissig an Varianten, wie man die teuren Fluggeräte trotzdem finanzieren könnte. «Die Schweiz kann auf die neuen Kampfjets nicht verzichten», sagt der Sicherheitspolitiker. Der finanzielle Spielraum des Bundes werde jedoch in den kommenden Jahren enger. Schlüer arbeitet darum jetzt einen Vorschlag für die SVP aus, wie man die Kampfjets trotz Finanzklemme beschaffen könnte.
Finanzielle Prioritäten setzen
Bundesrat und das Parlament müssen das VBS von den Altlasten der Ära Schmid/Keckeis befreien, so der Plan. «Bundesrat Maurer hat kürzlich eine Mängelliste VBS erstellt, deren Behebung das Armeebudget in den kommenden Jahren mit mehreren Hundert Millionen Franken jährlich belasten wird», sagt Schlüer. Sein Vorschlag: Für die Behebung dieser Mängel soll der Bund einen Spezialkredit beschliessen.
Dann werden pro Jahr grosse Geldmittel frei, die das VBS unter anderem für den Unterhalt der neuen Kampfjets einsetzen kann.» Bundesrat Maurers Antrag, auf neue Flugzeuge zu verzichten, erfolgte nicht zuletzt auch wegen damit verbundenen hohen Folgekosten - also wegen den künftigen wiederkehrenden Ausgaben für Unterhalt und Ersatzteile. Dies zeigte eine Vollkostenrechung des VBS.
Führungselektronik ist Fehlinvestition
Eine besonders krasse Fehlinvestition ist aus Sicht von Schlüer die «nicht oder ungenügend funktionierende Führungselektronik. Da wurde viel zu rasch viel zu viel weitgehend unkoordiniert investiert», erklärt der Zürcher Politiker. Mit diesem System will man die Einsätze der Truppe von einer zentralen Stelle in Bern steuern.
Will man es zum Funktionieren bringen, müssen laut Schlüer über eine längere Zeitspanne pro Jahre mehrere Hundert Millionen Franken investiert werden. Wird die Behebung solcher und anderer Mängel dem ordentlichen Militärbudget belastet, «dann leidet die Aufrechetrhaltung einer der heutigen Bedrohung angemessenen Armee.»
Die Schweiz müsse sich nun entscheiden: Neue Flugzeuge oder die Reparatur der Mängel? Für beides reiche das Geld nicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.10.2009, 13:34 Uhr
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12 Kommentare
Beim VBS wird seit Jahren gespart, während an anderen Orten die Budgets aus dem Ruder laufen. Es braucht wieder mehr Mittel für die Armee. Die Bedrohungslage kann sich schnell verändern, der Aufbau militärischer Kompetenz hingegen benötigt Jahre. Antworten
Typisch SVP, wenns um wichtige Dinge geht (Bildung, Forschung, AHV/IV, ÖV etc.) immer nur sparen, sparen, sparen... am liebsten den Staat sowieso abschaffen, soll doch jeder selber schauen. Aber für das völlig unnötige, überteuerte, schlecht ausgebildete CH-Militär (war selber dabei, ich weiss wovon ich rede!) x-Milliarden ausgeben... echt unverständlich, deren Wahlerfolge! Antworten
