«Wir haben Gescheiteres zu tun, als uns mit Qadhafi zu beschäftigen»
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.08.2009
«Der Bundespräsident hat seine Sache gut gemacht»: VBS-Chef Ueli Maurer. (Bild: Keystone)
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Kaum hatte die Nachricht die Schweiz erreicht, Merz habe sich in Tripolis entschuldigt und den Einsatz gegen Qadhafis Sohn Hannibal als unnötig und ungerechtfertigt bezeichnet, liess sich auch der Verteidigungsminister vernehmen. «Der Bundespräsident hat seine Sache gut gemacht», sagte Ueli Maurer gegenüber Radio DRS und stellte sich damit klar hinter Merz.
Von diesem Moment an, hielt sich die Partei mit Kritik am Bundespräsidenten zurück. Von Vizepräsident Adrian Amstutz («wir haben Gescheiteres zu tun, als uns mit Qadhafi zu beschäftigen») bis Jean-Pierre Graber («wenn die Geiseln zurück sind ist alles andere vergessen») üben sich alle in nobler Zurückhaltung. Selbst Christoph Mörgeli beurteilt die Leistung des Bundespräsidenten ungewohnt milde.
Sonst ist die SVP weniger zimperlich. Die Auslandaufenthalte der Schweizer Bundesräte werden regelmässig hart kritisiert. So bezog Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Prügel, als sie verschleiert den iranischen Staatspräsidenten traf. Bundespräsident Merz erging es ebenso, als er mit dem Iraner in Genf lachend fürs Fotoalbum posierte. Und nachdem die Regierung die Herausgabe von Kundendaten der UBS abnickte, schrieb die SVP in einer Pressemitteilung: «Der Bundesrat dürfe sich nicht länger erpressen lassen.»
Zu den Erpressungen von Revolutionsführer Qadhafi sagt die Partei nichts. «Maurer habe halt mit seiner Aussage ein paar SVPler verunsichert», sagt ein Parteimann, der nicht genannt sein will. Wieso sich Maurer aber sofort hinter den Bundespräsidenten stellte, weiss bis jetzt niemand ganz genau.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 28.08.2009, 17:01 Uhr





