«Wir hatten Verhältnisse von 1:1820»

Die Allianz der links-grünen Parteien bläst zum Endspurt bei der 1:12-Initiative. Sie kritisieren die Gegner, welche das Bild einer Schweiz zeichneten, die in der Apokalypse versinke.

Nochmals die Werbetrommel für 1:12 rühren: Links-grüne Allianz will die Löhne beschränken.
Video: Keystone

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Knapp drei Wochen vor dem Urnengang haben die Befürworter der 1:12-Initiative die letzte Runde im Abstimmungskampf eingeläutet. Ins Visier nahmen sie neben den Lohnexzessen die Argumente der Gegnerinnen und Gegner.

Alle gäben zu, dass Löhne von mehreren Millionen Franken nicht zu rechtfertigen seien, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern. Die Gegner der 1:12-Initiative - mit ihnen Bundesrat Johann Schneider-Ammann - hätten aber keinen einzigen Vorschlag zur Lösung des Problems vorgebracht.

Mangels eigener Vorschläge und mangels rationaler Argumente zeichneten die Gegner das Bild einer Schweiz, die in der Apokalypse versinke. Weil sie nicht offen sagen könnten, dass sie die Reichsten verteidigten, investierten sie Millionen in Inserate.

Unglaubwürdige Drohungen

Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, bezeichnete die Drohungen der Gegner als unglaubwürdig. Schon vor der Abstimmung zur Abzocker-Initiative hätten die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsvertreter den Teufel an die Wand gemalt. Inzwischen würden sie auf diese Initiative verweisen, wenn sie nach Massnahmen gegen Lohnexzesse gefragt würden.

Rytz und Levrat kritisierten ferner, dass die Topmanager sich im Abstimmungskampf nicht zu Wort melden. Die Betroffenen weigerten sich, ihre Löhne in der Öffentlichkeit zu verteidigen, sagte Rytz. Stattdessen müssten KMU-Vertreter die Lohnexzesse legitimieren, obwohl sie gar nicht betroffen seien. In einer Demokratie sei es aber nicht üblich, dass die Direktbetroffenen diskret im Hintergrund blieben.

Absurde Argumente

Dass ein Ja zur Initiative Ausfälle bei der AHV zur Folge hätte, bestreiten die Befürworter. Bleibe die Lohnsumme gleich, gebe es keine Ausfälle, sagte Levrat. Flössen die frei werdenden Mittel in Dividenden, könnte auf diesen eine AHV-Beitragspflicht eingeführt werden, wie dies ein Vorstoss aus den Reihen der CVP vorschlage.

Als «absurd» bezeichnete Levrat das Argument der Gegner, die Sozialpartnerschaft würde geschwächt. Er sei lange für Gewerkschaften tätig gewesen, habe aber nie den Lohn eines CEO sozialpartnerschaftlich verhandelt. Ebenfalls unangebracht sei das Argument, die Bürokratie würde steigen. Die Löhne würden bereits so erfasst, dass ersichtlich sei, ob die Bandbreite von 1:12 eingehalten werde.

Unersättliche stoppen

Für die Vertreterinnen und Vertreter von SP, JUSO, Grünen und Gewerkschaftsbund (SGB) steht fest, dass die 1:12-Initiative eine gute Lösung gegen Abzockerei darstellt - und dass eine solche nötig ist. «Kein Chef kann alleine im Büro sitzen und Erfolg haben», sagte Giorgio Tuti, SGB-Vizepräsident und Präsident der Eisenbahnergewerkschaft SEV.

Das sei in der Geschichte immer schon so gewesen. Kein Pharao habe seine Pyramide alleine gebaut, kein Fabrikherr das Garn alleine gesponnen. Darum habe die Gesellschaft begonnen, die Früchte der gemeinsamen Arbeit gerechter zu verteilen. Dann aber sei das Zeitalter der Topmanager angebrochen. Nun gelte es, die Unersättlichen zu stoppen. Scharfe Kritik übte Tuti an der SBB, die bei ihrem Personal für ein Nein zur Initiative geworben habe. Er bezeichnete dies als «absolute Frechheit».

Chancen auf Erfolg

Die Initianten betrachten es bereits als Erfolg, dass die 1:12-Initiative breite Diskussionen ausgelöst hat. Seit der ersten SRG-Umfrage, in der Befürworter und Gegner je 44 Prozent erreichten, rechnen sie sich aber reelle Chancen auf einen Sieg aus.

Da seit Jahresbeginn über die Initiative diskutiert werde, müsse die Zustimmung nicht zwingend im Verlauf des Abstimmungskampfes abnehmen, wie dies bei Initiativen sonst oft der Fall sei, sagte Levrat. JUSO-Präsident David Roth stellte fest, es sei an der Zeit, die Verantwortung in der direkten Demokratie wahrzunehmen und die Abzockerei zu stoppen.

Volk und Stände entscheiden am 24. November. Die 1:12-Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der Chef in einem Monat nicht mehr verdienen darf als die Angestellten in einem Jahr. In den letzten Jahren seien die Managerlöhne förmlich explodiert, monieren die Initianten. (sda)

Erstellt: 05.11.2013, 15:33 Uhr

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