Schweiz
Wieso Peer Steinbrück nicht locker lässt
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 05.03.2009 224 Kommentare
Artikel zum Thema
Das Zinsbesteuerungsabkommen
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 26. Oktober 2004 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen trat am 1. Juli 2005 in Kraft. Es sieht vor, dass die Schweiz vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2008 15 Prozent, ab 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2011 20 Prozent und danach 35 Prozent an Quellensteuern auf ausländische Guthaben einzieht.
Noch unter Finanzminister Kaspar Villiger - dem neuen UBS-Präsidenten - wurde das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU ausgehandelt. Von Anfang an war klar, dass dieses die Schweiz nur vorübergehend aus der Schusslinie bringen würde. Denn was die EU-Länder über diesen Weg an Steuerfluchtgeldern zurückbekommen, sind in Wirklichkeit nur Brosamen.
Im Jahre 2007 gingen insgesamt 489 Millionen Franken an die EU-Länder. Deutschland erhielt davon zum Beispiel 130 Millionen, Frankreich 61 Millionen, Italien 125 Millionen. Für ihre Bemühungen zwacken Bund und Kantone einen Viertel der Zinssteuern auf ausländische Vermögen ab. Gemessen an den Milliarden, welche an den Steuerbehörden der EU-Länder vorbei ausser Landes geschafft werden, sind die Quellensteuern, die in diese Länder zurückfliessen Peanuts.
Kein Zugriff auf Trusts
Eine Reihe von Erträgen von Anlageformen werden mit der Zinsbesteuerung nicht erfasst – zum Beispiel Dividenden. Zudem gilt sie nur für natürliche Personen. Trusts oder Stiftungen fallen nicht darunter. Etwa 400 bis 500 Milliarden Euro (ca. 600 bis 800 Milliarden Franken) haben Deutsche im Ausland parkiert, schätzen deutsche Finanzspezialisten - vier Fünftel davon sollen auf Schweizer Bankkonten liegen. Weil die Schweiz bei Steuerhinterziehung keine Amtshilfe oder Rechtshilfe leistet, laufen die ausländischen Steuerfahnder bei Verdachtsfällen regelmässig auf.
Keine Freude bereitet zudem Steinbrück und seinen EU-Kollegen, dass ihnen wegen vorteilhaften Pauschalsteuersystemen in der Schweiz die besten Steuerzahler davonlaufen. Michael Schuhmacher lebt in der Schweiz am Genfersee, Molkerei-Millionär Müller am Zürichsee. Der französische Starrocker Johnny Hallyday zog ins Berner Oberland und der englische Kuschelrocksänger James Blunt in die Walliser Alpen. Das deutsche Finanzamt rechnet aufgrund von Steuerflucht mit einem Schaden von über 15 Milliarden Euro pro Jahr.
International isoliert
Vorerst steckt im Säbelrasseln von Peer Steinbrück viel harte Rhetorik. Gefährlich für die Schweiz ist jedoch, dass sie international isoliert ist, weltweit auf keine Verbündeten zählen kann und den Industrienationen als Folge der Wirtschaftskrise Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe wegbrechen. In Deutschland, Frankreich und den USA werden Banken verstaatlicht, grosse Automobilkonzerne wie Opel hoffen auf Staatsmilliarden. Das kostet viel Geld, aber die Kassen der Industrienationen sind leer.
Die Schweiz hat heute nicht mehr nur Einzelstaaten wie Deutschland oder Frankreich gegen sich, sondern praktisch die gesamten Wirtschaftsnationen dieser Welt. Diese werden am 2. April am G-20-Gipfel in London über das Schicksal des Finanzplatz Schweiz entscheiden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.03.2009, 17:43 Uhr
Kommentar schreiben
224 Kommentare
Thomas Borer ist ein populistischer Schönredner, der ausser seinen zwei Schlagwörtern "Task-Force" und "Proaktiv" nichts Substantielles in die Waagschale zu werfen vermag. Wenn er sich jetzt zum Retter der Nation in den Vordergrund drängt, geht es ihm vornehmlich um Eigenvermarktung und Selbstdarstellung. Man erinnere sich an seinen Auftritt im Aachener Karneval vor ein paar Jahren! Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
