Wie schlecht ist dieser Bundesrat wirklich?

Die Landesregierung steht in der Dauerkritik. Tagesanzeiger.ch/Newsnetz analysiert die Arbeit der sieben Bundesräte. Und erhält überraschende Resultate.

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Die sieben Mitglieder der Regierung stehen seit Monaten in der Kritik. Und das von allen Seiten. Doch wer macht seinen Job wirklich gut, wer fällt ab? Tagesanzeiger.ch/Newsnetz unterzieht die Bundesräte und Bundesrätinnen dem Härtetest. Und verteilt Noten gemäss dem schweizerischen Schulsystem (1 = Schlechteste, 6 = Beste).

Moritz Leuenberger,
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)

Er ist schon seit September 1995 im Bundesrat. Seine Faxen und Grimassen gehen vielen auf die Nerven. Seine Partei die SP, aber auch die SVP wären froh, wenn er 2009 zurücktreten würde. Die Genossen machen ihn für die letzten Wahlschlappen mitverantwortlich. Leuenberger hat aber angekündigt, dass er bis 2011 im Bundesrat bleiben will.

Was die Genossen häufig übersehen: Ob beim Klimaschutz, in der Energiepolitik oder in der Verkehrspolitik, Leuenberger bringt seine Projekte fast immer erfolgreich durch Bundesrat und Parlament. Manchmal braucht er dazu einen kleinen Umweg, z.B. bei der C02-Abgabe auf Benzin. Er hat wie kein anderer in der Regierung das Gespür für das richtige Timing und für das Machbare.

Seine wohl letzte grosse Schlacht ist die Finanzierung der künftigen Bahninfrastruktur bis 2030. Wegen den sinkenden Einnahmen bei der Schwerverkehrsabgabe LSVA muss er zusätzliche Finanzierungsquellen suchen. Offenbar will er sich jetzt einen Teil dieser Gelder über das Konjunkturprogramm beschaffen. Ausserdem nimmt Leuenberger auch einen neuen Anlauf für die Schaffung einer Postbank. Damit ist er zweimal gescheitert.

Wertung: Leuenberger wird der Schweiz eine der modernsten Verkehrsinfrastrukturen der Welt hinterlassen. Auch beim Klimaschutz und in der Energiepolitik hat er die Schweiz vorwärtsgebracht. Sein Nachfolger wird allerdings keinen sehr grossen Gestaltungsspielraum mehr haben. Note: 5

Pascal Couchepin,
Departement des Innern (EDI):

Seit März 1998 ist er im Bundesrat. Er leitete zuerst das Wirtschaftsdepartement. Seit dem 1. Januar 2003 ist er im EDI (Departement für Soziale Sicherheit, Gesundheitswesen und Bildung). Couchepin hat staatsmännisches Format. Im Berner Politalltag gebärdet er sich aber oft wie ein Walliser Dorfpolitiker. Seine ungeschminkte Rhetorik und sein Machtgebaren kommen nicht gut an. Spätestens seit er das Rentenalter 67 als Zukunftsoption erwähnte, landet der Walliser Bundesrat bei Umfragen meistens auf dem letzten Platz.

Couchepin hat den Anstieg bei den Krankenkassenprämien mit Tricks (höherer Selbstbehalt und Franchise, tiefere Reserven) dämpfen können. Nun holt ihn die Vergangenheit ein. Im Herbst droht eine Prämienexplosion. Mit Dringlichkeitsrecht will er diese nun verhindern. Mit seinem Vorschlag, dass jeder der zum Arzt geht 30 Franken Gebühr zahlen soll, hat er sich noch mehr Sympathien verscherzt. Und mit den von ihm verordneten tieferen Labortarifen treibt er in der ganzen Schweiz die Hausärzte auf die Strasse.

Viele offene Baustellen hat er auch bei den Sozialversicherungen. Die 5. IV-Revision brachte er erfolgreich zum Abschluss und sie zeigt inzwischen auch Wirkung. Aber ohne Zusatzfinanzierung kann der fast 13 Milliarden umfassende Schuldenberg der IV nicht abgetragen werden. Die geplante Volksabstimmung über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer hat er vom Frühjahr auf den Herbst 2009 verlegt. Eine weiteres Minenfeld ist die 11. AHV-Revision. Ein erster Versuch scheiterte im Mai 2004 an der Urne. Er hat nun einen zweiten Anlauf genommen.

Wertung: Der Walliser dreht sich mit seinen Projekten im Kreis. Gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen hat er kein Rezept gefunden. Das ist aber nicht nur seine Schuld. Viele Projekte sind im Parlament blockiert. Auch bei AHV und IV sind die wichtigsten Reformen noch nicht unter Dach und Fach. Note: 4

Micheline Calmy-Rey,
Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA):

Sie ist seit Dezember 2002 im Bundesrat. Sie muss fast keine Geschäfte vor dem Parlament vertreten. Das lässt ihr viel Zeit, um sich neue Handlungsfelder auszudenken. Sie hat der Schweizer Aussenpolitik neuen Schwung verliehen. Statt auf Handelsdiplomatie setzt sie ihre Akzente auf Menschenrechte und Konfliktvermittlung.

Den neuen Menschenrechtsrat der Uno sieht sie ein bisschen als ihr Baby an. Dort stehen aber nicht Folterregimes am Pranger, sondern Rechtsstaaten wie die Schweiz. Die von ihr gepushte Uno-Konferenz gegen Rassismus in Genf, nutzte der iranische Staatspräsident Ahmadinejad als Bühne für eine Hetzrede gegen Israel.

Mit ihren vielen Sololäufen bringt sie die Schweiz international in brenzlige Situationen. Wie zum Beispiel mit dem Schleier-Auftritt in Teheran. Sie stellt den Bundesrat oft vor vollendete Tatsachen. Das war bei der Anerkennung des Kosovo so und auch beim Schutzmacht-Mandat in Georgien.

Der Erfolgsausweis bei Konflikt-Mediationen ist dürftig. Ihre Bemühungen in Palästina waren ein Flop. In Libyen warten Geiseln von Moammar al-Qadhaf seit fast einem Jahr auf eine Lösung des Konfliktes. Mit ihrer rhetorischen Frage, ob man auch mit Bin Laden reden solle, löste sie einen Sturm der Entrüstung aus. Noch mehr Schelte brachte ihr ein Brief ein, in dem sie OECD-Generalsekretär Angel Gurria zu seinen Bemühungen im Kampf gegen Steueroasen gratulierte. Der Brief wurde von Diplomaten abgefangen.

Im Bundesrat ist sie wegen ihres chaotischen Stils und ihren Sololäufen isoliert. Sie konnte sich aber mit ihrem Plan durchsetzen, Schweizer Soldaten zum Schutz vor Piraten abzukommandieren. Bei der Ernennung des Koordinators im Steuerstreit mit den USA erlitt sie hingegen eine Schlappe: Sie wollte ihren Staatssekretär Michel Ambühl. Der Bundesrat wählte US-Botschafter Urs Ziswiler. Im Dossier Steuerstreit wurde sie erst aktiv, als der internationale Druck für die Schweiz unerträglich wurde.

Wertung: Das Ansehen der Schweiz in der Welt ist trotz Calmy-Reys Bemühungen für die Menschenrechte und bei der Schlichtung von Konflikten nicht gestiegen. Freches Auftreten und eine geschliffene Rhetorik bringen der Schweiz im Endeffekt nicht viel. Note: 4

Hans Rudolf Merz,
Finanzdepartement (EFD)

Seit Dezember 2003 er im Bundesrat. Der freie Markt ist für Merz zwar fast ein Dogma. Aber unter keinem anderen Finanzminister hat die Schweiz so viel Staatsgelder in ein Privatunternehmen gepumpt wie unter ihm.

Im politischen Alltag ist Merz seit seinem Amtsantritt mehr Getriebener als Treibender. Den Steuerstreit mit den USA, der EU und mit Deutschland wollte er aussitzen. Nach aussen demonstrierte er Härte. Unter Druck musste er dann das Bankgeheimnis nach und nach preisgeben. Merz hat die Entschlossenheit der G-20-Staaten völlig unterschätzt. Fehleinschätzungen leistete er sich auch zur Situation bei der UBS. Vor seinem Schlaganfall im Frühsommer 2008 behauptete er steif und fest, die UBS sei ein solides Unternehmen.

Kritiker werfen ihm einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Finanzplatz-Akteuren vor. Deren Wünsche seien ihm Befehl. Während die Schweiz im Herbst 2008 in eine schwere Krise schlitterte, propagierte Merz Steuererleichterungen für Hedge-Funds-Manager, also ausgerechnet für jene Gilde, denen die Welt das Finanzdesaster verdankt. Merz ist auch kein Freund von Konjunkturprogrammen und Steuerentlastungen für Familien.

Sein grösster Flop war die Ablehnung des Steuerpaketes 2004. Erfolgreicher war er mit dem neuen Finanzausgleich und der Unternehmenssteuerreform II. Aber sein angebliches Meisterstück, den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer, hat er trotz grosser Ankündigungen bisher nicht umsetzen können. Er musste inzwischen diesen Teil der Vorlage vom Rest (die administrativen Erleichterungen) trennen, um nicht die gesamte Reform zu gefährden.

Wertung: Merz wird als Bundesrat in die Geschichte eingehen, unter dem das Bankgeheimnis geschleift wurde. Er hat lange Zeit den anderen Regierungsmitgliedern kein Wort gesagt über seine Strategie im Steuerstreit und die Schweiz dadurch in Zugzwang gebracht. Merz kündigt häufig vollmundig Projekte an, die dann aber lange auf sich warten lassen. Beim Finanzhaushalt lag er mit seinen Prognosen jeweils so daneben, wie kaum ein anderer Bundesrat vor ihm. Note: 3,5

Doris Leuthard,
Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Sie ist seit Juni 2006 im Bundesrat: Mit der Ankündigung, sie wolle in ihrem Departement einen Vaterschaftsurlaub einführen, legte sie einen starken Start hin. Leuthard wurde zwar vom Bundesrat zurückgepfiffen. Geschadet hat ihr dies jedoch nicht. Im Gegenteil: Sie ist seither die Rating-Queen im Bundesrat. Zumindest war sie es bis vor kurzem. Sie hat mit den Dossiers Personenfreizügigkeit und der Agrarpolitik 2011 schwierige Klippen erfolgreich umschifft.

Leuthard fehlt häufig der politische Mut. Auf aktuelle Ereignisse, die nicht auf der politischen Agenda stehen, reagiert sie oft erst dann, wenn der Druck der Öffentlichkeit übermächtig wird. Und wenn sie die Gewissheit hat, dass sie eine Mehrheit hinter sich weiss. Dass sie im letzten Jahr noch für gute Stimmung sorgte, während die Wirtschaftskrise schon lange absehbar war, hat ihr bei der Linken und bei Teilen der Wirtschaft heftige Kritik eingetragen.

Im Bundesrat funktioniert sie als Einzelmaske und bleibt deshalb mit ihren Projekten manchmal beim ersten Anlauf hängen. Das Cassis-de-Djion-Prinzip ist ihr wohl grösster Erfolg bisher. Es bringt den Schweizer Konsumenten tiefere Preise. Beim Dossier Agrarfreihandel mit der EU steckt sie jedoch fest. Da machte ihr auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates einen Strich durch die Rechnung. Die Abkopplung der Mieten von den Hypozinsen, von Leuthard als Mietkompromiss verkauft, entpuppt sich als Rohrkrepierer, weil die Hauseigentümer Sturm laufen. Die Revision der Arbeitslosenversicherung ist zurzeit im Parlament blockiert.

Auch im Steuerdossier muss sie sich Vorwürfe gefallen lassen. Als Wirtschaftsministerin pflegt sie engen Kontakt mit der OECD. Trotzdem hat auch sie nicht gemerkt, was Generalsekretär Angel Gurria mit den G-20-Staaten ausheckte. Ecken und Kanten zeigte sie erst, als die OECD die Schweiz zuerst auf eine schwarze, dann auf eine graue Liste gesetzt hatte. Sie hat lange bei Merz nicht richtig Druck gemacht, damit dieser im Steuerdossier vorwärts macht und seine Strategie auf den Tisch legt.

Wertung: Das Cassis-de-Djion bringt der Schweiz tiefere Preise. Sie hat nach anfänglichem Zögern 2 Konjunkturpakete durchgebracht und bereitet jetzt mit Merz und Leuenberger ein Drittes vor. Bei der Wirtschaftskrise hat sie aber geschlafen. Note: 4,5

Eveline Widmer-Schlumpf,
Polizei- und Justizdepartement(EJPD):

Die Bündnerin sitzt seit Dezember 2007 im Bundesrat. Ihre Wahl und die Abwahl Blochers führten zu einer wochenlangen Schlammschlacht. Seither steht Widmer-Schlumpf bei vielen Medien unter Denkmalschutz. Wie Vorgänger Christoph Blocher will auch sie das Asyl-und Ausländerrecht weiter verschärfen. Die Vorlage ist absturzgefährdet - weil SP und SVP die Revision bekämpfen.

Der erste wirkliche Härtetest erwartet sie bei der Abstimmung für den neuen biometrischen Pass. Sie will die Daten von Schweizer Bürgern auf einer Datenbank speichern. Sie geht damit beim Biometrie-Projekt weiter als EU-Staaten wie Deutschland. Im Bundesrat hat sie schnell Tritt gefasst. Mit der Bundesanwaltschaft tickt eine Zeitbombe in ihrem Departement.

Als Merz 2008 Monate ausfiel, übernahm sie auch das EFD. Sie präsentierte vor den Medien die Milliardenhilfe an die UBS und erhielt dafür gute Zensuren. Inzwischen weiss man aber auch, was sie nicht tat. Widmer-Schlumpf hat zum Beispiel die Generalsekretärin von Merz entscheiden lassen, ob die Schweiz an der OECD-Finanzministerkonferenz teilnimmt. Widmer-Schlumpf hat ausserdem während der Abwesenheit von Merz den Streit zwischen UBS und US-Steuerbehörden weiter schlittern lassen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sie gerne das Finanzdepartement übernehmen möchte. Und sie tut dafür hinter den Kulissen auch viel. Die Justizministerin pflegt zum Beispiel intensive Kontakte zu den kantonalen Finanzdirektoren. Im vergangenen Jahr wurde sie Schweizerin des Jahres - aber man weiss eigentlich nicht warum und weshalb.

Wertung: Grosse Fehler hat Widmer-Schlumpf in ihrer bisherigen Amtszeit keine gemacht. Ihre Bemühungen im Steuerstreit während der Abwesenheit von Hans-Rudolf Merz waren aber sehr zaghaft und zögerlich. Als es darum ging, die Milliarden-Hilfe für die UBS zu präsentieren, liess sie sich hingegen nicht zweimal bitten. Ihr Auftritt war gut. Note: 4,5

Ueli Maurer,
Departement für Verteidigung (VBS):

Der Neuste ist seit Dezember 2008 im Bundesrat. Er fiel bisher dadurch auf, dass er sich im Bundesrat genauso verhält wie er dies angekündigt hat: kollegial. Er ist gegen den Einsatz von Schweizer Soldaten gegen Piraten. Dieses Ei haben ihm Couchepin und Calmy-Rey ins Nest gelegt. Und er macht bisher eine transparente Politik. Die Mängelliste des VBS hat er im Internet publiziert.

Bei der Ernennung des neuen Armeechefs liess er sich nicht von parteipolitischen Überlegungen leiten. Er brachte André Blattmann und nicht wie erwartet einen Parteisoldaten. Auch den Job an der Spitze der Geheimdienste hat er schnell und unaufgeregt mit dem bisherigen VBS-Generalsekretär besetzt. Ob dies geschickt war, wird sich noch weisen.

Wertung: Maurer ist noch zu wenig lange im Amt, als dass man seine Arbeit bewerten könnte. Er hinterlässt bisher aber einen souveränen Eindruck - auch wenn er zuweilen wie im Falle von Couchepins Gesundheitsreformen auf Fundamentalopposition macht. Note: 4,5 (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

Erstellt: 07.05.2009, 22:09 Uhr

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50 KOMMENTARE

Giacomo Maggio

09.02.2010, 07:57 Uhr

Wir kennen im Anlagegeschäft das Klumpen-Risiko. Zurzeit zeigt sich der Bundesrat als risikovolles politisches Klumpen-Risiko. Man erkennt keine klare Linie, von Kollegialität keine Spur - es wird in der Öffentlichkeit zuerst geschwätzt, dann nachgedacht - vielleicht.


Sibylle Weiss

07.05.2009, 20:55 Uhr

Fernando Simon;hier schreiben Sie ein wahres Wort! Diesen Iraner zu empfangen war für BR März ein RIESEN Flop,zumal dieser noch behauptet, März hätte sich ausgerechnet bei ihm über die USA beschwert, wer's glaubt wird seelig! Ich jedenfalls, glaub's nicht!


Bruno Bänninger

07.05.2009, 17:31 Uhr

Die schulmeisterlichen Wertungen sind subjektive Meinungen. Als solche müssen sie akzeptiert werden. Die Bewerter des TA müssen aber auch akzeptieren, dass ihre Benotungen fraglich sind und den Eindruck machen, man wolle die Dinge verdrehen um die Urteile der Bürger etwas zu vernebeln. Interessanter wäre eine konzentrierte Auflistung der Fakten, also "was spricht für ihn" und "was gegen ihn".


Niklaus von-Melchtal

07.05.2009, 17:20 Uhr

Aufgrund der Phantasienoten muss ich davon ausgehen, dass die "Jury" in etwa gleich kompetent zusammengesetzt was wie bei der Wahl des/der "Schweizers/Schweizerin des Jahres."


John J Feller

07.05.2009, 16:54 Uhr

Herr Otto Frey: "das beste Gesundheitssytem auf der Welt"? Amen! Schauen Sie mal die Kosten und die Steigerungen jedes Jahr an. Bald kann man als Durchschnittsverdiener die KK Praemien nicht mehr verkraften. Was ist gut, das Beste oder das Schllechteste? Wer solche glaubt zahlt die Praemien mit Freude.


Otto Frey

07.05.2009, 16:27 Uhr

Erstaunlich, viele Halbwissende und Arrogante erdreisten sich denBundesrat zu beurteilen! Trotz/wegen dieses Bundesrates, hat die Schweiz eines der höchsten Prokopfeinkommen, besten Gesundheits-, Renten- und Sozialsystemen auf der Welt (Details bei Heiner GeisslerCDU Strategen erhältlich!) mit hoher persönlicher Freiheit und Rechtssicherheit. Auch gute Systeme haben dynamischen Optimierungsbedarf.


Annemarie Richard

07.05.2009, 16:12 Uhr

Zeitungen sowie Normalbürger (wir) nörgeln soviel an unserer Regierung herum dass sich ein Mensch mit perfekten Voraussetzungen gar nicht erst wählen lässt. Keine Regel ohne Ausnahme, Herr Blocher. Was dann geschehen ist haben wir alle mitbekommen. Nun haben wir die Regierung die zu uns (Note 3 ) passt. Mehr Toleranz !!!


Jean Pierre Cotti

07.05.2009, 15:37 Uhr

Die Texte sind spannender als die Noten; diese überraschen. Unangenehm an diesem Job ist, von allen belehrt zu werden... so viele Besserwisser gibt es... alle BR sind "Alpha-Tierchen"; sie wurden vom Parlament gewählt im Wissen um deren charakterliche Integrität... und brauchen Unabhängigkeit. Auch ein BR kann sich doch mal täuschen? Sind keine Päpste? Offiziell wenigstens.


Roger Sigrist

07.05.2009, 15:36 Uhr

Was mir bedeutend mehr Sorgen bereitet als unser Bundesrat, ist die Macht der Lobbyisten. Diese wurden nicht gewählt haben aber einen enormen Einfluss. Hier muss etwas geschehen. Die Macht dieser Lobbyisten kann man sehr gut an der geplanten Gesundheitsreform erkennen. Ich denke aber, dass wir einen sehr schwachen Bundesrat haben die Benotung fiel eher zu gut aus.


lisa filli

07.05.2009, 15:03 Uhr

Der Ist-Zustand vom derzeitigen BR, spricht aber eine ganz andere Sprache. Die "Notengeber" leiden entweder an Altersmilde, oder sind einfache nur mutlose Gesellen. Die Tatsache, dass Medienminister Leuenberger mit einer 5 bewertet wird, lässt keine Zweifel offen, wie die Informationsvermittler gestrickt sind.!


Walter Sahli

07.05.2009, 15:02 Uhr

Ich verstehe durchaus, dass nicht alle mit unseren BundesrätInnen immer einverstanden sind, aber wer zum Teufel ist dieser Maurer, von dem alle sprechen? Bzgl. wichtigen Dingen für die Schweiz habe ich noch nie etwas von dem gehört.


Lydia Beer

07.05.2009, 15:01 Uhr

Also, ich möchte auch nicht im Bundeshaus sitzen. Trage ich ein Kopftuch ist es falsch, begrüsse ich einen anderen Präsidenten ist es falsch, trage ich eine Brille ist es falsch, trage ich einen grossen Ring ist es auch falsch! Ja, wie sollen die sich auf die sachlichen Fragen konzentrieren?


Kurt Gsell

07.05.2009, 14:32 Uhr

Mag je vieles stimmen was hier geschrieben wird - oder auch nicht. Aber Noten verteilen ist dann doch etwas anmassend. Wer benotet hier, nach welchen Kriterien und mit welcher Legitimation?


Martin Waeber

07.05.2009, 14:29 Uhr

Man sollte den Bundesrat nicht schlechter machen als er ist. Eingezwängt zwischen einem zerstrittenen Parlament, dem Stimmvolk, ausländischem Druck und einer oft zweifelhaften Presse als vierter Macht im Land ist es schlicht nicht so einfach seine Aufgaben zu erfüllen. Eine Volkswahl würde nur unnötige zusätzliche Hektik und Instabilität verursachen.


fernando Simon

07.05.2009, 14:13 Uhr

@Ales Tilen was hat der Papst mit dem Iranischen Diktator zu tun? Ich bin nicht Religiös, aber würde dem Papst Respekt zollen aber einem Iranischem Grossmaul habe ich nichts zu geben. Siehe auch jüngst Story mit März, gutmütig wird er zum Spielball eines klug taktierenden Wahnsinnigen.


Werner Klee

07.05.2009, 14:10 Uhr

Wenn Altbundesräte analog bewertet würden, gäbe es für / Samuel Schmid 2.5 / Christoph Blocher 8 / Ruth Metzler 5 / Kaspar Villiger 3 / Adolf Ogi 7 / Ruth Dreifuss 3.5 / Willi Ritschard 6 /


Urs Keller

07.05.2009, 14:01 Uhr

Fazit unseres BR, es gehen 10'000 KMU's konkurs im 2009, die Arbeitslosenzahlen steigen trotzt der von BR Leuthard propagierten Kurzarbeit, ins bodenlose. Die IV ist ueberschuldet, und die AHV wird in einigen Jahre das gleiche Schicksal erwarten. Die Asylanten werden immer mehr und die ALV ist auch bald zahlungsunfähig. Die Einwanderung läuft weiter, und UBS und IWF werden gestützt. usw.


Kurt Honegger

07.05.2009, 13:53 Uhr

Wie bereits von anderen Seiten erwähnt ist eine solche Benotung subjekiv. Bei mir stellt sich eher die Frage, wie lange wir Herrn Couchepin noch ertragen müssen. Die anderen, und das kann man ohne Notengebung beurteilen sind zumeist knapper Durchschnitt. Dies finde ich sehr bedenklich für Leute in einer solchen Position.


hansruedi zürcher

07.05.2009, 13:20 Uhr

Ich lese hier von Noten... und denke, dass es für den BR gar keine adäquate Notenskala gibt! Eines ist klar: Hervorragende Politiker haben wir im BR schlicht keine! Es sind leider alles mehr oder weniger schlechte Beamten die einen schlechten Job machen, dies zeigt sich vor allem bei den tollen Resultaten!


Annelies Lewy

07.05.2009, 12:33 Uhr

Also, ich möchte nicht im Bundeshaus sitzen. Können tun und lassen was sie wollen irgend jemand hat etwas dagegen. Soll doch jeder einmal einige Monate nach Bern gehen und versuchen es besser zu machen. Natürlich bin ich auch nicht mit allem einverstanden. Aber etwas mehr Rücksicht und Gefühl für die Bevölkerung sollte schon da sein. Nur keine Volkswahl des BR käme nicht besser raus


Urs Aeschlimann

07.05.2009, 12:14 Uhr

Notenblatt für die Bundesräte/innen, U. Maurer: Note 4, macht genau das was man von ihm erwartet. M. Calmy-Rey: 4,2 müht sich redlich ab. M. Leuenberger: 4, kennt nur sein Departement. P. Couchepin: 2 kein Kommentar, abtreten. HR Merz: 1 Katastrophal, abtreten sofort. E. Widmer: 4 zu rechtslastig, überholt Blocher rechts! D. Leuthard: 3 hat keine Ahnung von igendwas. Notendurchschnitt: 3.2!!!


Ronnie König

07.05.2009, 11:06 Uhr

Notendurchschnitt beinahe 4.5! Das würde reichen für die nächste Klasse. Aber die Rechnung die auf uns wartet, spricht eine andere Sprache. Also einfach für fleissiges Wursteln gute Noten verteilen ist zwar grosszügig, aber dem Land und unserer Zukunft ist damit nicht gedient. Ja wahrlich, das Mittelmass gilt hier schon als Leistung. Ich nenn es überleben! Mehr nicht. Zukunft ade!


Ales Tilen

07.05.2009, 11:00 Uhr

Betreffend Verschleierung von Frau Calmy-Rey in Teheran: bei einer Papstaudienz verschleiern sich auch alle Frauen. Habe bisher aber noch keinen Aufschrei deswegen gehört.


Chris Zünd

07.05.2009, 10:48 Uhr

Man vergisst oft zwei grundlegende Tatsachen: 1. Unser Bundesrat ist die Exekutive, also die ausführende Gewalt!! 2. Gesetzgebende Behörde ist die Legislative, also die vereinigte Bundesversammlung resp. der National- und Ständerat, Wie oft wurden wichtige Sachgeschäfte, wie Couchepin's Gesundheitsreform vor Jahren, von der Legistlative bachab geschickt? Kritik anzubringen ist sehr einfach!


Woellner Andy

07.05.2009, 10:37 Uhr

Es ist durchaus begründet, der aktuellen Landesregierung gehörig an den Karren zu fahren Aber Individualnoten zu verteilen, ist das falsche Mittel, weil diese nur subjektiv sind. In früheren Zeiten konnte zuweilen noch von einem Landesvater oder einer Landesmutter die Rede sein - dieses Prädikat verdient derzeit niemand im Bundesrat. Und wir müssen in Ohnmacht mit dieser Tasache leben. Bitter!


Matthias Vogelsanger

07.05.2009, 10:35 Uhr

Moritz Leuenberger: Orientiert sich am "Machbaren" statt das Nötige und Sinvolle zu forden und fördern. Nichtstun bei Alternativenergien und Energiesparen, Nonchalance gegenüber dem Machtgehabe der ihm unterstellen Fürsten, sorry Managern, der Staatsbetriebe. Ein Apparatschik der sich als Philosoph gebärdet. Note 4


Jean Thomas Weber

07.05.2009, 10:31 Uhr

@EugenFischer: Etwas vollmundig, zudem ungenau. Zumindest Leuenberger, der mir zuweilen auch auf die Nerven geht, hat eine 5 erreicht. Einen Personalfachmann, der sich derart emotional entscheidet - wo bleibt die konstruktive Kritik? - hat keinen Platz in der Crew. Bundesräte haben einen äusserst schwierigen Job, den viele nicht wolen, den viele nicht könnten.


Oskar Baldinger

07.05.2009, 10:17 Uhr

Die Bewertung der Bundesräte ist viel zu gut, weil in der Schweiz nur mittelmässige Personen gewählt werden: Couchepin verdient eine 1 wegen Totalversagens bei den Krankenkassenprämien. Leuthard verdient eine 2. Als ehemalige Scheidungsanwältin ist sie eigentlich nichts anderes als die Plaudertante des Bundesrates. Merz verdient eine 1: Rechtsbrüche beim Fall UBS. Verschleuderung von 86 Mia Fr


Juerg Brechbuehl

07.05.2009, 10:14 Uhr

Die modernste Verkehrsinfrastruktur der Welt von Moritz Leuenberger kostet die Steuerzahler um die 35 Milliarden Franken pro Jahr. Dabei sind Darlehen einzurechnen, die ewig nie zurückgezahlt werden. Einen solchen Bombenluxus können wir uns schon in fünf Jahren nicht mehr leisten. Bei der Landwirtschaft haben wir unter Qualen von 11 Milliarden auf 4.8 abgespeckt. Was kommt beim Verkehr auf uns zu?


Res Zaugg

07.05.2009, 10:12 Uhr

Ein konstruktiver Vorschlag zur Verbesserung?? Den kannst Du haben Peter Pan: Lasst den Bundesrat durch das Volk wählen, damit endlich fähige Leute darin Platz nehmen können. Das heutige System verhindert eben das. Es scheint für unsere Parlamentarier unerträglich zu sein, fähige Leute aus einer nicht genehmen Partei im Bundesrat zu haben. Beispiele gefällig? Aber lassen wir das.


Urs Keller

07.05.2009, 10:05 Uhr

Der Bundesrat tritt als Einheit auf, und kann daher auch gar nicht einzeln bewertet werden. Das sollte man auch nicht tun, denn die Beschlüsse werden im Gesamtbundesrat gefällt. Was mir auffält ist die Schwenker und PR Aktionen einzelner Bundesräte, um ihr eigenes Image aufzubesser, drücken sich aber um die Verantwortung, und wenn das ein Bundesrat nötig hat, dann ist er einfach schlecht.


Eugen Fischer

07.05.2009, 09:51 Uhr

Mit Noten von 3.5 bis 4.5 würde ich als Personalfachmann solche Personen eher nicht einstellen, denn heute braucht es mutigere Menschen die ein Land in der heutigen Zeit führen und lenken müssen. Keiner der Kandidaten hat eine Note 5 was nicht auf konstruktive und innovative Menschen schliessen lässt. Vogelstrausspolitik ist heute nicht mehr gefragt, sondern echt gesamtverträgliche Lösungen!


Alessandro Ghisletta

07.05.2009, 09:48 Uhr

Interessant wäre jetzt die Frage: Wie lässt sich diesen tiefen Noten-Durchschnitt erklären? An die effektive Qualität der Personen, an die zu hohen Erwartungen (schauen wir uns mal im Ausland rund!!!), an die vielen Lobbyvertreter im Parlament, die alles blockieren oder an die politische Struktur unseres Landes? Sehr wahrscheinlich ein Mix davon.


Res Zaugg

07.05.2009, 09:43 Uhr

Meine subjektive Meinung? Noch nie hatten wir eine so schlechte Regierung wie die heutige. Es ist zum Heulen.


Schifferle Lukas

07.05.2009, 09:41 Uhr

Fazit Ihres Notenbuechleins: ein erfolgreicher BR braucht heutzutage einen Blog. Oder wurde dieser noch nicht mitbewertet? Leuenberger 5.5?


Robert Herz

07.05.2009, 09:36 Uhr

Mit diesem Artikel lassen sich trefflich die zwei Begriffe "objektiv" und "subjektiv" erklären. Der Artikel ist ausgesprochen subjektiv. Objektiv betrachtet wissen wir von sehr vielen der beschriebenen "Tatbeständen" noch lange nicht, ob das jetzt "gut" oder "schlecht" war... Ausserdem: Soll doch jemand genannt werden, der das alles "besser" gemacht hätte.


Jürgen Altmann

07.05.2009, 09:36 Uhr

Ich bin der Meinung die Wahl in den Bundesrat sollte so bleiben wie bisher. Neu aber solle es möglich sein einen unfähigen Bundesrat/In vom Volk abzuwählen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.


Werner Sommer

07.05.2009, 09:32 Uhr

Nicht nur die Bundesräte haben ein schlechtes Image, sondern auch viele Parlamentarier. Auch gewisse Chef-Beamten müssten ersetzt werden. Für mich hätten Leute wie Couchepin und Calmy-Ray längst den Sessel räumen müssen. Es ist zu hoffen, dass die Bürgerlichen endlich wieder die komplette Oberhand in unserem Staat erhalten.


Pawel Silberring

07.05.2009, 09:27 Uhr

@hans jörg maltry Ihr Vorwurf an BR Leuenberger ist ziemlich daneben. Er hat einen Kompromiss ausgehandelt, der immerhin von Montag bis Freitag kein einziges Flugzeug in den heiklen Morgenstunden gebracht hätte. Dass eine kopflose Mehrheit den Kompromiss abgelehnt hat, ohne die geringste Ahnung wie es weitergehen könnte, ist nicht BR Leuenbergers schuld, sondern die der Nein-Sager.


Roberto Burnello

07.05.2009, 09:23 Uhr

Wenn man etwas nicht bewerten kann, so sollte man auch die Benotung weglassen. Alles andere ist nicht fair.


Toni Gysin

07.05.2009, 08:58 Uhr

Eine interessante Zusammenfassung. Dem "Schulbericht" kann ich zustimmen, die Notengebung scheint mir jedoch etwas zu subjektiv nach den Kriterien Sympathie Antipathie gewichtet zu sein.


hans jörg maltry

07.05.2009, 08:53 Uhr

Etwas wichtiges haben Sie aber bei BR Leuenberger vergessen, nämlich seinen totalen Einsatz zu gunsten Deutschlands bei der Einführung der illegalen Südanflügen.


Hans Müller

07.05.2009, 08:52 Uhr

Die Noten sagen mehr aus über die Votanten als über die Bundesräte. Der Sonnyboy ist bei den alten Damen seit jeher beliebt, die Arbeit machen andere und werden dafür noch abgestraft. Populär und kompetent sind zwei verschiedene Dinge.


danilo zink

07.05.2009, 08:40 Uhr

uh, die calmy-rey hätte aber eine weit schlechtere note verdient. unser ansehen in der welt ist mit ihr sicher nicht gestiegen!!


Jan Holler

07.05.2009, 08:32 Uhr

Überall eine Note abziehen , dann kommt es der Realität näher.


Marc Meier

07.05.2009, 08:09 Uhr

Danke für diesen ausgewogenen und nüchternen Artikel. Auch wenn man im Detail vielleicht anderer Meinung sein kann, tut es gut, gerade in dieser Diskussion einen Beitrag zu lesen, der sich ehrlich bemüht, Fakten neutral zu gewichten und daraus Schlüsse zu ziehen. Etwas, was im Tagesanzeiger in der letzten Zeit leider eher selterner geworden ist... Behaltet diesen Kurs bei, es ist glaubwürdiger so!


Liselotte Weber

07.05.2009, 07:51 Uhr

ich wünschte mir ehrlich, dass meine ehemaligen lehrer meine "leistungen" so milde beurteilt hätten.


Keller Jörg

07.05.2009, 07:43 Uhr

Bei einigen Bewertungen könnte man ohne weiteres noch ein Minuszeichen davor setzen.......


Schebesta Hans

07.05.2009, 07:04 Uhr

Schlimmer geht´s nimmer... Die Qualifikation der Bundesräte wurden von Ihrem Unternehmen viel zu gut eingeschätzt. BR Herr Leuenberger Note 4 BR Herr Pascal Couchepin Note 1 BR Frau Micheline Calmy-Rey Note 3 Hans Rudolf Merz Note 3,5 BR Frau Doris Leuthard Note 4,5 BR Frau Eveline Widmer-Schlumpf Note 2,5 BR Herr Ueli Maurer Note 5 Das entspricht in etwa unserer Wahrnehmung bezw. Qual


Sabrina Meier

07.05.2009, 07:03 Uhr

Die Bundesräte wurden hier viel zu hoch bewertet. Calmy Rey hat bei der Entführung versagt, sie bricht dauernd die Neutralität, Macht einen Fauxpas nach dem anderen... verdient eine Note maximal 2. Doris Leuthard ist inder Krise fast inexistent, sie verdient eine Note 3. Couchpin eine Note 4 und Leuenberger gar eine 5 zu geben ist eine Ungeheuerlichkeit und hat nichts mit der Realität zu tun.



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