«Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt»

In Brüssel lagert seit 23 Jahren das Beitrittsgesuch der Schweiz. SVP-Nationalrat Lukas Reimann will es zurückziehen, um die Verhandlungsposition der Schweiz zu stärken.

«Island hat das EU-Beitrittsgesuch formell auch zurückgezogen, ohne dass das zu Problemen geführt hätte»: Lukas Reimann.

«Island hat das EU-Beitrittsgesuch formell auch zurückgezogen, ohne dass das zu Problemen geführt hätte»: Lukas Reimann.

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Wenn der Nationalrat nächste Woche über das Verhältnis zur EU debattieren wird, ist es fast auf den Tag genau 23 Jahre her, seit die Schweiz in Brüssel ihr Beitrittsgesuch deponiert hat. Doch während es in all den Jahren im EU-Hauptquartier unbearbeitet Staub ansetzte, ist das Papier hierzulande omnipräsent. Schon die knappe bundesrätliche Entscheidung, das Gesuch nach Brüssel zu entsenden, hatte im Mai 1992 für heftige Kontroversen gesorgt. Als das Stimmvolk ein halbes Jahr später Nein zum EWR-Beitritt sagte, war die Konsternation über die nunmehr vertrackte Europapolitik gross.

Seither stimmt das Parlament regelmässig über Vorstösse ab, die einen Rückzug des Gesuchs fordern – und erteilt dem Anliegen jedes Mal eine Absage. Auch der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, wie er repetitiv betont: Nach dem EWR-Nein sei das Beitrittsgesuch gegenstandslos geworden, heisst es zum wiederholten Mal in der Antwort auf den aktuellsten Vorstoss von SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Und weiter: «Das Beitrittsgesuch beeinflusst die Verhandlungen mit der EU in keiner Weise, und dessen Rückzug brächte der Schweiz keinen Nutzen.» Reimann beurteilt das anders, wie er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet erläutert.

Herr Reimann, das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz liegt seit 23 Jahren in Brüssel und ist gemäss Bundesrat seit dem EWR-Nein gegenstandslos. Mit Ihrer Rückzugsforderung betreiben Sie Symbolpolitik.
Wenn das Beitrittsgesuch wirklich gegenstandslos wäre, könnte es ja problemlos zurückgezogen werden. Äusserungen von EU-Politikern zeigen, dass das Gesuch in Brüssel zu Irritationen führt: Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sprach zum Beispiel der luxemburgische EU-Abgeordnete Frank Engel von einem «faktischen Austritt» der Schweiz aus der EU. Andere Stimmen bezeichneten das Volksverdikt als Abbruch der Annäherung an die EU.

Aber die EU betrachtet die Schweiz gar nicht als potenzielles Beitrittsland. Wir haben keinen entsprechenden Status.
Und trotzdem hört man immer wieder Äusserungen, die den gegenteiligen Eindruck erwecken. Viele Politiker in Brüssel denken, dass die Schweiz früher oder später ohnehin der EU beitreten wird. Mit dem offiziell deponierten Gesuch bestätigen wir diese Ansichten. Wir müssten darum eindeutig klarmachen, dass der Beitritt nicht infrage kommt und auch keine Option ist.

In den letzten Jahren scheiterten bereits mehrere Vorstösse zum Thema. Warum versuchen Sie es gerade jetzt erneut – mitten in einer europapolitisch heiklen Phase?
Das hat zwei Gründe. Zum einen hat auch Island das EU-Beitrittsgesuch formell zurückgezogen, ohne dass das zu Problemen geführt hätte. Im Gegenteil: Die EU hat das zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Zum anderen würde der Rückzug die Position der Schweiz in den zugegebenermassen schwierigen Verhandlungen stärken.

Inwiefern?
Ein Land geht anders in Gespräche, wenn es als unabhängig gilt, als wenn es formell Mitglied des Verhandlungspartners werden möchte. Nur so würden wir auf Augenhöhe verhandeln. Wer hingegen formell beitreten will, muss sich auch an die Beitrittsbedingungen der EU-Organisation halten. Würde diese Frage geregelt, würde auf beiden Seiten Klarheit über das Verhältnis herrschen.

Ihr Vorstoss wird aber auch in einem Wahljahr debattiert. Mit dem aufgewärmten Anliegen will die SVP doch nur um Wählerschaft buhlen.
Wir greifen damit ein grosses Anliegen vieler Menschen in diesem Land auf. Dass wir dies zum wiederholten Mal tun, zeigt, dass wir beharrlich am Thema dranbleiben. Die Mitgliedschaft steht noch immer im Raum – und wir wollen das auch im Inland klären. Diese Diskussion wäre auch für den Bundesrat und die anderen Parteien eine Chance, für die Wähler ein Zeichen zu setzen, dass sie nicht in die EU wollen. Die EU-Lobby unternimmt doch alles, um zu verhindern, dass das Thema vor den Wahlen debattiert wird. Der Wähler hat aber ein Recht zu wissen, was Sache ist.

In der Schweiz denkt zurzeit keine Partei ernsthaft über einen Beitritt nach. Selten herrschte in dieser Frage so grosse Einigkeit. Warum braucht es dann diese Diskussion?
Offiziell denkt zwar niemand darüber nach, das stimmt. Aber inoffiziell schon. Das zeigt die Arbeit im Parlament: Sobald die EU ein Gesetz ändert, fordern Politiker hierzulande in Vorstössen, die Schweiz solle diese Änderungen der Einfachheit halber übernehmen. Das ist eine Salamitaktik und zielt nur darauf ab, die Bevölkerung, die den Beitritt nicht will, nicht zu verärgern. Der Rückzug des Gesuchs wäre ein deutliches symbolisches Zeichen im In- und Ausland, dass wir den Beitritt nicht wollen.

Also doch Symbolpolitik?
Das Gesuch hat hohen symbolischen Charakter. Nur so lässt sich erklären, warum es der Bundesrat nicht zurückziehen will, wenn es doch angeblich so unbedeutend ist.

Ex-Staatssekretär Michael Ambühl hält es für schädlich, wenn Parteien, Medien und Öffentlichkeit den Bundesrat bei den Verhandlungen mit der EU nicht stützen, sondern verzettelte europapolitische Debatten führen. Was sagen Sie dazu?
Mit seinen Aussagen, die Schweiz müsste bei den Verhandlungen sachfremde Dossiers verknüpfen und selbstbewusster auftreten, hat er mir aus dem Herzen gesprochen. Nur so ist ein Kompromiss möglich. Und auch in diesem Punkt gebe ich ihm recht: Die Debatte in der Schweiz, ob wir noch einmal abstimmen sollen, schwächt unsere Verhandlungsposition massiv. Genau eine solche Abstimmung will doch die EU letztlich erreichen. Es war ein Fehler, dass wir uns nicht zuerst im Inland über einen Umsetzungsvorschlag der Masseneinwanderungsinitiative geeinigt haben, bevor wir nach Brüssel gingen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 29.04.2015, 14:17 Uhr)

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