«Wir brauchen Streumunition»

Die Sicherheitskommission des Nationalrats will das internationale Verbot von Streumunition nicht ratifizieren. Linke Politiker sind entrüstet.

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Streumunition hat schon mehrfach grosse Schäden angerichtet: unter anderem im Irak (1991 und 2003), im ehemaligen Jugoslawien (1999) und im Libanon (2006). Auch im Libyen-Krieg wurden die umstrittenen Behälter, die viele kleine Munitionseinheiten enthalten und beispielsweise vom Flugzeug abgeworfen werden, wahrscheinlich eingesetzt.

Ein Verbot von Streumunition schien in der Schweizer Politik unbestritten zu sein, im Bundesrat und im Parlament war man sich diesbezüglich einig. Der Bundesrat beschloss 2008, das internationale Übereinkommen über Streumunition zu ratifizieren.

«Eine Ohrfeige für Calmy-Rey ist gut»

Nun beschloss aber die Sicherheitskommission des Nationalrats den Rückzug. Wie die Kommission mitteilte, wurde in der Sitzung vom Montag einem Nichteintretensantrag der SVP stattgegeben. Mit knappem Mehr beschied damit die Kommission, die Vorlage sei vom Tisch. Der Ständerat hatte zur Vorlage, die auch eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes mit sich bringen würde, Ja gesagt.

«Wir brauchen Streumunition», sagt Ulrich Schlüer (SVP, ZH). «Sie ist ein hocheffizientes Verteidigungsmittel. Und es ist unseres Erachtens nicht legitim, den Angreifer gegenüber dem Verteidiger zu bevorzugen.» Mit anderen Worten: Sollte die Schweiz Streumunition einsetzen, dann nur zur Verteidigung. Dies wäre nach Ansicht der SVP legitim. Auch Roland Borer (SVP, SO) sagt: «Alternativen wären zu teuer. Wir brauchen die Streumunition.» Das internationale Übereinkommen ist nach Ansicht von Borer wertlos. «Die EU-Staaten, die es unterzeichnet haben, verstecken sich im Ernstfall hinter den USA. Diese werden Streumunition nicht verbieten.» Ein positiver Nebeneffekt ist für Borer, dass die Kommission der abtretenden SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey einen Strich durch die Rechnung macht. «Sie wollte die Ratifizierung des Übereinkommens durchzwängen. Eine Ohrfeige zum Abgang ist gut.»

Ungeklärte Fragen

Nicht nur die Mitglieder der SVP sind aber dieser Ansicht. Für eine Kommissionsmehrheit braucht es die Parlamentarier der FDP und CVP. Es seien noch viele Fragen offen, begründen sie auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet den Nichteintretensentscheid. Diese müssten durch den Bundesrat erst geklärt werden.

Eine scheinheilige Begründung, sagt Evi Allemann (SP, BE): «Man hätte auf das Geschäft eintreten und dann über Details diskutieren können. Nichteintreten heisst, die Diskussion ist abgebrochen.»

Gefahr für die Bevölkerung

Für die Kommissionsmitglieder der SP und der Grünen ist der Entscheid unverständlich. «Mit dem Argument der Verteidigung könnte man auch Atombomben legitimieren», sagt Chantal Galladé (SP, ZH). «Die Schweizer Armee verfügt über 200 000 Streubomben, die sie noch nie gebraucht hat, und hoffentlich nie brauchen wird, auch nicht zur Verteidigung. Sie wären aber eine grosse Gefahr für die Zivilbevölkerung, teilweise würden sie bei der kleinsten Berührung explodieren.»

«Der Entscheid der SiK ist für mich völlig überraschend und unverständlich», sagt Evi Allemann. «Er widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz diametral. Streumunition steht auf der gleichen Ebene wie Personenminen, Kernwaffen und chemische Waffen. Man weiss, dass diese Waffen sehr viel Leid angerichtet haben.» Dass man Alternativen diskutiere, sei hingegen legitim, sagt sie. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 18.10.2011, 21:09 Uhr)

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