Schweiz
Wie die Wirtschaft versucht, den Atomausstieg zu vereiteln
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 25.06.2011 78 Kommentare
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Bundesrat und Nationalrat haben sich vor wenigen Wochen zum Atomausstieg bekannt. Doch definitiv entschieden ist nichts, wie hinter vorgehaltener Hand auch AKW-Gegner sagen. Im Herbst wird der Ständerat darüber befinden, ob er ebenfalls das Signal zum Verzicht auf die Atomkraft geben will. Falls ja, kommt das konkrete Ausstiegsgesetz 2013 ins Parlament, und ein Jahr später ist das Volk am Zug. Will heissen: Dem Pro-Atom-Lager bleiben drei Jahre, um den Ausstieg abzuwenden. Und selbst danach bieten sich noch Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass die Schweiz doch ein neues AKW baut.
Beraten von der Kommunikationsagentur Burson-Marsteller, haben Economiesuisse und die Branche eine Strategie festgelegt, wie sie die kommende Diskussion beeinflussen wollen. In einem ersten Schritt hat die Atomszene damit begonnen, die eigenen Reihen zu schliessen, wie ein Insider erklärt. Denn Fukushima hat auch AKW-Befürworter verunsichert. Um den Glauben an die Atomkraft wieder zu stärken, hat die Axpo im Internet einen «Energiedialog» eingerichtet, um «Fragen zu beantworten». Vor allem aber sind die Atomlobbyisten jetzt daran, einzelne Ständeräte zu bearbeiten, damit im Herbst die Tür für die Atomkraft offen bleibt. «Wir führen Gespräche im kleineren Kreis», sagt Ursula Fraefel, Kampagnenleiterin bei Economiesuisse. Der Ausstiegsbeschluss soll mit einer Formulierung aufgeweicht werden, die sicherstellt, dass die Option Kernkraft «mit Blick auf die künftige technologische Entwicklung» offenbleibt.
Auch die Medien gehen nicht vergessen: Anfang Juli lädt das Nuklearforum – eine PR-Einrichtung der Atombranche – zu einer Reise nach London ein. Hier sollen Journalisten «ungefiltert» Informationen über die «nuklearen Neubaupläne Grossbritanniens» erhalten. Die Botschaft ist klar: Nicht die ganze Welt verzichtet auf die Atomkraft, streng genommen reden nur die Deutschen und die Schweizer davon.
Alternativenergien hinterfragen
In der Öffentlichkeit soll nicht direkt für die Kernkraft geworben werden – nach Fukushima wäre das ungeschickt. Stattdessen ist laut einem Insider «in den nächsten zwei bis drei Jahren eine breite Diskussion über die Nachteile und Schwierigkeiten der Alternativen» geplant. Fraefel kündigt eine «neue Studie» an, deren Stossrichtung schon festzustehen scheint. «Die Ausstiegsbefürworter überschätzen das Potenzial der Alternativenergien und unterschätzen den künftigen Strombedarf», sagt die Economiesuisse-Frau. Man sehe bereits, wie nur schon der geplante Ausbau der Wasserkraft auf Widerstand stosse.
Der Wirtschaftsdachverband schöpft Hoffnung aus der Vergangenheit: Bereits nach Tschernobyl ist es ihm gelungen, nach nur vier Jahren eine deutliche Mehrheit gegen den Atomausstieg zu organisieren. «Die Meinung der Bevölkerung ist nicht in Stein gemeisselt», sagt Fraefel.
Ersatz von Gösgen «möglich»
Die Atombefürworter denken in weiten Zeiträumen: Mit ihrer Kampagne wollen sie das Terrain ebnen, um dereinst die Werke in Leibstadt und Gösgen durch neue AKW zu ersetzen. Die Diskussion darüber müsste konkret um 2020 beginnen. «Wenn die Leute sehen, wie hoch der Preis für den Ausstieg ist – sei es in Form höherer Energiepreise, einer unsichereren Versorgung oder in Form von weniger Natur- und Landschaftsschutz – kann ein neues Kernkraftwerk für den Ersatz von Leibstadt und Gösgen wieder möglich werden», sagt Fraefel.
Auch Kurt Rohrbach, BKW-Chef und Präsident des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, hält es für «denkbar, dass wir das Problem am Schluss mit technologisch weiterentwickelten Kernkraftwerken lösen». Die Option Kernenergie müsse aber auch deshalb offen bleiben, um Lehre, Forschung und Ausbildung in diesem Bereich sicherzustellen. «Wenn wir diese Technologie ächten, wird uns der Nachwuchs ausgehen.» Ohne Personal hat die Atomenergie keine Zukunft. Im Lager der Atomgegner wird darüber gerätselt, ob Economiesuisse und die Stromkonzerne tatsächlich an ein neues AKW in der Schweiz glauben – oder ob es ihnen nur schwerfällt, sich vom Geschäftsmodell zu verabschieden, das sie über 20 Jahre praktiziert haben.
Der grüne Nationalrat Jo Lang vermutet, die AKW-Promotoren seien gefangen in ihrem bisherigen Koordinatensystem, wonach nur mit Grosskraftwerken eine sichere Stromversorgung möglich sei. Die dezentrale Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und Kleinkraftwerken kollidiere mit ihrem Weltbild. Es gehe aber auch um Handfestes: Die neue Energiepolitik werde die grossen Konzerne marginalisieren und neue Unternehmer hervorbringen. Ob Atom, Kohle oder Gas, ob Schweizer Strom oder Strom aus dem Ausland: Das sei den grossen Stromkonzernen letztlich gleichgültig, mutmasst Jürg Buri, Geschäftsleiter der Energiestiftung. «Sie wollen vor allem grosse und rentable Kraftwerke.» Mit Blick auf grosse Gaskraftwerke warten die Unternehmen laut Buri nur darauf, dass die Schweiz Zugang zum europäischen Emissionshandelssystem ETS erhält. Dadurch werden solche Werke rentabler, denn so lässt sich der CO2 mit billigen EU-Zertifikaten kompensieren.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.06.2011, 10:03 Uhr
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Ich empfehle der Economiesuisse doch auch mit Auswandern zu drohen da ja nur die Schweiz und Deutschland den Atomausstieg will. Vielleicht können Sie den kaum entdeckten Waldmenschen ein AKW aufschwatzen und behaupten wie Rückständig die Schweizer und Deutschen sind. Antworten
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