Schweiz
Wie es in der Libyen-Affäre weitergehen soll
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Für den SP-Nationalrat Mario Fehr (ZH), Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, spottet das Urteil in Libyen jeder Rechtsstaatlichkeit. In Zusammenhang mit Libyen seien keine Prognosen möglich, alle Wünsche und Erwartungen seien stark abhängig von den Launen des Herrschers Muamar al-Ghadhafi. Besonders für die Direktbetroffenen und ihre Angehörigen sei es natürlich unerträglich, dieser Willkür ausgesetzt zu sein. Es bestünde aber zumindest die Hoffnung, dass Gaddafi jetzt einen Gnadenakt vollziehe. Für die Politik sieht Fehr zur Zeit keine Möglichkeiten. Die Diplomatie müsse jetzt in Ruhe arbeiten können. Nach dem Ja zur Minarett-Initiative sei es aber sicher schwieriger geworden, im arabischen Raum Unterstützung zu finden, sagte Fehr auf Anfrage der AP.
Christoph Mörgeli (SVP), ebenfalls Mitglied der APK, spricht von einem Skandalurteil in einem Scheinprozess, der nichts mit einem Rechtsstaat zu tun habe. «Jetzt müssen wir auf alle Arten gegen das Urteil protestieren», sagte der Zürcher Nationalrat. So sei es undenkbar, dass ein solcher «Unrechtsstaat» den Vorsitz der Uno habe, wo die Schweiz dabei sei. Mörgeli befürchtet, dass die beiden Schweizer wie die bulgarischen Krankenschwestern jahrelang eingesperrt würden und die Schweiz am Schluss noch viele Millionen Franken zahlen müsse. Der SVP-Politiker plädiert dafür, den Druck auf Libyen weiter zu erhöhen und auch über einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nachzudenken.
Geiseln fürchten Gang aus der Botschaft
Für Eugen David (CVP), Mitglied der ständerätlichen APK, muss jetzt primär die Frage geklärt werden, ob Göldi und Hamdani von der Botschaft an Libyen ausgeliefert werden werden sollen. Er würde dies ablehnen, sofern die Betroffenen dem nicht freiwillig zustimmten. Das Problem wäre damit aber natürlich nicht gelöst, räumte David ein. Die diplomatischen Bemühungen müssten weitergehen und der Druck in der Visa-Politik müsse aufrecht erhalten werden. Aber auch das Verhalten der Arbeitgeber von Göldi und Hamdani müsse angeschaut werden. Diese führten ihre Geschäftstätigkeit in Libyen bisher weiter, kritisierte der St. Galler Ständerat.
APK-Vizepräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) plädiert dafür, die rechtlichen Möglichkeiten auszunützen und Rekurs gegen das Urteil einzulegen. Vielleicht könne so zumindest erreicht werden, dass die Zeit in der Botschaft der Haftzeit angerechnet werde. Die Betroffenen fürchteten sich am meisten davor, die Botschaft verlassen zu müssen, sagte die Nationalrätin. Auch sie will den Druck etwa in der Visa-Politik aufrecht erhalten, solange keine Einigung erzielt wird. Die diplomatischen Kommunikationskanäle müssten jedoch offen behalten werden.
Der Präsident der APK des Nationalrats, Geri Müller (Grüne/AG), hat bereits am (gestrigen) Dienstag gesagt, man dürfe die Hoffnung nicht aufgeben. Wichtig sei, dass das EDA und die Taskforce Libyen an der Angelegenheit dran blieben. (cpm/ap)
Erstellt: 02.12.2009, 11:24 Uhr
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