Wo die Schweiz die Welt verändern will
Von Luciano Ferrari. Aktualisiert am 05.08.2010 25 Kommentare
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Die Guten Dienste bilden einen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik. Angestossen vom damaligen CVP-Aussenminister Flavio Cotti und vom aussenpolitischen Zweckartikel in der revidierten Bundesverfassung von 1999, wurde die Friedensförderung seither immer weiter ausgebaut – personell und finanziell. Zunächst unter CVP-Aussenminister Joseph Deiss, später unter SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
Sie machte die Menschenrechtspolitik zu ihrem Kernanliegen und stellte vor allem auch eine bilaterale Komponente in den Vordergrund. Die Absicht ist klar: Alle Welt soll sehen, dass die Schweiz ihren Beitrag zur internationalen Konfliktbewältigung leistet. Das Budget der zuständigen Politischen Abteilung IV im Aussendepartement (EDA) stieg von 37,9 Millionen Franken im Jahr 2000 auf 63 Millionen im laufenden Jahr. Zählt man die Kreditlinie für die Genfer Zentren für Sicherheitspolitik dazu, kommt man auf rund 75 Millionen. Das ist eine Verdoppelung in 10 Jahren.
Stich ins Herz der Aussenministerin
Für die Schweizer Aussenministerin muss es sich deshalb wie ein Stich ins Herz angefühlt haben, als ausgerechnet Bernard Kouchner, der «French Doctor» und Gründer von Médecins Sans Frontières, den sie wohl am meisten unter ihren internationalen Kollegen schätzt, vor rund eineinhalb Jahren zur bitteren Erkenntnis kam: «Man kann die Aussenpolitik eines Landes nicht einzig unter dem Aspekt der Menschenrechte führen. Ein Land zu regieren, bedeutet, sich von einem gewissen Gutmenschentum zu entfernen.» Ein zweiter Schlag kam unlängst von einem Parteifreund, dem früheren persönlichen Mitarbeiter von SP-Bundesrat Willy Ritschard, Peter Hablützel.
Der schreibt in seinem neuen Buch über die Schweizer Bankenkrise: «Menschenrechte und symbolische Aussenpolitik sind zwar wichtig, um der eigenen Bevölkerung die Interdependenzen unserer modernen Welt aufzuzeigen. Aber es reicht nicht ganz, möglichst medienwirksam und in roten Turnschuhen irgendwelche Demarkationslinien zu überschreiten und gleichzeitig unsere wichtigsten Partner in Europa zu vernachlässigen.»
«Verbündete lassen sich so keine gewinnen»
In die gleiche Kerbe schlägt der frühere Staatssekretär im Aussendepartement, Franz von Däniken: «Wir vermitteln in Nepal, auf Sri Lanka, im Mittleren Osten, in Kolumbien, zwischen der Türkei und Armenien und weiss ich wo. Mein Problem damit ist, dass diese Aktionen der Schweizer Öffentlichkeit ein falsches Bild über die Stellung der Schweiz in Europa und in der Welt vermitteln. Man glaubt, die Stellung der Schweiz sei sehr gut, sehr angesehen.» Wie die Finanzkrise gezeigt habe, liessen sich mit solchen Aktionen aber keine starken Verbündeten – etwa für die Schweizer Finanzplatzinteressen – gewinnen.
Von Däniken sprach von aussenpolitischen «Ersatzhandlungen», da der Bundesrat derzeit unfähig sei, in der viel wichtigeren Europapolitik Impulse zu setzen. Auch das Zentrum für Sicherheitsstudien an der ETH Zürich (CSS) warnte Ende 2009: «Die zivile Friedensförderung darf nicht schwergewichtig zum Kompensationsinstrument für anderweitige Defizite in Bezug auf die internationale Positionierung der Schweiz mutieren und als Generaldispens für die Auseinandersetzung mit aussen- und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen aufgefasst werden.»
«Erfolgreiche Globalisierung»
In diesen Tagen nun hat Botschafter Thomas Greminger, der die Politische Abteilung IV des EDA während achteinhalb Jahren aufgebaut und geprägt hat, Bilanz gezogen, bevor er die Leitung an Botschafter Claude Wild übergab. Er räumt ein, dass bei der Auswahl der Länder, in denen die Schweiz aktiv wurde, geografische Nähe oder grosse Wirtschaftsinteressen nicht immer eine entscheidende Rolle gespielt haben (siehe Beispiele rechts).
Also doch eine Kompensationshandlung, weil die Schweiz als Trittbrettfahrerin dastehen könnte? Weil sie nicht der EU angehört? «Ich würde nicht von Kompensationshandlungen reden. Wir können mit einer aktiven Friedens- und Menschenrechtspolitik sicher nicht den Umstand kompensieren, dass wir bei der wichtigsten Regionalorganisation nicht dabei sind», so Greminger, «wir können aber unter den gegebenen Umständen mit einer professionellen Friedenspolitik dem Eindruck entgegenwirken, dass die Schweiz als Globalisierungsgewinnerin nicht bereit ist, Beiträge zu leisten, damit die Globalisierung auch für alle erfolgreich weitergehen kann.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.08.2010, 22:00 Uhr
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25 Kommentare
@ R. Moser: dann hätte der Zusammenschluss der Kantone zum Bund 1848 unter Aufhebung der verschiedenen Längen- und Gewichtsmasse, die Aufhebung von landesinternen Zöllen und die Schaffung einer Einheitswährung (Euro!) auch zum Bruch führen müssen. Das genaue Gegenteil war aber der Fall, durch Innovation (Bahnnetz, Tunnel, Brücken- und Strassenbau) und fleissigen Arbeiterhänden blühte das Land auf! Antworten
Und wie bitte, soll man der eigenen Bevölkerung den Globalisierungsgewinn erklären, wenn die Politik im gleichen Atemzug Renten, Fürsorgeunterstützungen, Arbeitslosenentschädigungen herunterfährt und Unternehmen Entlassungen vornehmen, um diese Leute danach wieder als billige Temporäre zu beschäftigen? Dass da das Volk bei Zahlungen/Hilfe ins Ausland nicht mehr mitspielt, ist nicht verwunderlich. Antworten
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