«Wir sollten Polanski zurück nach Frankreich schicken»

CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer von der Rechtskommission warnt vor einer Auslieferung Polanskis an die USA. Die Gefahr sei gross, dass die US-Justiz nur einen Schauprozess inszenieren wolle.

Die Schweiz steht vor einer heiklen Entscheidung: Soll sie Filmregisseur Roman Polanski an die USA ausliefern?

Frau Schmid-Federer, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf muss sich schon bald entscheiden, ob die Schweiz Roman Polanski an die USA ausliefern soll?
Ich teile die Meinung von Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp, dass eine Auslieferung in die USA unter vielen Aspekten fragwürdig wäre. Mit einer Auslieferung würden wir auch einen hohen aussenpolitischen Preis bezahlen

Wieso würden wir einen hohen Preis bezahlen?
Liefern wir ihn in die USA aus, obwohl rechtlich vieles unklar ist, wird dies in der Öffentlichkeit in Verbindung mit den Verhandlungen «USA-Staatsvertrag» gebracht. Dies würde nicht nur als Zeichen der Schwäche ausgelegt, sondern würde auch berechtigte Zweifel an unserer eigenständigen Haltung nähren.

Die Schweiz hat aber Polanski verhaftet und hält ihn seit 5 Monaten in seinem Chalet fest?
Die USA, beziehungsweise Kalifornien, waren offenbar 33 Jahre lang nicht fähig, den Fall Polanski korrekt abzuhandeln. Indem wir Polanski unter merkwürdigen Umständen verhaften liessen, hat die Schweiz nicht nur politisch unklug gehandelt, sondern sitzt jetzt mit im Boot, was mir keineswegs gefällt.

Die Schweiz vollzieht doch bloss ein Rechtshilfegesuch der Amerikaner.
So einfach ist es nicht. Bei jedem Auslieferungsgesuch hat die Behörde ein gewisses Ermessen, es gilt die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen. Insbesondere die Amerikaner machen davon oft Gebrauch, wenn es ihnen opportun erscheint. Es gibt auch bei Auslieferungsverfahren keine sturen Automatismen, wie dies gewisse Kreise in den Medien suggerieren wollen. Dazu kommt: Wie könnte die Schweiz glaubhaft dartun, dass die Auslieferung unumgänglich sei, wo doch Polanski jahrelang unbehelligt in unserem Land ein und aus ging, ja ein eigenes Chalet in Gstaad besitzt? Geriete sie nicht selber in ein schiefes Licht? Man könnte dies auch als Verstoss gegen das Prinzip von Treu und Glauben sehen.

Roman Polanski soll eine Minderjährige zu sexuellen Handlungen gezwungen haben.
Wenn das wirklich stimmt, ist das schlimm. Nach geltendem Schweizer Recht wäre die Polanski vorgeworfene Tat heute längst verjährt und ein fairer Prozess nach so vielen Jahren nicht denkbar. Das Hochhalten des Verjährungsprinzips ist aber für jede rechtsstaatliche Ordnung fundamental, das heisst: sie hat Vorrang.

Und darum soll man ihn laufen lassen?
Wir reden von Auslieferung an die USA, nicht von laufen lassen. Wenn letztlich kein fairer Prozess möglich ist oder von den US-Behörden garantiert werden kann, dann scheint mir das Interesse an einer weiteren Strafverfolgung des Opfers entscheidend. Und dieses will keinen weiteren Prozess.

Wieso glauben Sie, dass kein fairer Prozess in Los Angeles möglich ist?
Die Gefahr besteht zumindest, vor allem wegen des weltweiten Rummels um den bekannten und sagenumwobenen Filmregisseur. Die USA könnten versuchen, dem 76 jährigen Polanski einen eigentlich Schauprozess zu liefern, weil er ein Prominenter ist. Hier gilt eben eher ein Promimalus statt Promibonus

Und wie soll die Schweiz mit Polanski verfahren?
Wir sollten Polanski zurück nach Frankreich schicken. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.05.2010, 14:28 Uhr

Schweiz

Schweiz

Meistgelesen in der Rubrik Schweiz