Schweiz

«Wir sind gewissermassen bereits EU-Passivmitglied»

Laut Europaexperte Thomas Cottier verliert die Schweiz auf dem bilateralen Weg zunehmend an Souveränität. Dem Bundesrat wirft er vor, das Problem zu verdrängen.

Dabei oder nicht dabei? Rumnd 50 Prozent des Bundesrechts wird von der EU beeinflusst.
Bild: Keystone

Thomas Cottier ist Professor für Europa- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bern und Autor mehrerer Publikationen zum Verhältnis Schweiz - EU.

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Herr Cottier, Sie erforschen, wie stark die Schweiz bereits von EU-Recht durchdrungen ist. Zu welchen Schlüssen sind Sie gekommen?
Wir untersuchen, wie häufig die Schweiz in einzelnen Gebieten wie etwa dem Kartellrecht, dem Steuerrecht oder bei den Produktevorschriften EU-Recht annimmt. Dabei zeigt sich, dass sie in aller Regel die europäischen Regulierungen übernimmt. Denn unterschiedliche Normen würden den Wirtschaftsstandort Schweiz stark benachteiligen.

Wie gross ist denn das Ausmass dieses «autonomen Nachvollzugs»?
Eine systematische Analyse über alle Politikfelder gibt es dazu nicht. Man schätzt aber, dass etwa 50 Prozent des Bundesrechts von der EU beeinflusst werden. In einem Teil wird es strikt übernommen, in den anderen spielt es indirekt hinein. Wir sind also gewissermassen bereits EU-Passivmitglied.

Eines, das aber immer noch selber entscheidet, welche Regeln es übernimmt und welche nicht.
Rein formell bleibt die Souveränität natürlich erhalten, weil die Schweiz immer auch anders entscheiden kann. Materiell haben wir aber einen zunehmenden Bereich, in dem ohne richtigen demokratischen Diskurs die bereits gesetzten Vorgaben des EU-Rechts übernommen werden. Das ist ein Verlust an Souveränität und auch an Demokratie - paradoxerweise gerade in einem Land, das so stolz auf die direktdemokratische Mitwirkung ist.

Wäre die Schweiz in der EU, wäre es mit dieser Mitwirkung aber wohl ganz aus.
Nicht zwingend. Lange wurde argumentiert, man müsse das Referendum stutzen und die Volksinitiative aufgeben, um der EU beizutreten. Diese Auffassung ist heute überwunden. Die EU verlangt nicht, dass wir diesbezüglich unsere Verfassung ändern. Faktisch würden diese Instrumente wohl einfach nur noch angerufen, wenn es wirklich um vitale Interessen ginge.

Die Schweiz wäre in der EU das 28. Mitglied - und hätte als solches wohl weniger zu sagen als Appenzell Innerrhoden im Bundeshaus.
So kann man das nicht sehen. Auch für Mitglieder bleiben zahlreiche Regelungsbereiche ausserhalb der Kompetenzen der EU. Zudem ist die Schweiz ja auch Mitglied der Uno und der Welthandelsorganisation, in der sie unter 153 Mitgliedern ihre Interessen wirksam vertritt. Wir haben eine sehr gute Diplomatie, welche unsere Interessen innerhalb der EU noch besser wahren könnte. Unsere Politiker könnten im EU-Parlament Einfluss nehmen. Und schliesslich liegt es auch im Wesen der Demokratie, dass man Kompromisse machen muss und sich nicht immer durchsetzen kann.

Die Schweiz wäre in der EU souveräner als ausserhalb?
Ich denke Ja. Sie würde an Statur, Selbstvertrauen und Ausstrahlung gewinnen, indem sie aktiv an der Zukunft Europas mitarbeitet.

Der Bundesrat stellt in seinem jüngsten Bericht fest, dass der bilaterale Weg wohl zunehmend schmaler wird - und liefert trotzdem keine neuen Antworten. Wie werten Sie den Bericht?
In der Schweiz ist in der Europafrage ein politischer Verdrängungsprozess im Gang. Das hat wohl damit zu tun, dass die SVP ihre erfolgreiche Karriere auf einer Anti-Europa-Politik aufgebaut hat und sich nun alle anderen Parteien vor der EU-Debatte fürchten. Das zeigt sich auch darin, dass der Gesamtbundesrat zu wenig Verantwortung übernimmt und das Dossier nicht wirklich führt. Interview: Daniel Friedli, Bern (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.10.2009, 10:27 Uhr

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