«Wir haben Syrien nicht verschlafen»

IKRK-Präsident Peter Maurer spricht über seine Kritik an Syriens Machthaber Assad und verrät, was er gegen Cyberkriege tun will.

«Die Wertschätzung gegenüber dem IKRK hat zugenommen», sagt Präsident Peter Maurer. Foto: Linda Pollari

«Die Wertschätzung gegenüber dem IKRK hat zugenommen», sagt Präsident Peter Maurer. Foto: Linda Pollari

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Sie sind seit fünf Jahren IKRK-Präsident. Fühlen Sie sich heute als humanitärer Helfer, oder sind Sie Diplomat geblieben?
Viele meiner Tätigkeiten sind nahe an der Diplomatie. Ich verhandle mit Regierung und Akteuren in Konflikten über die Einhaltung von Normen, den Zugang zu Gefangenen oder zur notleidenden Zivilbevölkerung. Verhandeln, überzeugen, Netzwerke schaffen: Das gehört zum Kernbereich der Diplomatie. Am glaubwürdigsten bin ich als IKRK-Präsident, wenn ich gegenüber Aussen-, Verteidigungsministern und Geberländern ermittle, was die humanitären Probleme im Feld sind und wie sie gelöst werden können.

Die Glaubwürdigkeit ist das wichtigste Kapital des IKRK. Als dessen Präsident bewegen Sie sich permanent zwischen Konfliktparteien. Da kann man schon einmal einen Fehler machen und die Glaubwürdigkeit Schaden nehmen.
Ich bin kein ängstlicher Mensch. Aber wenn man eine 154-jährige Organisation leitet, ist man sich der Verantwortung schon bewusst, dass man ein historisches Erbe weiterträgt. Glaubwürdigkeit kommt von der Fähigkeit, Vertrauen zu schaffen. Vertrauen schafft man wiederum damit, wenn man möglichst genau sagt, was man machen kann, und dann macht, was man gesagt hat. Damit ist man berechenbar. Dazu gehört, dass man öffentlich und in vertraulichen Gesprächen sagt, mit welchen Schwierigkeiten man konfrontiert ist. Daraus ergeben sich oft Dilemmas und unklare Entscheidsituationen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass man etwas falsch macht. Es kommt vor, dass wir uns zwei Monate nach einem Entscheid sagen: «Das hätten wir besser anders gemacht.»

Hatten Sie nie das Gefühl, eine Konfliktpartei gegen die andere ausgespielt zu haben?
Wir spielen nie Parteien gegeneinander aus.

Durch eine Unachtsamkeit kann das ­unbewusst passieren.
Entsprechende Rückmeldungen erhalten wir durchaus. Es gibt Staaten, die uns sagen: «Sie stehen nicht dort, wo wir Sie sehen!» Das ist meistens eine Gelegenheit, sich kritisch zu hinterfragen und sich zu erklären. Wichtig ist: In den letzten fünf Jahren haben wir in keiner der grossen Krisen Wesentliches verpasst. Wir haben Syrien, den Jemen oder die Ukraine nicht verschlafen, sondern haben auf Probleme rasch reagiert und blieben anpassungsfähig. Das zählt am Ende.

«Das IKRK ist keine Justizinstanz. Wir geben nichts weiter.»Peter Maurer

Sie liessen sich 2014 als IKRK-Präsident in den Stiftungsrat des World Economic Forum wählen, dem noch heute vorgehalten wird, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu schaffen. Ist das WEF-Mandat kein ­Widerspruch zu Ihrem Amt beim IKRK?
Ich bin beigetreten, als das WEF sich änderte und nicht mehr länger eine Repräsentanz der globalisierten Wirtschaft war. Auf der WEF-Agenda stehen heute wesentliche humanitäre Probleme. Als Board-Mitglied ist es mir gelungen, diesen Themen Gehör zu verschaffen. In den letzten Jahren stellte kein Land, keine nationale Rotkreuzgesellschaft, kein Geldgeber und keine Kriegspartei meine Mitgliedschaft im WEF-Stiftungsrat infrage.

Es scheint aber, dass das WEF eher vom ­IKRK-Präsidenten profitiert als umgekehrt.
Da irren Sie sich. Die Wertschätzung gegenüber dem IKRK hat zugenommen. Wir sind heute breiter und besser vernetzt, und ich engagiere mich dafür, dass innovative Lösungen für humanitäre Probleme gefunden werden.

Im Syrienkrieg ist dies besonders schwierig. Vor wenigen Tagen reisten Sie zum fünften Mal seit Amtsantritt ins Kriegsgebiet und trafen einmal mehr Syriens Machthaber ­Bashar al-Assad. Wie war das Treffen?
Alle Themen, die das IKRK heute beschäftigen, standen auf der Agenda: der Zugang zu schwierig erreichbaren Gebieten, der Besuch von Gefangenen, der Respekt des humanitären Völkerrechts durch alle Akteure und die Zusammenarbeit mit dem Syrischen Roten Halbmond. Mit syrischen Vertretern führen wir offene Gespräche, die es uns immer erlaubt haben, eine namhafte ­Operation in diesem schwierigen Umfeld zu unterhalten.

Haben Sie mit Assad auch über den ­Chemiewaffeneinsatz gesprochen?
Die Genfer Konventionen verpflichten uns dazu. Die Message an alle Akteure in Kriegsgebieten ist klar: Der Einsatz von chemischen Waffen ist nicht nur inakzeptabel, er ist illegal.

Wie gehen Sie in solchen Gesprächen vor?
Wenn wir mit Akteuren über den illegalen Einsatz von Waffen sprechen, dann verwenden wir das, was wir aus unserer eigenen Quelle wissen, und versuchen, dies von dem zu trennen, was wir aus anderer Quelle vermuten.

Das heisst?
Wir sind auf dem Feld und in Spitälern tätig. Wenn wir Hinweise auf die Urheberschaft haben, dann legen wir diese den Akteuren vor.

Den mutmasslichen Tätern also.
Meistens ist die Täterschaft umstritten, weil es verschiedene Hypothesen gibt. Auch in diesem Fall.

Falls Sie aber Hinweise haben, dass Assad Chemiewaffen einsetzte, werden Sie ihm klargemacht haben, dass das nicht geht.
Die Klarheit der Botschaft ist immer proportional zur Beweislage, die wir haben.

Was heisst das im Fall des syrischen Regimes?
Über das Gespräch kann und will ich nicht sprechen. Unsere Gespräche sind immer Teil eines Diskussionsprozesses über unsere Berichte. Wir sammeln so viele Fakten wie möglich, machen einen Bericht an die Behörden und verlangen zusätzliche Elemente. Die Berichte sind die Basis für den vertraulichen Dialog. Das Ziel des Dialogs ist, die Verantwortlichen der Rechtsverletzung zur Rechenschaft zu ziehen und künftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Das IKRK ist aber keine Justiz­instanz. Wir geben keine Berichte an Gerichte weiter. Wie die internationale Gemeinschaft auf Rechtsverletzungen reagiert, ist nicht mehr Teil unseres Kernmandats, sondern das müssen die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konventionen regeln oder der UNO-Sicherheitsrat.

Die USA bombardierten einen syrischen ­Militärflugplatz. Was sagen Sie dazu?
Das ist keine humanitäre Frage. Ich äussere mich nicht über die Legitimität und Legalität kriegerischer Einsätze. Das ist Sache des UNO-Sicherheitsrats. Unser Ziel ist, das Verhalten zu verändern. Die Akteure sollen das Völkerrecht einhalten.

Womöglich schüchtern US-Bomben Assad aber mehr ein als Ihre mahnenden Worte.
Ich habe nie behauptet, dass das, was das IKRK gemäss seinem Mandat machen darf, das Einzige ist, was die internationale Gemeinschaft machen soll. Ich habe immer wieder gesagt, dass die humanitären Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, wie der Zugang zu Opfern von illegalem Waffen­gebrauch und Verletzungen des Völkerrechts, nicht durch humanitäre Massnahmen aus der Welt geschafft werden können. Damit sich Situationen grundlegend verändern, braucht es auch politische Lösungen.

Derzeit steht die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen geheimer Kontakte nach Russland massiv unter Druck. Aus ­humanitärer Sicht müssten Sie aber froh darüber sein, wenn sich kriegführende ­Staaten austauschen.
Länder, die in Konflikte involviert sind, sollen Wege finden, ihre Interessen zu harmonisieren und politische Lösungen zu finden. Das ist positiv. Der Konflikt in Syrien muss politisch angegangen werden. Dazu braucht es Russland, die USA, Saudiarabien, den Iran und die Türkei. Wenn der Inhalt und das Ziel der russisch-amerikanischen Kontakte sind, eine Annäherung der Position in Syrien herbeizuführen, dann ist das eine gute Sache.

Spüren Sie etwas?
Es gibt verschiedene Orte, in denen heute mehr Ruhe herrscht als noch vor einigen Monaten. Ein Grund kann sein, dass die eine Seite Terrain stabiler besetzt hat oder lokale Versöhnungsbemühungen zum Tragen gekommen sind oder diplomatische Bemühungen zwischen den Mächten sich positiv auswirken. Noch herrscht in Syrien aber keine Ruhe wie in Sumiswald.

Die USA finanzieren ein Viertel des 1,7 Milliarden Franken teuren IKRK-Budgets. Mit Präsident Trump könnte sich dies nun rasch ändern. Befürchten Sie, dass die Amerikaner das IKRK im Stich lassen?
Als vorsichtige Organisation müssen wir bei der US-Administration am Puls der Budgetdebatte bleiben und sehen, was das Risiko und die Bandbreite der Diskussionen sind. Auch das IKRK muss sich überlegen, was es im Fall von Kürzungen unternimmt.

Gibt es Anzeichen für Kürzungen?
Wir wissen, dass Organisationen für Familienplanung und Abtreibung auf der Streichungsliste zuoberst stehen, aber haben bislang keine Hinweise, dass Gelder für das IKRK gestrichen werden. Eines ist mir wichtig: Wir sind nicht beunruhigt wegen uns als Institution, sondern weil wir Opfern wegen fehlender Finanzmittel weniger helfen könnten.

Eilen dem IKRK am Ende die drei ­hochrangigen Generäle in der US-Regierung zu Hilfe?
Das ist oft so. Und zwar jenseits des Geldes, weil wir mit den US-Streitkräften einen hervorragenden Dialog haben. Das ist eine lange, aber auch schwierige Tradition, da humanitäre und sicherheitsmilitärische Ziele oft weit auseinanderliegen.

Ein grosses Thema, das militärische ­Supermächte wie die USA beschäftigt, aber auch auf der humanitären Agenda immer wichtiger wird, sind Cyberkriege. Ist das IKRK darauf vorbereitet?
Das IKRK beschäftigt die Beeinflussung oder das Schädigen ziviler Infrastrukturen durch Aktivitäten im Cyberspace durchaus. Auch die Virtualisierung oder Digitalisierung von Waffensystemen. Bei jedem technologischen Wandel stellen wir uns dieselbe Frage: «Was ist das für eine Art der Kriegsführung?» Die Sache ist nicht einfach. Es ist nicht klar, was ein Kriegsakt, oder eine Beteiligung daran, im Cyberspace ist. Wir müssen den Zusammenhang zwischen neuen Technologien und humanitärem Völkerrecht klären. Das Problem ist, dass wir noch nicht mit jenen Ländern darüber diskutieren konnten, die die Kapazitäten zu Cyberattacken haben. Wir organisieren Expertentreffen, um das Thema besser zu erfassen, aber schaffen es nicht, die virtuelle Kriegsführung multilateral durchzudenken.

Viele meiner Tätigkeiten sind nahe an der Diplomatie. Ich verhandle mit Regierung und Akteuren in Konflikten über die Einhaltung von Normen, den Zugang zu Gefangenen oder zur notleidenden Zivilbevölkerung. Verhandeln, überzeugen, Netzwerke schaffen: Das gehört zum Kernbereich der Diplomatie. Am glaubwürdigsten bin ich als IKRK-Präsident, wenn ich gegenüber Aussen-, Verteidigungsministern und Geberländern ermittle, was die humanitären Probleme im Feld sind und wie sie gelöst werden können.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.06.2017, 19:04 Uhr

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Peter Maurer

Schweizer Spitzendiplomat

Der Historiker und Spitzendiplomat Peter Maurer ist seit dem 1. Juli 2012 Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf. Zuvor war der 60-Jährige Berner Schweizer UNO-Botschafter in New York und Staatssekretär im Aussendepartement. Maurer ist SP-Mitglied, verheiratet und Vater von zwei Kindern. (phr)

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