Interview

«Wir lassen unsere Journalisten nicht fallen»

Das Bundesgericht will, dass eine BaZ-Journalistin den Namen eines Dealers nennt. Dies greift den Quellenschutz an, findet Unternehmensjurist Wagner. Die BaZ zieht nun vor den EU-Gerichtshof.

Zieht den Fall weiter nach Strassburg: BaZ-Anwalt Martin Wagner.

Zieht den Fall weiter nach Strassburg: BaZ-Anwalt Martin Wagner. Bild: Mischa Christen

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BaZ: Herr Wagner, das Bundesgericht hat eine BaZ-Journalistin dazu verurteilt, ihre Informationsquelle, den Namen eines Cannabis-Händlers, den sie porträtierte, dem Justizapparat auszuhändigen. Wie geht es der Journalistin?
Martin Wagner: Ich habe mit ihr telefoniert, sie ist natürlich schwerst verunsichert darüber, ob sie weiterhin Hintergrundrecherchen tätigen kann, ohne ihre Informanten verraten zu müssen. Und sie ist auch in Sorge über ihre persönliche Sicherheit. Wir werden der Journalistin einen erfahrenen Strafrechtsexperten zur Seite stellen, der das Urteil weiterzieht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die BaZ lässt ihre Journalisten nicht fallen.

Mit dem jüngsten Urteil weist das Bundesgericht die Journalisten an, kriminelle Kontaktpersonen preiszugeben. Wie ist das einzuordnen?
Das Urteil ist aus meiner Sicht eine Verletzung der Pressefreiheit, weil es den Quellenschutz nicht mehr garantiert. Dieser ist aber ein Eckpfeiler in der journalistischen Arbeit und damit Basis für eine funktionierende Demokratie. Das Bundesgerichtsurteil ist aus meiner Sicht ein Fehlurteil, weil es einem früheren Urteil aus dem Jahr 2006 widerspricht: Der Quellenschutz ist in der Schweiz garantiert; es ist der Justiz nur in Ausnahmefällen, bei Schwerstdelikten, erlaubt, den Quellenschutz aufzubrechen. Ein sogenannter Ausnahmekatalog definiert diese Ausnahmefälle. Darüber hinaus muss jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der jüngste Bundesgerichtsentscheid vereitelt diese Praxis.

Was ändert sich mit dem Urteil?
Die Gerichte würden den Einzelfall nicht mehr prüfen, sondern könnten Journalisten zwingen, bei jedem vermeintlich schweren Fall die Quellen offenzulegen. Der Quellenschutz ist dadurch erheblich verwässert, die Wächterfunktion der Medien könnte nicht mehr in dieser Funktion wahrgenommen werden. Die Aufhebung des Quellenschutzes ist eine absolute Ausnahme. Das Bundesgericht verkehrt diese Voraussetzung fahrlässig.

Weshalb ist der Preisgabe des Quellenschutzes im Fall des Cannabis-Händlers unverhältnismässig?
Es geht um einen Dealer, der mit weichen Drogen Geschäfte in der Höhe von ein paar Tausend Franken gemacht haben dürfte und gegenüber der Journalistin bluffte, was er verdiene. Ein kleiner Fisch also, was das Basler Appellationsgericht auch so sah. Es sprach von Prahlerei. Und davon, dass es nicht reiche, von einem Schwerstdelikt zu sprechen. Nun: Selbst wenn man von einem schweren Fall sprechen würde, hätte man das Verhältnis «Pressefreiheit gegen Aufhebung des Quellenschutzes» in Erwägung ziehen müssen. Das hat das Bundesgericht vernachlässigt.

Eine exakte Einzelprüfung hat das Basler Appellationsgericht also vorgenommen. Warum wohl hat die Basler Staatsanwaltschaft das Urteil angefochten und so an der Pressefreiheit gerüttelt?
Das Urteil des Appellationsgerichts muss ein schwerer Gesichtsverlust für die Staatsanwaltschaft gewesen sein. Meines Erachtens sind es fragliche Motive; auch die Basler Staatsanwaltschaft müsste nicht die Pressefreiheit infrage stellen lassen, in Anbetracht eines bluffenden Cannabis-Dealers.

Würde die BaZ das Urteil nicht anfechten, womit wäre zu rechnen?
Wir fechten das Bundesgerichtsurteil auf jeden Fall an, stützen unsere Journalisten und zahlen die Experten. Nun: Es würde bedeuten, dass die Medien ihre Wächterfunktion nicht mehr wahrnehmen könnten. Für die Journalisten entstünde eine erhebliche Rechtsunsicherheit: Für sie ist es nicht mehr klar, ob sie bei einer heik­len Recherche Informanten der Justiz gegenüber verraten müssen. Das wollen wir nicht.

Eine hypothetische Frage: Gesetzt den Fall, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde das Bundes­gerichtsurteil bestätigen, wie würden Sie darauf reagieren?
Wir würden die Situation sicher neu beurteilen. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Journalistin durch kein Urteil beirren lassen und auf dem Quellenschutz beharren wird, weil sie die Pressefreiheit höher gewichtet. Aber wir erwarten natürlich, dass der Fall für die Schweizer Presselandschaft gut ausgeht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.02.2014, 15:30 Uhr

BaZ zieht Bundesgerichtsurteil weiter

Die «Basler Zeitung» wehrt sich dagegen, dass eine Journalistin den Namen eines Cannabis-Dealers preisgeben muss, über den sie berichtet hat. Die Journalistin hatte im Oktober 2012 unter dem Titel «Zu Besuch bei einem Dealer» über einen Besuch bei einem Haschischkonsumenten berichtet, der einen Teil seiner Drogen weiterverkauft. Pro Jahr verdiene er damit rund 12'000 Franken, sagte er der Journalistin.

Die Basler Staatsanwaltschaft leitete darauf ein Strafverfahren ein. Die als Zeugin vorgeladene Journalistin berief sich jedoch auf das Aussageverweigerungsrecht für Journalisten. Das Appellationsgericht Basel-Stadt gab ihr recht. Das Bundesgericht indes hiess eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut.

Wenn beim Handel mit weichen Drogen wie Haschisch der jährliche Gewinn 10'000 Franken übersteigt, liege ein qualifizierter Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Dies befand das Bundesgericht in einem am 19. Februar bekannt gegebenen Entscheid. Wenn es um die Aufklärung einer schwerwiegenden Straftat gehe, falle das gesetzlich verankerte Recht auf Quellenschutz für Journalisten weg.

Auch angesichts der konkreten Umstände sei dieser Wegfall verhältnismässig. Das Interesse an der Aufklärung der Straftat sei gross. Derweil könne sich die BaZ nicht auf ein namhaftes öffentliches Interesse berufen wie etwa dann, wenn der Bericht schwere Missstände in Politik, Wirtschaft oder Verwaltung aufgedeckt hätte. Vielmehr habe der Dealer eine Werbeplattform erhalten.

Dieses Urteil bedeute aus seiner Sicht eine Verletzung der Pressefreiheit, sagt BaZ-Unternehmensjurist Martin Wagner im nebenstehenden Interview. Denn es garantiere den für Journalisten zentralen Quellenschutz nicht mehr und widerspreche einem früheren Bundesgerichtsurteil von 2006.

Der Dealer im vorliegenden Fall sei jedoch «ein kleiner Fisch». Der Jurist befürchtet nun, dass nach dem neuen Bundesgerichtsurteil die Gerichte den Einzelfall nicht mehr prüften. Damit würde laut Wagner der Quellenschutz aber erheblich verwässert. Die BaZ werde daher der Journalistin einen erfahrenen Strafrechtsexperten zur Seite stellen, der das Urteil nach Strassburg weiterziehe.
sda

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