Wieder zwei Sitze weniger

In Freiburg und St. Gallen hat die BDP alle Parlamentssitze verloren, in den Westschweizer Sektionen rumort es. Martin Landolt sieht die Partei weiter auf Kurs.

Martin Landolt ist enttäuscht – will aber noch lange nicht aufgeben. Foto: Keystone

Martin Landolt ist enttäuscht – will aber noch lange nicht aufgeben. Foto: Keystone

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10 Prozent Wähleranteil seien das Ziel, sagte Martin Landolt, als er Anfang 2012 Präsident der BDP wurde. Mittlerweile hat er sich korrigiert. «Das ist für die Wahlen von 2019 sicher nicht mehr ­realistisch», sagt er heute.

Am Sonntag verlor die BDP im Kanton Freiburg ihre beiden Sitze im Kantonsparlament, sie ist jetzt nicht mehr darin vertreten. Zwar hatten die beiden Parlamentarier schon vor Jahren zur CVP gewechselt. Doch der BDP ist es nicht gelungen, die Sitze bei den Wahlen vom Sonntag mit eigenen Kandidaten zu besetzen. Es ist die bisher letzte von zahlreichen Niederlagen. Im Thurgauer Parlament verlor die BDP zwei von fünf Sitzen, im Aargau verlor sie die Fraktionsstärke. Die verbliebenen vier Aargauer BDP-Parlamentarier müssen sich nach einer Partei umsehen, die sie in ihre Fraktion aufnimmt. In St. Gallen war im Februar Ähnliches geschehen wie jüngst in Freiburg: Die BDP verlor beide Kantonsratssitze. Einen davon hatte der Kantonalpräsident besetzt, eine besondere Enttäuschung. «Dabei war es für uns in den Wochen zuvor sehr gut gelaufen», sagte dieser.

Kurz vor den St. Galler Wahlen hatte Parteipräsident Martin Landolt im Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative ein Plakat vertwittert mit einem zum Hakenkreuz verunstalteten Schweizer Wappen. Ein Vergleich, der vielen in den falschen Hals kam. Die Waadtländer Politikerin Christine Bussat, die durch ihr Engagement für restriktivere Kinderschutz-Gesetze bekannt ist und ein Aushängeschild der BDP gewesen war, kündigte daraufhin die Parteimitgliedschaft. Der Waadtländer BDP-Präsident trat wenig später zurück. Und eben: In St. Gallen erlitt die BDP eine unerwartet heftige Niederlage. Das habe ­sicher keinen Zusammenhang mit dem Hakenkreuz-Tweet gehabt, sagt Martin Landolt. «Das wäre überzeichnet.»

Rücktritt als Chance?

Als Eveline Widmer-Schlumpf im Oktober 2015 – als direkte Folge des schlechten Wahlresultats der BDP bei den eidgenössischen Wahlen – ihren Rücktritt als Bundesrätin bekannt gab, wurde das von BDP-Politikern noch als Chance gewertet. Man werde nun nicht mehr als Widmer-Schlumpf-Wahlclub bezeichnet, sagten sie.

Doch das Glück ist ausgeblieben. Es begann mit der BDP Neuenburg, die sich Anfang 2016 stillschweigend auflöste, selbst ohne den Parteipräsidenten darüber zu informieren. «Das war ärgerlich», sagt Landolt. Dies habe auch andere Kantonalsektionen geärgert. Und die Klagen aus der Westschweiz häufen sich. Weil die BDP durch die Mandatsverluste im Bundesrat und im eidgenössischen Parlament weniger Geld einnimmt (Mandatsbeiträge und Fraktionsgelder fallen weg), hat sie vor Monaten zwei Teilzeitmitarbeitende im Generalsekretariat entlassen. Eine davon war die Koordinatorin für die Westschweiz, die Funktion gibt es heute nicht mehr.

Landolt kümmere sich hauptsächlich um seine Deutschschweizer Stammlande, heisst es in der Romandie. Dabei habe die Westschweiz noch mehr Potenzial – weil die BDP dort nicht als Anti-SVP-Partei wahrgenommen werde, sondern als junge, frische Kraft. Sie dümpelt in den Westschweizer Kantonen aber auf sehr tiefem Niveau vor sich hin. Am besten läuft es in der Waadt und in Genf mit 1,8 beziehungsweise 1 Prozent.

Kritisiert wird Landolt auch für die vor zwei Jahren verhinderte Fusion mit der CVP. Die Kantonalsektionen, die eine Fusion befürwortet hätten, kritisieren den Entscheid als intransparent. Eine Mehrheit der Kantone sei dafür gewesen, wenn auch nicht die BDP-Hochburgen Bern und Graubünden. Landolt sagt: «Die Mehrheit der Kantone war ­dagegen.» Wie transparent er über die Haltung der einzelnen Kantone informiert habe, wisse er «nicht mehr so genau». Jedenfalls sei der Entscheid richtig gewesen.

Die Niederlagen täten natürlich weh, sagt er. «Dass für uns im Moment nicht mehr drin liegt, gilt es zu akzeptieren.» Ans Aufgeben denke er nicht. Die Partei sei noch jung und müsse sich konsolidieren. Eine Analyse der BDP-Politik habe ergeben, dass man auf dem richtigen Kurs sei, sagt Landolt. Das BDP-Motto «bürgerlicher Fortschritt» müsse in die Kommunikation. «Es entspricht einem Bedürfnis.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.11.2016, 22:57 Uhr

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