«Wir müssen beim Gegenüber das Gesicht erkennen»
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 05.05.2010 17 Kommentare
Jörg Paul Müller.
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Artikel zum Thema
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- Warum sich Schlüer gegen ein Burka-Verbot stellt
Zur Person
Jörg Paul Müller ist emeritierter Rechtsprofessor der
Universität Bern. Er gehört dem linksliberalen Club Helvetique an, der unter anderem gegen das Minarettverbot kämpft.
Stichworte
Herr Müller, in Belgien kommt das Burkaverbot, in Frankreich vermutlich ebenfalls. Sollen wir Schweizer uns anschliessen?
Ich habe hier in Bern oder in anderen Schweizer Städten noch keine einzige Burka gesehen. Ein Verbot mit strafrechtlicher Sanktion wie Busse oder Gefängnis wäre darum unverhältnismässig. Mein Kollege Daniel Thürer und ich zeigen in unserem Entwurf für einen Toleranz-Artikel aber eine andere Lösung auf.
Sie sprechen vom Verfassungsartikel, den Sie als Alternative zum Minarettverbot vorgeschlagen haben. Wie sähe denn Ihre Lösung aus?
Wir wollen die Religionsgemeinschaften verpflichten, auf die übrige Bevölkerung Rücksicht zu nehmen und auf ein bedrängendes Auftreten im öffentlichem Raum zu verzichten. Ein Aspekt davon ist die Kleidung. Es ist grundlegend, dass wir auf der Strasse, im Bus oder im Laden in unserem Gegenüber ein wahrnehmbares Gesicht erkennen können.
Tönt gar nicht so verschieden von dem, was die Rechte fordert.
Im Unterschied zur Rechten wollen wir nicht ein Zeichen gegen den Islam oder eine angebliche Islamisierung setzen. Wir haben auch nicht die «Unterdrückung der Frau» im Fokus: Manche Musliminnen verschleiern sich freiwillig. Es geht uns darum, ein für alle funktionierendes Zusammenleben zu gewährleisten.
Trotzdem: Die Forderung, dass bei jedem Mann und jeder Frau das Gesicht wahrnehmbar sein sollte, läuft doch ebenfalls auf ein Burkaverbot hinaus.
So absolut stimmt das nicht. Ich bin dagegen, dass wir in die Verfassung schreiben: «Das Tragen der Burka ist verboten.» Wir müssten genau definieren, für welche Art von Kleidung wir Einschränkungen wollen, und aus welchem Grund. Das gehört aber auf die Gesetzesstufe und ist vor allem Sache der Kantone. «Burka» wird ja als Sammelbegriff für verschiedene Arten von Verschleierung benützt, von denen nicht alle das Gesicht komplett bedecken.
Müssten wir dann im Sinne der Gleichbehandlung nicht auch radikale Christen, orthodoxe Juden oder streng gläubige Buddhisten in der Verwendung ihrer Symbole einschränken?
Warum sollte es mir Angst machen, wenn ein Jude eine Kippa trägt? Oder wenn der Dalai Lama in einem orangefarbenen Hemd herumläuft? Die vollständige Verhüllung des Gesichts ist da einfach von einer anderen Qualität.
Burka oder nicht: Europa hat offensichtlich ein Islam-Problem. Wie können wir es lösen?
Vor allem müssen wir es entdramatisieren. Migration gibt es schon, seit es Menschen gibt. Und dann sollten wir daran denken, dass eine grosse Zahl der hier lebenden Muslime von uns als Arbeitskräfte gebraucht werden. Es ist nicht der Bosheit der Einwanderer, sondern den Folgen der Globalisierung geschuldet, wenn die Symbole fremder Religionen bei uns sichtbarer werden.
Falls nun ein Muslim beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den belgischen Verbotsbeschluss klagt: Hat er Ihrer Ansicht nach Chancen auf Erfolg?
Ein Muslim kaum. Wenn schon, müsste die Klage von einer Muslimin stammen. Auch dann allerdings halte ich es durchaus für möglich, dass das Gericht den belgischen Entscheid stützt. Die Türkei zum Beispiel ist mit ihrem Verschleierungsverbot durchgekommen. Der Gerichtshof in Strassburg nimmt stark auf nationale Gegebenheiten Rücksicht. Im Übrigen ist das belgische Verbot aber noch nicht rechtsgültig beschlossen. Unter anderem wird auch die Verfassungsmässigkeit des Eingriffs noch geprüft.
Apropos Verfassung: Halten Sie am Plan, für Ihren Toleranz-Artikel eine Initiative zu lancieren, fest?
Ich bin nach wie vor überzeugt, dass ein solcher Artikel unserer Verfassung gut anstünde. Eigentlich müssten entsprechende Initiativen aus dem Parlament selber kommen. Wir Staatsrechtler verstehen uns mehr als Dienstleister gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit denn als «Macher».
Und wenn das Parlament nichts in Ihrem Sinne unternimmt?
Der Club Helvetique und andere Gegner des Minarettverbots veranstalten am 29. Mai in Solothurn ein Treffen. Dort werden wir das weitere Vorgehen besprechen. Für eine Volksinitiative ist die Zeit meiner Ansicht nach im Moment nicht reif. Als letztes Mittel wäre dieser Weg aber immer noch gangbar. Im Übrigen finde ich es schon positiv, dass wieder Debatten über unsere politische Kultur geführt werden. Die Schweiz muss sich langsam fragen, ob sie noch das tolerante Land ist, das sie im 19. Jahrhundert war und als das sie sich immer noch sieht.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.05.2010, 11:06 Uhr
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17 Kommentare
Ob ganz oder teilweise verschleiert oder nur mit Kopftuch und Umhang ist egal. Die Aussage ist exakt dieselbe: "Euer demokratischer Rechtsstaat verstösst gegen meine Religion, und diese auferlegt mir, euren Rechtsstaat zu beseitigen und durch einen islamischen Gottesstaat zu ersetzen. In meinem heiligen Buch steht auch, dass ihr niedriger als Vieh seid, weil ihr nich an Allah glaubt!" Antworten
Keine Frau trägt freiwillig eine Burka. Sie trägt erzwungenermassen "freiwillig", weil sie die Konsequenzen kennt: Ausschluss aus der Familie, Scheidung (Herr Blancho hat das öffentlich bestätigt), Aechtung und Ausgrenzung. Wenn eine Frau sich dann "freiwillig" ins Tragen dieser Zwangskluft schickt, reicht dies unseren Politiker schon. Was wäre, wenn Männer so eine Hülle tragen müssten??? Antworten
Nennen wir es doch "Gesichtsoffenlegungspflicht". Das Gesicht muss – nicht zuletzt im Verkehr mit Ämtern, Polizei etc. – jederzeit erkennbar sein. Kopftuch, ok – aber alles andere ist ein Vorwurf an alle Männer hier, dass die Frau mit sowas vor ihren lüsternen Blicken geschützt werden muss, dass sie ihre Triebe nicht im Griff hätten im Anblick einer nicht verschleierten Frau. Wir haben 2010! Antworten
Jörg Paul Müller:"Ich habe in der Schweiz noch keine Burka gesehen. Ein Verbot mit strafrechtlicher Sanktion wäre deshalb unverhältnismässig". Was für eine abstruse Argumentation! Also ich habe auch noch nie persönlich einen Exibitionisten gesehen. Sollte deswegen Exibitionismus straffrei bleiben? Antworten
Leider können wir nicht mehr das tolerante Land sein. Das wurde schon mit dem Rauchverbot bewiesen. Je dichter die Bevölkerung zusammengedrängt leben muss, desto weniger Toleranz wird es geben. Das sieht man ja auch bei den Hühnern wenn sie in Käfigen gehalten werden. Im Übrigen gibt es genügend andere Gläubige die auch gerne in der Schweiz arbeiten würden. Antworten
was machen wir mit den touristinnen aus arabischen ländern, welche in unseren bijuterien einkaufen, und hotels belegen zur ferienzeit. Die islam fundamentalisten auch wenn dies mehrheitlich schweizer sind mit hiesigen wurzeln, sollten wir grad und unmissverständlich zeigen wo die grenzen sind , hasspredieger aus dem ausland nachhause schicken. das übel an der wurzel packen. Antworten
Stimme dem Interview zu; man muss sich anpassen; so darf man im Vatikan oder in Ägypten auch nicht freizügig mit Minirock herumlaufen, so gehört es sich in unseren Breitengraden dazu zumindestens das Gesicht zu zeigen. Ausserdem muss man doch bei einem Bahnabo, an der Grenze oder bei einem Behördengang die Person auf dem Ausweis mit der Person vergleichen können. Verbote sind kontraproduktiv. Antworten
Ich bin klar gegen ein spezielles "Burka-Gesetz", wenn schon müsste man ein spezielles Vermummungsverbot einführen. Aber ich glaube kaum, dass damit irgend ein Problem gelöst würde. Jenen Frauen die freiwillig eine Burka tragen wird ein Stück Freiheit genommen, die anderen werden ohne Burka wohl einfach von ihren Männern in der Wohnung eingesperrt. Antworten
Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass die wenigen Muslima, die den Schleier freiwillig tragen, der Mehrheit der ihn zwangsweise tragenden Frauen schaden. Was ist schlimmer? Dass wir die islamische Unterdrückung der Frau durch Burka u.Co. tolerieren, oder dass wir mit einem Burka-Verbot die extreme Religionsfreiheit einiger weniger Radikaler einschränken? Antworten
Das Interview hier ist sinnlos, da auf keine Frage eine konstruktive Antwort kommt. Ein Gesetz bestimmt ganz klar wie es sein muss. Demonstranten dürfen sich ja auch nicht verschleiern! Für mich sind verschleierte Frauen auch Demonstranten hier...Diese demonstrieren vermumt ihren Glauben. Habe ja nichts gegen Muslime welche sich unserem Gesetz anpassen.Die Anderen raus aus der Schweiz. Antworten
Hört mit dem Quatsch endlich auf. Löst das über ein Vermummungsverbot (Gesicht muss man sehen) und dann hat es keinen religiösen Charakter mehr. Genauso hätte man mit den Türmen über eine Baurechtsänderung vorgehen können (auch für andere Religionen). Wäre wirklich schön, wenn unsere Politiker sich mal um richtige Probleme kümmern würden aber dafür fehlts Ihnen wohl an Grips. Antworten
Nora Illi hat angekündigt, dass sie sich, im Falle eines Burkaverbotes, freiwillig für den Rest ihres Lebens in Hausarrest begeben würde. Für den Fall, dass sie in den eigenen vier Wänden die Burka ablegt, ist es für ihre Kinder wohl das Beste was passieren kann! Kinder haben ein Recht darauf in einer kommunikativen Beziehung aufzuwachsen und dazu gehört gewiss das Gesicht, die Mimik der Mutter! Antworten
Es ist schon ärgerlich, nein es macht mich wütend, wenn ich sehe, wie Politiker oder hier Staatsrechtler sich die Realität und die Geschichte nach ihrer eigenen propagandistischen Façon zurechtbiegen. Herr Müller verklärt die Schweiz des 19. Jahrhunderts zu einem angeblichen Hort der Toleranz. Dabei scheint ihn zB. das Jesuitenverbot von 1848 bis 1973 in der Verfassung nicht zu irritieren.Peinlich Antworten
Die Ganzkörperverhüllung ist ein Schlag ins Gesicht jedes modernen westlichen Mannes. Burkas entwürdigen nicht nur die Frau. Vorallem ich als Mann fühle ich mich zutiefst beleidigt und als sabbernder Lustmolch hingestellt. Auch darum muss dieses unsägliche Beleidigung aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Sonst fordere ich, dass Frauen konsequenterweise wieder im hinteren Tramwagen sitzen müssen Antworten
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Chadischa Leuenberger
Als Muslimin befremdet mich die Gesichtsbedeckung auch. Abgesehen von gut betuchten arabischen Touristinnen wird sie aber kaum getragen, deshalb finde ich ein Verbot überflüssig. Und: wenn eine Frau den Gesichsschleier tragen muss, dann bleibt sie nachher einfach zu Hause, damit ist sie nicht besser integriert. Zuhause trägt sie selbstverständlich weder Gesicht noch Haar bedeckt. Antworten