«Wir können nicht unser Volk desavouieren»
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In der 18-Uhr-Tagesschau des Schweizer Fernsehens wird Merz gefragt: «Der Bundesrat hat immer vor dieser Initiative gewarnt. Jetzt wurde sie aufgenommen. Wie gross ist nun der Flurschaden?» Merz antwortet: «Es sind Fragen aufgetaucht. Zum einen aus dem Ausland. Wir hatten seit dem Zweiten Weltkrieg über 200 Volksinitiativen. Die Bürger sind sich gewohnt abzustimmen, auch über unbequeme und schwierige Sachverhalte. Das muss man jetzt kommunizieren. Man muss aber auch kommunizieren, dass Unbehagen in dieser Frage besteht.»
Weiter meinte Merz, man habe die Integrationsfähigkeit der Schweizer Gesellschaft unterschätzt. Obwohl es in der jüngeren Vergangenheit gelungen sei, Einwanderer gut zu integrieren, müsse sich die Schweiz die Frage stellen: «Haben wir hier genug getan?»
Der Reporter fragt: «Staats- und Völkerrechtler fordern nun, dass solche Initiativen, die möglicherweise Grundrechte tangieren, gar nicht vors Volk kommen. Was hält der Bundesrat davon?» Merz: «Diese Frage darf und soll man sich immer stellen. Ob es dann zu einer Barriere oder Vorprüfung kommt, das ist zu bezweifeln. Aber prüfen und anschauen und solche Fragen auch vertiefen, das muss man jetzt.»
«Heftigkeit überrascht mich»
Ob ihn die heftigen Reaktionen von der Uno und aus dem Ausland überraschen würden, wird der Bundespräsident als nächstes gefragt. Merz: «Ja, die Heftigkeit der Reaktionen überrascht mich. Wir müssen jetzt unsererseits kühles Blut bewahren. Wir müssen aber die Kommunikationspflichten ernst nehmen und diese Fragen beantworten. Und das in aller Sachlichkeit tun. Frau Calmy-Rey und Frau Widmer-Schlumpf haben damit ja bereits begonnen.»
Er habe sich persönlich nicht eingeschaltet, da die Departemente bei Abstimmungen jeweils federführend seien. Da will der Reporter wissen, ob es jetzt nicht ein starkes Signal nach aussen brauchen und gesagt würde, dass der Bundesrat diesen Volksentscheid nicht akzeptiert. Merz sieht das anders. Natürlich akzeptiere der Bundesrat den Volksentscheid. Und erklärt: «Es wäre auch falsch, jetzt ein allzu starkes Signal zu setzen. Wir können nicht unser Volk desavouieren. Wenn wir allzu heftig reagieren, ist das auch ein Zeichen von Nervosität, von Aufgeregtheit, vielleicht sogar von Hilflosigkeit. Wir müssen jetzt solide kommunizieren und dem Ausland für einmal eine unbequeme Botschaft überbringen.»
Ob er mit härteren Gegenmassnahmen, die über das Verbale hinausgehen, vielleicht mit wirtschaftlichen Sanktionen rechne? Merz: «Das kann man jetzt noch nicht sagen. Wir werden sehen, ob die Reaktionen abklingen oder stärker werden. Beides ist möglich. Wenn wir jetzt aber solide kommunizieren, bin ich sicher, dass das Problem deeskalieren wird.»
Bundesräte waren für Ungültigerklärung
Auch Bundesrat Moritz Leuenberger äusserte sich zum Abstimmungsresultat vom Sonntag: Für eine Überprüfung der Rechtmässigkeit des Minarettverbots sei der Gang von direkt betroffenen Muslimen an den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg nicht unbedingt nötig. Auch Schweizer Gerichtsinstanzen könnten klar machen, dass nationales Recht wegen der übergeordneten Stellung der Menschenrechtskonvention nicht anwendbar ist, sagte Leuenberger im Interview mit «Radio 1». Dies schliesse jedoch nicht aus, dass auch die Politik nochmals über die Anwendbarkeit des Minarettverbots entscheidet, sagte Bundesrat Leuenberger weiter.
Im Übrigen habe der Bundesrat auf eine Ablehnung der Minarett-Verbots-Initiative gehofft. Diese Hoffnung habe bei den Beratungen über die Zulassung der Initiative eine Rolle gespielt, sagte Leuenberger weiter. In der Landesregierung habe es auch Stimmen gegeben, die sich für eine Ungültigerklärung aussprachen. (sam)
Erstellt: 01.12.2009, 19:09 Uhr
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