Wo bleibt der Parmelin-Effekt?

Die SVP will sich einen Staatsratssitz in der Waadt zurückerobern. Das wird schwierig. Die Gründe, warum die SVP trotz Bundesrat Parmelin nicht vom Fleck kommt.

Kein Charismatiker, keine Leaderfigur und dazu das falsche Departement: Trumpf Guy Parmelin sticht nicht. Foto: Cyril Zingaro (Keystone)

Kein Charismatiker, keine Leaderfigur und dazu das falsche Departement: Trumpf Guy Parmelin sticht nicht. Foto: Cyril Zingaro (Keystone)

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Die SVP drängt zurück in die Waadtländer Kantonsregierung. Nationalrat und Landwirt Jacques Nicolet soll am 30. April den Sitz zurückerobern, den die SVP nach dem Tod von Jean-Claude Mermoud 2011 an die Grüne Béatrice Métraux verloren hat. Damit würde die Mehrheit der Regierung (3 SP, 1 Grüne, 3 FDP) wieder nach rechts kippen.

Doch mit dem Wahlkampf hat die SVP ein Problem. Er ist flau, emotions- und ereignislos. Das liegt auch an der FDP, der Verbündeten der SVP. Diese müsste der SVP helfen, das linke Lager zu attackieren. Doch Staatsrat Pascal Broulis zeigte sich als FDP-Wortführer bislang wenig angriffslustig. Vielmehr zelebrieren der freisinnige Broulis und SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard als Leader der Linken eine Art politische Entente, derentwegen man sie in Politkreisen auch spöttisch «Malis» und «Brouillard» nennt. Broulis und Maillard geben den Wählern zu verstehen, in der Regierung für parteiübergreifenden Konsens und damit für das Wohl des Kantons zu sorgen.

Tatsächlich hat die Regierung in den letzten fünf Jahren gut harmoniert und sich keine Verfehlungen geleistet. Geholfen hat, dass in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs für Sozialpolitik genug Geld zur Verfügung stand. Auch darum scheint das Volk derzeit wenig Gründe zu haben, an den Machtverhältnissen mit einer linken Mehrheit in der Regierung und einer rechten Mehrheit im Parlament etwas zu ändern. Kommt dazu, dass sechs der sieben amtierenden Staatsräte erneut kandidieren. Lediglich Bildungsdirektorin Anne-Catherine Lyon tritt nicht mehr zu den Wahlen an. Den SP-Sitz soll Nationalrätin Cesla Amarelle verteidigen.

Enttäuscht statt euphorisch

Für die SVP Waadt mit jeweils rund 20 Prozent Wähleranteil ist die Situation also delikat. Will sie bei Majorzwahlen reüssieren, muss sie auf sich aufmerksam machen, kann sich aber ein allzu aggressives Auftreten nicht leisten, um die Wähler ihres Bündnispartners FDP nicht vor den Kopf zu stossen. Rettet die SVP im Heimatkanton ihres Bundesrats Guy Parmelin dafür der viel beschworene Parmelin-Effekt, der nach dessen Wahl in die Regierung propagiert wurde?

Kevin Grangier, Generalsekretär der SVP Waadt, winkt ab. Einen Parmelin-­Effekt gebe es nicht, da sei er sich mit Parteipräsident Albert Rösti einig. Parmelin sei noch zu wenig lange im Amt und zu wenig profiliert, als dass sich seine Ausstrahlung auf den Wahlkampf in der Waadt auswirke, führt Grangier aus. Längerfristig will er einen solchen Effekt dennoch nicht ausschliessen.

Kurz nach Parmelins Wahl in den Bundesrat tönten die SVP-Parteispitzen noch selbstbewusster. Selbst der unterlegene Bundesratskandidat Thomas Aeschi (ZG) sagte damals, er hoffe, dass die SVP durch Parmelins Wahl in der Westschweiz an Wählerpotenzial zulegen könne. Der damalige Parteipräsident Toni Brunner (SG) war sogar überzeugt vom Aufschwung. Er proklamierte in der «Zentralschweiz am Sonntag»: «Wir haben in der Romandie nun einen Landesvater, der das Potenzial eines wirklichen Sympathieträgers hat. Guy Parmelin wird uns in der Romandie 4 Prozent mehr Wählerstimmen bringen. Mit ihm wird die SVP erstmals als staatstragende Partei wahrgenommen.»

«Der Traum von zusätzlichen Wählerstimmen war von Anfang an eine Art Wunschdenken.»Pascal Sciarini, Politologe

Davon ist heute allerdings nichts zu spüren. Die jüngsten Wahlen in der Romandie endeten mit Enttäuschungen. Im Freiburger Parlament konnte die SVP ihre 21 Sitze zwar halten, verpasste trotz einer bürgerlichen Allianz die Wahl in die Regierung aber klar. Im Walliser Kantonsrat gewann die SVP zwei Sitze, musste aber die Abwahl von Staatsrat Oskar Freysinger hinnehmen, und in Neuenburg verlor die Partei gleich mehr als die Hälfte ihrer Parlamentssitze und blieb bei den Staatsratswahlen chancenlos.

Der Genfer Politologieprofessor Pascal Sciarini kennt die Gründe, warum der Parmelin-Effekt nicht spielt. Er sei kein charismatischer Politiker, keine Leaderfigur und habe mit dem Verteidigungsdepartement eine Aufgabe gefasst, die im Volk unpopulär sei, so Sciarini. Zudem sei der Waadtländer für seine ersten wichtigen Entscheidungen öffentlich kritisiert worden, was seine Beliebtheit kaum gesteigert habe. «Der Parmelin-Effekt und der Traum von zusätzlichen Wählerstimmen in der Westschweiz war von allem Anfang an eine Art Wunschdenken», hält der Politologe fest. Für die Hauptthemen der SVP wie Migration, Asyl, Grenzsicherung und die Kritik an der EU seien die Romands einfach weniger empfänglich. Auch darum verspüre die FDP für die SVP keine «absolute Liebe», so Sciarini.

Nicolet eckt an

Obwohl der Staatsratswahlkampf in der Waadt durch Langeweile besticht und die SVP wenig Spielraum hat: Für kleinere Aufreger sorgte SVP-Kandidat Jacques Nicolet dennoch. In der Nachrichtensendung «Forum» im Westschweizer Radio unterliess er es bei einer Frage zu den französischen Präsidentschaftswahlen, sich von der nationalistischen Kandidatin Marine Le Pen zu distanzieren. Wegen anhaltender Diskussionen darüber, auch innerhalb des Freisinns, stellte Nicolet per Communiqué klar, er unterstütze weder Le Pen noch einen anderen Präsidentschaftskandidaten.

Auch in einer anderen Sache eckte er an. Der Zeitung «24 Heures» sagte der Landwirt, er lasse seine Kühe von französischen Tierärzten behandeln, da es in seiner Region keine Veterinäre gebe. Die Waadtländer Tierärzte protestierten öffentlich und warfen Nicolet Falschaussagen vor.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.04.2017, 22:03 Uhr

Westschweizer Kantonalsektion

Neuenburger SVP zeigt Auflösungserscheinungen

Die SVP Neuenburg ist am Boden. Bei den Kantonsratswahlen Anfang April verlor die Partei 11 ihrer 20 Sitze. Parteipräsident Yvan Perrin kündigte umgehend seinen Rücktritt an. Nachwuchshoffnung Xavier Challandes, mit 25 Jahren bereits Kantonsratspräsident, kehrte der SVP trotz souveräner Wiederwahl gar den ­Rücken und bescherte seiner Partei damit einen zusätzlichen Sitzverlust. Damit nicht genug: Vor Ostern warf sie ihren Nationalrat Raymond Clottu aus der Partei, weil dieser Beiträge nicht bezahlt und die Parteileitung kritisiert hatte. Noch-Präsident Yvan Perrin sagt: «Den Entscheid traf die kantonale Parteileitung, worauf die Sektion Le Locle ihr Mitglied Clottu schriftlich ausschloss.»

Clottu traf der Entscheid unerwartet. Er sagt, er habe der Parteileitung klargemacht, dass er die 5000 Franken für sein Nationalratsmandat und die 100 Franken Mitgliederbeitrag so lange nicht überweise, bis die Partei die Finanzbuchhaltung im Griff habe. Der Buchhaltungsexperte aus La Brévine ortet bei der Führung der Parteifinanzen Mängel. Er habe 2016 nie eine Rechnung bekommen. Erst am 14. März sei bei ihm eine Zahlungserinnerung für die Parteimitgliedschaft eingegangen: «Sie datierte vom 27. Februar.» Für ihn ist damit klar: «Die Missstände auf dem Parteisekretariat sind nicht behoben.» SVP-Präsident Perrin sieht darin eine Ausrede. Er sagt: «Als Nationalrat habe ich die 5000 Franken stets ohne Rechnung bezahlt.» Der SVP fehle der Betrag.

«Tiefer kann die Partei nicht mehr fallen»

Ihr wird bald noch viel mehr Geld fehlen. Der Kanton Neuenburg entschädigt die Parteien jährlich mit 3000 Franken pro Kantonsratsmandat. Die SVP kosten die 12 Sitzverluste also 36'000 Franken. Clottu, von 2007 bis 2013 Vizepräsident der Neuenburger SVP, vermutet, man schliesse ihn «aus Neid» aus. Als Yvan Perrin für die Kantonsregierung kandidieren wollte, war der 49-Jährige dagegen. Doch Perrin wurde gewählt. Clottu rückte für ihn 2013 in den Nationalrat nach. Dann erlitt Perrin im ersten Amtsjahr ein Burn-out und musste zurücktreten. Auf seinem Sitz in Bern sass nun Clottu. Perrin sagt, er habe mit Clottus Benehmen generell ein Problem, weil dieser sich wiederholt abschätzig über Vorstandsmitglieder geäussert und wichtige Parteianlässe geschwänzt habe.

«Tiefer kann die Partei nicht mehr fallen. Jetzt braucht sie einen Psychologen», sagt Walter Willener, bis Dezember SVP-Fraktionschef im Kantonsparlament. Doch die Parteileitung der SVP Schweiz will keinen Coach entsenden, wie Generalsekretär Gabriel Lüchinger betont. Man sei mit der Neuenburger Sektion in Kontakt, sie müsse sich aber selbst wieder aufrappeln. Offen ist, ob Clottu in der SVP-Bundeshausfraktion verbleibt. Stellt er den Antrag, dürfte die Fraktion während der Sommersession darüber abstimmen.

(Tages-Anzeiger)

Jacques Nicolet, SVP-Nationalrat.

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