Schweiz
Wildwest, Wahlabbruch, Vertrauensfrage
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 05.12.2011 216 Kommentare
Was CVP und BDP planen
CVP und BDP haben sich noch nicht darauf geeinigt, wie ihre Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll. Klar ist vorerst nur, dass sie die Kräfte in der Mitte bündeln wollen. Ein Projektausschuss soll bis im Sommer alle Möglichkeiten durchspielen. Dies haben die beiden Parteien am Montag in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgelegt. Der Ausschuss soll alle Formen der Zusammenarbeit ausloten, «bis hin zu einer neuen Mittepartei», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) vor den Medien. Ein Tabu gibt es allerdings für beide Seiten: Die Fusion. Dieser Begriff sei sei zu negativ konnotiert, sagte Darbellay. So offen der Weg, so klar scheint für beide Fraktionen das Ziel: «Die Mitte muss enger zusammenzuarbeiten», sagte BDP-Parteichef Hans Grunder (BE). Die Grünliberalen sind allerdings bisher nicht in die Gespräche einbezogen worden. (sda)
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«Nur wegen der Fernsehkameras und Radiomikrofone muss man die Bundesratswahlen nicht am selben Tag abschliessen», sagt SVP-Präsident Toni Brunner dem «Sonntag». Was ist los? Warum soll plötzlich nicht mehr möglich sein, was in Dutzenden Wahlen zuvor der Fall war? Der St. Galler Nationalrat überlegt sich, wie seine Partei reagieren könnte, wenn ihre Kandidaten in einer Kampfwahl gegen Eveline Widmer-Schlumpf nicht erfolgreich sind. Dass dann die Konkordanz in den Augen der SVP gebrochen ist, hörte man in den letzten Tagen und Wochen zur Genüge. Aber: «Dann könnten wir zum Beispiel einen Unterbruch der Wahlen beantragen.» Laut Brunner nicht nur für eine Stunde, sondern eher für einen Tag. «Dann müsste nicht nur die SVP über die Bücher», so der Parteipräsident.
Wenn das nur gut geht. Über die Bücher sollten die Parteien eigentlich jetzt schon. Zwar gab es auch bei der Wahl von Widmer-Schlumpf einen Tag Pause – weil die Bündnerin Bedenkzeit brauchte. Aber diesmal droht nicht nur die Familienpause einer Gewählten, sondern ein Durcheinander. Selbst der gemässigte Bundesratsanwärter Bruno Zuppiger nimmt inzwischen martialische Worte in den Mund, wenn er sagt, «dann ist Wildwest». Das sagte er der «Tagesschau». Auch der Zürcher Oberländer nahm Bezug auf eine Wiederwahl von Widmer-Schlumpf.
Die «Vertrauensfrage» in der Schweiz
Wieder anders – aber nicht weniger befremdend – tönt es beim Walliser Nationalrat Oskar Freysinger: Wenn das Parlament Widmer-Schlumpf wiederwähle, habe es beschlossen, dass die Konkordanz nicht mehr funktioniert. «Und das bedeutet dann, dass wir dem Parlament die Vertrauensfrage stellen werden», so der Walliser in «10vor10». Vertrauensfrage? So etwas kennen wir Schweizer nur vom Ausland. Regierungen verbinden wichtige und umstrittene Geschäfte mit der Vertrauensfrage. Sprich, sie drohen mit Rücktritt, falls sie beim Parlament nicht durchkommen. Es ist auch eine Art von Erpressung. Freysinger schob noch den Satz nach: «Dann treten wir gegen den SP-Sitz an.»
Der Verwirrung nicht genug, brachte GLP-Chef Martin Bäumle in der «SonntagsZeitung» auch noch den Plan ins Spiel, nicht nach Reihenfolge des Dienstalters zu wählen. Will für ihn heissen: alle sicheren Wahlen zuerst und ganz am Schluss Widmer-Schlumpf gegen den am meisten gefährdeten Johann Schneider-Ammann antreten zu lassen. Zu aller Verwunderung zeigten sich Vertreter von SP und SVP nicht von vornherein abgeneigt. Aber kurz vor der Wahl noch an den Regeln zu schrauben, kann wohl nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Die Unsicherheiten würden nur noch grösser.
Parteien müssen ihre Positionen klarstellen
Was also ist zu tun? Es braucht Klarheit und keine unnötigen 24-Stunden-Pausen. Es gilt, eine turbulente Bundesratswahl zu verhindern, damit die Landesregierung nicht schon vorbelastet in die neue Legislatur geht. So wie die Grünen sich bereits jetzt klar für die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf sowie zwei SP-Mandate entschieden haben, so deutliche Zeichen müssen auch von den anderen Parteien kommen. Ebendiese Grünen haben auch versprochen, noch vor den Wahlen Klarheit zu schaffen, ob sie einen zweiten SVP-Sitz zulasten der FDP befürworten oder nicht. Die SVP muss klarstellen, ob sie auch bereit ist, einen FDP-Vertreter anzugreifen. Von der SP will man wissen, ob sie neben der Widmer-Schlumpf-Wiederwahl auch einen zweiten SVP-Sitz oder zwei FDP-Bundesräte will. Gleiches gilt für CVP, BDP und GLP. Die Hearings bei den Parteien stehen noch an. Und die geforderten Klarstellungen hängen wohl auch mit deren Resultaten zusammen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.12.2011, 16:27 Uhr
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Politiker, welche demokratische Abstimmungen in Frage stellen und versuchen, die andern zu ihren Gunsten erpressen, sollten ohne Ansehen von Partei und Person rausgeworfen werden und nicht mehr wählbar sein. Es geht nicht, dass eine Partei mit 25% Wähler den restlichen 75% vorschreibt, wen sie wählen dürfen. Bei aller Sympathie für einige Vorlagen der SVP ist diese Partei für mich nun gestorben! Antworten
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