Schweiz
Will Maurer am Ende gar keine neuen Jets?
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Auf den ersten Blick müssten sich die Anhänger neuer Kampfjets eigentlich freuen. Denn im Entwurf des neuen Armeeberichts schlägt das Verteidigungsdepartement vor, 22 neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Zur Finanzierung unterbreitet Ueli Maurer dem Bundesrat die Idee, das ordentliche Militärbudget während fünf Jahren um eine Milliarde Franken zu erhöhen.
Doch die Befürworter neuer Flugzeuge beklatschen die von «10 vor 10» veröffentlichte Neuigkeit nicht, sie reagieren enttäuscht. Die bürgerlichen Sicherheitspolitiker sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der SVP-Verteidigungsminister gar keine neuen Flugzeuge will.
«Maurer provoziert Absturz»
«Maurer verlangt die Maximalvariante, weil er genau weiss, dass diese im Bundesrat oder spätestens im Parlament abstürzt», sagt Linienpilot und SVP-Nationalrat Thomas Hurter, ein Verfechter neuer Maschinen. Der VBS-Chef suche offensichtlich den «sauberen Ausstieg»: Er wolle sagen können, seine Bundesratskollegen hätten ihm das nötige Geld verweigert.
Auch ein Vertreter der Rüstungsindustrie deutet das Manöver so: «Der VBS-Chef will dokumentieren, dass er gekämpft hat, aber unterlegen ist.» Deshalb präsentiere er dem Bundesrat bewusst eine unbezahlbare Rechnung. Denn von links bis rechts ist man sich einig: Die Armee kann nicht mit mehr als insgesamt vier Milliarden Franken pro Jahr rechnen.
GSoA lobt VBS-Chef
Was einige bürgerliche Politiker und Industrievertreter ärgert, freut GSoA-Mann Jo Lang. Der grüne Nationalrat lobt Maurer dafür, dass er die Kosten für neue Jets mit fünf Milliarden Franken veranschlagt. Dabei lässt der VBS-Chef es nicht beim Kaufpreis bewenden, sondern legt auch die Unterhalts- und Betriebskosten in den ersten Jahren offen. «Die ehrlichen Zahlen deuten darauf hin, dass er keine neuen Flugzeuge will.» Denn normalerweise, so Lang, hielten die Bundesräte die Kosten künstlich tief, wenn sie ein Grossprojekt durchbringen wollten.
Maurer hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt gefordert, dass es für die Beschaffung neuer Flugzeuge eine saubere Rechnung brauche. Auch sonst passt sein jüngstes Vorgehen zu seiner bisherigen Haltung. Wiederholt hat der VBS-Chef öffentlich erklärt, er befürworte neue Flugzeuge – aber nur wenn er dafür genügend Geld bekomme.
Maurer selber glaubt dem Vernehmen nach nicht an zusätzliche Mittel. Und das vorhandene Geld gibt er lieber für die Bodentruppen aus. Deshalb beantragte er dem Bundesrat schon im Oktober 2009, die Evaluation neuer Flugzeuge zu stoppen. Die Kollegen fühlten sich damals aber überrumpelt und vertagten den Entscheid. Nachdem inzwischen die neuen Berichte zur Sicherheitspolitik und zur künftigen Armee vorliegen, ist jetzt vorgesehen, dass der Bundesrat in der ersten Septemberhälfte über die neuen Flugzeuge befindet.
Leuthard für Teilbeschaffung?
Um den Jetkauf doch noch zu retten, hatte eine Gruppe bürgerlicher Sicherheitspolitiker dem VBS-Chef vorgeschlagen, statt 22 nur 11 neue Jets zu kaufen. Doch Maurer sei nie richtig auf diese Idee eingestiegen, sagt Nationalrat Hurter. Auch dies werten bürgerliche Sicherheitspolitiker als Beleg, dass Maurer nie auf ihrer Seite stand.
Sie hoffen jetzt auf andere Bundesräte. Insbesondere auf Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, die ein Interesse an Kompensationsgeschäften haben könnte. Konkret wünschen sich die Flugzeugfreunde, dass Maurer dazu verknurrt wird, eine Teilbeschaffung wenigstens zu prüfen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.08.2010, 22:27 Uhr
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