Schweiz
«Wie kommt es zu dieser Häufung von Beratungsaufträgen?»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 03.02.2012 77 Kommentare
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Auf der Kundenliste, die die Berner Beratungsfirma Rexult am Freitagvormittag von ihrer Website genommen hat, figurieren mehrere Ämter des Finanzdepartements und des Volkswirtschaftsdepartements sowie das Infrastrukturdepartement (Uvek), das Verteidigungsdepartement und das Departement des Innern.
FDP-Nationalrat Philipp Müller will wissen, wie es zu dieser Häufung von Beratungsaufträgen kommt. Wie er zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt, bereitet er eine Interpellation mit ebendieser Frage vor, die er in der Frühlingssession im März einreichen wird. Weiter will Müller vom Bundesrat wissen, wie dieser die Firma Rexult nach dem Debakel beim Bundesamt für Migration (BfM) beurteilt. Rexult war 2009 und 2010 von der damaligen Justizvorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf mit der Reorganisation des BfM betraut worden. Die Umstrukturierung wird nun teilweise rückgängig gemacht, wie gestern bekannt wurde. Sie erreichte die Ziele nicht, im Asylbereich wurde sogar ein deutlicher Rückschritt festgestellt.
Untersuchung beginnt voraussichtlich im April
Ein politisches Nachspiel hat die Reorganisation des BfM ohnehin. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat im September 2011 angekündigt, das BfM 2012 durchleuchten zu wollen. Der Antrag dafür kam von den Luzerner CVP-Nationalratsmitgliedern Ida Glanzmann und Ruedi Lustenberger. Die Untersuchung des BfM ist im Jahresprogramm festgehalten. «Die neusten Entwicklungen werden da natürlich mit einfliessen», sagt Max Binder (SVP, ZH), Mitglied der zuständigen Subkommission der nationalrätlichen GPK.
Die für das EJPD zuständige Subkommission wird mit der Untersuchung des BfM voraussichtlich im April 2012 beginnen, wie Präsident Rudolf Joder (SVP, BE) auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Das genaue Vorgehen werde man an der Sitzung vom 16. Februar bestimmen.
Ida Glanzmann, die ebenfalls Mitglied der Subkommission ist, hält es für wichtig, die Kostenfrage zu klären. Durch die zahlreichen Personalwechsel seien hohe Kosten entstanden, sagt sie. Das habe mit der Wahl von Christoph Blocher angefangen.
Kosten für Beratungsdienstleistungen steigen
Die Fragen nach den Kosten der Reorganisation wurde den Medienschaffenden am Donnerstag in Bern trotz mehrmaligem Nachfragen nicht beantwortet. Das liegt wohl unter anderem daran, dass sie schwierig zu eruieren sind. Bekannt sind bislang die Beratungshonorare der beteiligten Firmen. So erhielt Rexult als federführende Firma in der Reorganisation für ihren Einsatz (Konzeption von Juni bis September 2009, Umsetzung von Februar bis September 2010) 866'902.60 Franken. Die Firma Mehrsicht, welche die Umsetzung organisationspsychologisch begleitet hatte, kostete den Bund 335'015.60 Franken.
Die Ausgaben für Beratungsaufwand beim Bund sind in den vergangenen Jahren generell gestiegen: 2010 wurden für «Expertisen, Auftragsforschung, fachliche Fragen der Politikgestaltung, der Kommunikation oder der Führung», wie der Posten in der Staatsrechnung genannt wird, 239 Millionen Franken ausgegeben. Für das Jahr 2011 sind 252 Millionen Franken veranschlagt, für 2012 sind es 262 Millionen Franken. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.02.2012, 18:19 Uhr
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So kommt es zu den Berateraufträgen. Der linke Parlamentarier ist Jurist mit einem Beratungsbüro, der rechte Parlamentarier ist Jurist mit einem Beratungsbüro, die Parteikollegen haben ein Beratungsbüro und zusammen ist man ein Netzwerk von Beratern und der doofe Steuerzahler ohne Beratungsbüro begleicht die Rechnung. Antworten
Eines kapiere ich nicht.. Der BR und alle Departemente haben gescheite Leute in ihren Reihen. One Uni Abschluss hat man keine Chance auf einen Job. Jetzt frage ich mich einfach weshalb man einen solch aufgeblähten Staatsapparat hat und dann aber trotzdem so viele externe Firmen anstellen muss. Antworten
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