«Wir sind einer Lösung nahe»

Bundesrat Didier Burkhalter zeigt sich überzeugt, dass nach der Brexit-Abstimmung im Juni bald eine Einigung mit der EU erzielt wird.

Die Schweiz führt seit einem Jahr intensive Gespräche mit der EU: Aussenminister Didier Burkhalter trifft sich anlässlich eines Kongresses in Luxemburg mit anderen Aussenministern. (5. November 2015)

Die Schweiz führt seit einem Jahr intensive Gespräche mit der EU: Aussenminister Didier Burkhalter trifft sich anlässlich eines Kongresses in Luxemburg mit anderen Aussenministern. (5. November 2015) Bild: Julien Warnand/Keystone

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Aussenminister Didier Burkhalter ist zuversichtlich, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht zur Anwendung kommen muss. Die EU sei an einem einvernehmlichen Vorgehen interessiert. «Wir müssen meiner Meinung nach auch nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung», sagte Burkhalter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Diese bestünde in einer einvernehmlichen Schutzklausel basierend auf dem Freizügigkeitsabkommen. Dass die EU an einer gemeinsamen Lösung interessiert sei, zeige sich an den intensiven Gesprächen, «die wir seit einem Jahr führen».

Burkhalter versteht die Kritik

Bei wichtigen Details gebe es aber Differenzen. Verhandelt werde etwa noch über die Frage der quantitativen Kriterien, die in einer einvernehmlichen Schutzklausel enthalten sein müssten, sowie darüber, wer entscheiden soll, dass die Schweiz Massnahmen gegen zu starke Einwanderung ergreifen darf. Auch wolle Brüssel bis zur Abstimmung über den Austritt Grossbritanniens aus der EU am 23. Juni nicht zugleich öffentlich über eine Lösung mit der Schweiz debattieren. «Darum können wir im Moment nicht vorwärtsgehen», sagte der FDP-Bundesrat weiter.

Zudem hält er fest, es sei «trotz gutem Willen nicht sicher, ob die rasche Lösung mit der EU tatsächlich zustande kommt». Auch aus diesem Grund habe der Bundesrat am Freitag den Vorschlag der einseitigen Schutzklausel zuhanden des Parlaments präsentiert. Er verstehe die Kritik an dem Vorgehen, sagte Burkhalter, man hätte auch bis im Sommer zuwarten und auf eine schnelle Einigung hoffen können. «Wir haben uns auch aus institutionellen Gründen entschieden, nun das Parlament einzubeziehen. So hat es genug Zeit, sich seriös und gemäss den Verfassungsbestimmungen mit dem Thema auseinanderzusetzen und die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.»

Kroatien als Zwischenschritt

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bezeichnete Burkhalter in einem Interview mit «Le Matin Dimanche» als ein Zeichen an die EU, «dass die Probleme etappenweise gelöst werden können». Die Schweiz sei daran interessiert, ihren Beitrag zur Zukunft des europäischen Kontinents zu leisten.

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte der Aussenminister weiter, gerade in der Spitzenforschung gehe es um den Wettbewerb der Kontinente. Man dürfe nicht meinen, nur die Schweiz wolle etwas von der EU. Im wissenschaftlichen Wettstreit könne die EU vom Beitrag der Schweizer Forscher sehr stark profitieren, das zeigten alle verfügbaren Kennzahlen. (afo/sda)

(Erstellt: 06.03.2016, 09:08 Uhr)

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Farage gratuliert

«Die Schweizer Regierung verdient Applaus für ihren Mut», sagt Nigel Farage, Parteichef der UK Independence Party (UKIP) der «NZZ am Sonntag». Gemeint ist die Ankündigung des Bundesrates, zur Begrenzung der Zuwanderung aus der EU einseitig eine Schutzklausel einzuführen. «Die Schweizer Regierung hat getan, was jedes unabhängige Land eigentlich tun sollte: nämlich das eigene Schicksal in die Hand nehmen», sagt Farage. «Etwas, was für uns Briten undenkbar ist, so lange wir Teil der EU sind.»

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