Hintergrund

«Wir sollten das Projekt einer Stadt Schweiz weiterentwickeln»

Die hohe Zuwanderung aus der EU gibt auch bei der SP zu reden. Zurzeit brüten die Genossen aber noch über dem richtigen Rezept. Drei Varianten stehen im Raum.

«Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiges Thema für uns»: SP-Politiker Levrat, Badran, Pardini (v.l.).

«Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiges Thema für uns»: SP-Politiker Levrat, Badran, Pardini (v.l.). Bild: Keystone

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Der freie Personenverkehr mit der EU wird von der SVP mit der umstrittenen Einwanderungsinitiative bekämpft. Doch die grosse Zuwanderung aus den EU-Staaten macht auch die SP nervös. Parteichef Christian Levrat kündigte unlängst in einem Interview an, dass er parteiintern eine Zuwanderungsdebatte ohne Tabus führen will, und brachte selber den Vorschlag zu einer effizienteren Ventilklausel ins Spiel – ohne aber zu präzisieren, was er genau damit meint.

Die Debatte könnte aber lebhafter werden, als dies Christian Levrat lieb ist. Denn in der SP gehen die Meinungen darüber, wie man mit dem freien Personenverkehr umgehen soll, auseinander. Das zeigt auch ein Interview von Nationalrätin Jacqueline Badran (ZH) in der WOZ. In diesem bezeichnet sich die Zürcherin als linke Kritikerin der Personenfreizügigkeit. Die zentralen Einwände Badrans: Unternehmen könnten nur wegen der Personenfreizügigkeit ständig mit Wegzug drohen, sagte sie.

Und weiter: Fast jede Woche verlege ein Konzern seinen Hauptsitz in die Schweiz, weil die Konzerne hier Steuerregimes vorfänden, die für sie sehr profitabel seien. Mithilfe der Linken werde die Schweiz zu einem Alpenmonaco umgebaut. Und mit den flankierenden Massnahmen – also mit den gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen – verwalte die Linke bloss «Kollateralschäden eines ausbeuterischen Systems.» Die SP, die Partei der gerechten Verteilung, solle darauf bedacht sein, das Kapital innerhalb von Europa zu verteilen, nicht die Menschen.

Keine Unterteilung von Migranten

Das sieht man beim Gewerkschaftsflügel der SP, der für eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen kämpft, ganz anders. Ein mit Auflagen (Änderung der kantonalen Steuergesetze) verbundenes Kontigentsystem, wie es Badran als Idee vorschlägt, hält der Berner Nationalrat Corrado Pardini nicht für das richtige Mittel. «Die schweizerische Wirtschaft ist seit 1945 auf Arbeitsimmigration angewiesen», sagt er. Diese trage zur guten Wirtschaftsentwicklung bei, und sei wiederum Voraussetzung, um Service public und Sozialwerke angemessen zu finanzieren.

Entstehender Lohndruck muss, so Pardini weiter, im Bereich der sozialpartnerschaftlichen und staatlichen Regulierung bekämpft werden. Der Arbeitsmarkt ist mit den notwendigen Mitteln zu schützen. «Ein Mittel dazu sind gesetzliche Mindestlöhne in nicht durch die Sozialpartner regulierten Branchen.» Für problematisch hält Pardini die Unterteilung in Migranten aus EU-Staaten und aus Drittstaaten. Dies sei ein starker Eingriff in den freien Personenverkehr. Die Ventilklausel löse die Probleme nicht. Sie verlagere die Migration bloss auf bewilligungsfreie, aber weniger gesicherte Kurzarbeitsverhältnisse.

Die SP-Debatte intern beleben

Dass im Schnitt der letzten 5 Jahre 80'000 Personen pro Jahr aus EU-Staaten einwanderten, sieht Pardini als Chance und nicht als Problem. «Die Schweiz ist aufgrund ihrer Geografie ein Flächenstaat mit einer fast städtischen Dichte in den bewohnten Gebieten. Diese Entwicklung ist für viele beunruhigend», sagt er. Statt sich aber in der Verteidigung einer idealen kleinräumigen und kleinstädtischen Schweiz zu üben, solle man im 21. Jahrhundert den grossen Sprung nach vorne wagen und das oft angedachte Projekt einer Stadt Schweiz weiterentwickeln.

Parteichef Christian Levrat, der die Debatte über die Kritik an der Personenfreizügigkeit initiierte, meint zu den unterschiedlichen Standpunkten: «Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiges Thema für uns.» Er sei froh, dass Partei- und Fraktionsmitglieder ihre Standpunkte ausbreiten, damit werde die Debatte SP-intern belebt. Die Partei erarbeite zurzeit ein Positionspapier dazu, welches anfangs April vorgestellt werde. In diesem Rahmen werde man auch den verschiedenen Vorschlägen Rechnung tragen. Hier könne zum Beispiel auch Jacqueline Badran ihre Ideen einbringen, meint Levrat.

Bundesrat entscheidet über Ventilklausel

Es ist wohl kein Zufall, dass Levrat sein Papier für April ankündigt. Denn spätestens anfangs April muss SP-Bundesrätin und Justizministerin Simonetta Sommaruga Farbe bekennen und im Bundesrat die Anwendung der Ventilklausel zur Diskussion stellen. Nicht unwesentlich könnte dabei sein, wie sich die SP in dieser Frage positioniert: Eine griffigere Ventilklausel, wie es Levrat fordert, ein Kontigentsystem à la Jacqueline Badran oder eine weitere Verschärfung der flankierenden Massnahmen. Vielleicht gibt es auch einen Mix davon. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.03.2012, 15:40 Uhr

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Personenfreizügigkeit

Die Schweiz hat die Personenfreizügigkeit mit EU-Staaten 2002 übernommen. Das entsprechende Freizügigkeitsabkommen wird schrittweise umgesetzt und auf neue EU-Mitgliedsstaaten angewandt. Die flankierenden Massnahmen sollen die Einhaltung minimaler Lohn- und Arbeitsbedingungen garantieren und Erwerbstätige vor Lohndumping schützen.

In der Vergangenheit haben die flankierenden Massnahmen aber nicht immer die erwartete Wirkung gezeigt. So wurde im letzten Jahr bekannt, dass die Arbeitsinspektoren 2010 mehr Lohndumping entdeckten– vor allem durch inländische Firmen. Ein weiteres Problem ist auch die wachsende Zahl an Scheinselbstständigen aus dem EU-Raum.

Seit einem Jahr machen die Gewerkschaften aber bei Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Druck für eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen. Zwar hat der Wirtschaftsminister reagiert und eine solche Verschärfung angekündigt: Geplant sind unter anderem neue Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie bei Scheinselbstständigkeit. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert noch weitergehende Verschärfungen.

Mit der Ventilklausel, welche das Freizügigkeitsabkommen vorsieht, kann die Einwanderung beschränkt werden, wenn sie einen gewissen Schwellenwert überschritten hat. Die Ventilklausel könnte aber nur gegenüber den acht neuen EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa angewendet werden. Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen entscheiden, ob er dieses Instrument einsetzen will.

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