«Wir brauchen die BDP und Frau Widmer-Schlumpf»

Der Bundesrat will eine Lenkungsabgabe erheben und dafür die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren. Grünen-Nationalrat Bastien Girod übt Kritik – und äussert sich zur Zukunft der Energiewende-Allianz.

Sieht die Energiewende in einer schwierigen Situation: Bastien Girod an einer Medienkonferenz. (Keystone/Anthony Anex)

Sieht die Energiewende in einer schwierigen Situation: Bastien Girod an einer Medienkonferenz. (Keystone/Anthony Anex) Bild: Anthony Anex

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Herr Girod, der Bundesrat will eine Lenkungsabgabe in der Verfassung verankern, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Unterstützen Sie den Vorschlag?
Wir Grüne sind für ein Lenkungssystem. Der Vorschlag muss aber stark überarbeitet werden. So wie er jetzt formuliert ist, will der Bundesrat eine Lenkungsabgabe mit einer Kann-Formulierung im neuen Verfassungsartikel verankern, gleichzeitig aber die heutigen Fördermassnahmen verbindlich abschaffen. Wenn es schlecht läuft, könnten wir am Ende ohne Massnahmen zugunsten der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz dastehen.

Wie gross ist diese Gefahr?
Es gibt in der Schweiz eine klare Mehrheit für den Atomausstieg, aber nicht für alle Massnahmen, die uns dort hinführen können. Man darf nicht darauf vertrauen, dass der Vorteil einer Lenkungsabgabe verstanden wird. Gerade nach der deutlichen Ablehnung der Energiesteuerinitiative letzten Sonntag müssen wir die Möglichkeit ernst nehmen, dass eine Lenkungsabgabe nicht durchkommt.

Das war schon vor der Abstimmung ungewiss.
Das stimmt. Lenkungsabgaben werden von der Ökonomie zwar zu Recht empfohlen. Wie die Wissenschaft gezeigt hat, ist ihre Akzeptanz aber in allen Ländern geringer als diejenige von zweckgebundenen Abgaben. Dies hat sich auch in der Schweiz gezeigt: Die Klimaabgabe auf Treibstoffe und Heizöl konnte erst erhöht werden, als man entschieden hatte, sie direkt für Fördermassnahmen zu verwenden.

Sie glauben, die Verwendung der Mittel für die Fördermassnahmen würde die Chance der Vorlage an der Urne erhöhen?
Die Erfahrung, aber auch spieltheoretische Betrachtungen zeigen: Sobald eine Abgabe zweckgebunden zur Förderung von Technologien verwendet wird, steigt die Akzeptanz.

Wie erklären Sie sich das?
Es hat zwei Gründe: Einerseits sind bei der Förderabgabe die Vorteile für das Klima sichtbarer und verständlicher. Zweitens fokussiert die Förderabgabe nur auf technologische Lösungen, während die Lenkungsabgabe auch Verhaltensänderungen anstrebt.

Man will sich nichts vorschreiben lassen?
Genau. Man will lieber effizientere Autos und erneuerbare Energien, als sich ein bestimmtes Verhalten vorschreiben zu lassen. Die Grünen sind zwar dafür, Anreize für Verhaltensänderungen zu schaffen, deshalb sind wir grundsätzlich für eine Lenkungsabgabe und haben auch die GLP-Initiative unterstützt. Aber lieber nur technologische Lösungen als gar nichts.

Die GLP-Initiative hat am Ende nur den Gegnern der Energiewende Munition geliefert.
Ein Gegenvorschlag, wie wir es vorgeschlagen hatten, wäre wohl das Richtige gewesen. Es ist schade, dass sich die Energiewende-Allianz nicht darauf geeinigt hat. Uns war klar, dass die Initiative nicht der Brüller sein wird. Wir wollten die GLP aber nicht im Regen stehen lassen. Hätten wir die Initiative nicht unterstützt, wären wir auch kritisiert worden. Wir hatten keine grosse Wahl.

Der «Berner Zeitung» sagten Sie, die vom Bundesrat geplante Verfassungsänderung sei gar nicht nötig. Ihre Partei stellt sich trotzdem dahinter. Wieso?
Eine Lenkungsabgabe könnte bereits heute eingeführt werden, dafür braucht es die Verfassungsänderung nicht unbedingt. Diese wäre ein zusätzlicher Auftrag aus der Bevölkerung, der aber nicht besonders wertvoll ist, weil die grosse Neuerung ausbleibt.

Also haben Sie einen taktischen Entscheid gefällt?
Wir brauchen die BDP und Frau Widmer-Schlumpf, und wir wollen sie auch nicht verärgern, weil wir schliesslich das gleiche Ziel haben und sie wichtige Partner für die Energiewende sind.

Können die CO2-Reduktionsziele auch ohne Lenkungsabgabe erreicht werden?
Das wäre möglich. Haben Technologien mal eine gewisse wirtschaftliche Reife erreicht, könnte man einfach auf Standards setzen. Diese erledigen heute die grösste Arbeit bei der Reduktion des CO2-Ausstosses. Wir haben solche bereits für Gebäude und Fahrzeuge. Auch beim Strom könnten wir Standards einführen.

Wenn die Lenkungsabgabe kommt, wird deren Höhe der grosse Streitpunkt sein. Ist sie zu tief, zeigt sie keine Wirkung, ist sie zu hoch, ist sie politisch nicht durchsetzbar. Gibt es eine ideale Höhe?
Beim Strom eine Lenkungsabgabe einzuführen, ist eine Herausforderung. Fünf Rappen pro Kilowatt würden für eine starke Wirkung wohl reichen. Fällt aber die kostendeckende Einspeisevergütung gleichzeitig weg, wird zwar nur noch erneuerbarer Strom bezogen werden – aber nicht solcher aus der Schweiz, da derjenige aus dem Ausland billiger ist. Bei den Gebäuden sind wir mit gegen hundert Franken pro Tonne CO2 gut unterwegs. Beim Verkehr wird man die Diskussion mit dem Mobility-Pricing sowieso nochmals führen. Genauso wichtig wäre übrigens die Erhöhung der Mineralölsteuer, die der Bundesrat bezeichnenderweise aber hinausschiebt.

Sie unterstützen den Vorschlag des Bundesrats, fordern aber Anpassungen. Wie soll die Verfassungsbestimmung denn lauten?
Gut wäre eine Formulierung, welche die Reduktion der Förderung davon abhängig macht, wie stark die Lenkung wirkt. So müsste man es in der Verfassung formulieren. Aber es wurde wohl versucht, eine Formulierung zu finden, die auch die FDP ins Boot holt.

FDP und SVP werden den Vorschlag kaum unterstützen. Auf der anderen Seite stimmen die Grünen zwar zu, zeigen sich aber skeptisch. Ist die Energiewende-Allianz brüchig?
Ich kann mir vorstellen, dass FDP und SVP dem Vorschlag mit der jetzigen Kann-Formulierung und der Befristung der Fördermassnahmen gar zustimmen. Wobei ja die Förderprojekte zumindest in der SVP-Basis beliebt werden, weil viele Bauern und Gewerbler auch einen Nutzen davon haben. Für die Energiewende ist es aber eine schwierige Situation: Im Moment wird das Vorhaben nur von rechts kritisiert, während man sich von links mit Rücksicht auf die Allianz zurückhält. Das birgt die Gefahr, dass man Zugeständnisse nur auf einer Seite macht und so immer weiter nach rechts rückt.

Wird die Energiewende-Allianz dies überstehen?
Es herrscht sicher eine gewisse Nervosität. Es sind aber nach wie vor alle der Energiewende verpflichtet. Nun werden wieder mehr Auseinandersetzungen über den richtigen Weg zur Energiewende geführt werden; die Diskussionen hinter der Kulisse werden an Wichtigkeit gewinnen. Die grosse Gefahr sehe ich nicht innerhalb der Energie-Allianz, sondern in einem grossen Rechtsrutsch bei den Wahlen. Erreichen SVP und FDP eine Mehrheit, dann ist die Energiewende gestorben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 13.03.2015, 15:05 Uhr)

Bastien Girod

Der Umweltwissenschaftler ist Vizepräsident der Grünen, sitzt seit 2007 für den Kanton Zürich im Nationalrat und will sich dieses Jahr in den Ständerat wählen lassen.

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