Schweiz

Wo sich Blocher und Eichel einig sind

Von David Schaffner und Arthur Ruthishauser. Aktualisiert am 06.02.2010

Neue ausländische Kunden von Schweizer Banken sollen deklarieren, dass ihr Geld in ihrer Heimat versteuert ist. Das forderte gestern Hans Eichel in der «Arena». Überraschend gleich kommt diese Forderung auch von Christoph Blocher.

Zwei ehemalige Magistraten aus unterschiedlichen politischen Lagern: Sozialdemokrat Hans Eichel, früher deutscher Finanzminister und SVP-Vizepräsident und Ex-Bundesrat Christoph Blocher.

Zwei ehemalige Magistraten aus unterschiedlichen politischen Lagern: Sozialdemokrat Hans Eichel, früher deutscher Finanzminister und SVP-Vizepräsident und Ex-Bundesrat Christoph Blocher.
Bild: Keystone

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Eichel in der «Arena»

Zum zweiten Mal stellte sich der frühere deutsche Finanzminister in der SF-Sendung «Arena» und zum wiederholten Mal erläuterte er dabei die Haltung Deutschlands. Eichel präsentierte auch «eine einfache Lösung» zur Beilegung des Streits um Schwarzgelder: «Sie verpflichten schlicht Ausländer, die Geld anlegen wollen, dass sie eine Bescheinigung ihres Finanzamtes vorweisen, dass sie ihre Steuern bezahlt haben.» Eine Finanzplatzstrategie, die auf Schwarzgeld aufbaue, habe keine Zukunft: «Sie sitzen doch selber auf einem Pulverfass», so Eichel, «und die Quellen beginnen zu sprudeln.»

Bührer kritisiert Bundesrat Merz
Scharfe Kritik äussert economiesuisse-Präsident Gerold Bührer an seinem Parteikollegen, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, für sein Vorgehen in der Steueraffäre. Die Aussage des Finanzministers, über den automatischen Informationsaustausch müsse nachgedacht werden, sei «verunglückt und unnötig». Dies sagte der ehemalige FDP-Nationalrat in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radion DRS. Bührer verteidigte in der Sendung vehement das Bankgeheimnis: Dieses sei «ein legitimes Instrument zum Schutz der Privatsphäre für Bügerinnen und Bürger».

Am Rande eines Frauen-Begnungstages im Bundeshaus in Bern sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard, die Schweiz müsse nun Ruhe bewahren. Es sei die Zeit der leeren Staatskassen. Die Entwicklung, dass gestohlene Bankkundendaten von Staaten gekauft würden, sei «bedenklich und schwierig». Das löse einen Markt aus.

Nachdem noch eine Daten-CD in Deutschland aufgetaucht ist, fordern auch die Verteidiger des Bankgeheimnisses einen Strategiewechsel auf dem Schweizer Finanzplatz. SVP-Vordenker Christoph Blocher verteidigt zwar immer noch das Bankgeheimnis, aber er sagt auch, es sei seiner Meinung nach an der Zeit, dass die Banken ihr Problem mit dem Schwarzgeld selber lösen. Das heisst für Blocher: «Von jedem neuen Bankkunden soll verlangt werden, dass er deklariert, dass sein Geld versteuert ist. Das bereits in der Schweiz befindliche Vermögen soll innert der nächsten 5 Jahre legalisiert werden. Dann wird ebenfalls die Deklaration verlangt, dass das Geld versteuert ist.» Wie das ganz genau ausgestaltet ist, müsse man noch sehen. Denkbare Varianten sind Selbstdeklaration oder eine Erklärung der Steuerbehörden. Blocher: «Wenn das durchgeführt wird, dann hat die Bank kein Problem mehr mit dem Schwarzgeld, sondern nur noch der Kunde, falls er gelogen haben sollte.» Blocher fordert die Banken dazu auf, einen solchen Weg einzuschlagen.

FDP-Nationalrat Philipp Müller begrüsst die Idee Blochers: «Diese Kehrtwende ist in jedem Fall prüfenswert. Nachdem die meisten EU-Staaten den automatisierten Informationsaustausch kennen, droht auch diesbezüglich der Schweiz das bekannte Powerplay, diesen Automatismus ebenfalls zu übernehmen. Eine konsequente, offensive Strategie ist unbedingt notwendig, um dieser Orwell’schen Vision vorzubeugen. Es ist zwingend, dem Geschäft mit unversteuerten Vermögenswerten rasch eine Absage zu erteilen.»

Die Liechtensteiner Regierung hat im März vor einem Jahr einen ähnlichen Schritt nach vorne gewagt: Einerseits akzeptierte das Fürstentum den Informationsaustausch nach dem Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Bei begründetem Verdacht gibt der Kleinstaat künftig Auskunft über Steuerdelikte. Andererseits hat das Land mit Grossbritannien ein Musterabkommen abgeschlossen, das den Umgang mit Altlasten wie auch mit künftigen Geldern auf umfassendere Weise regelt.

Das Abkommen mit England ermöglicht es, dass bis ins Jahr 2015 keine britischen Schwarzgelder mehr auf Liechtensteiner Konti liegen, und unterscheidet sich dennoch vom automatischen Informationsaustausch, den viele EU-Länder begrüssen und den die Schweiz bis vor kurzem um jeden Preis verhindern wollten. Das Abkommen sieht vor, dass die Liechtensteiner Banken ihren Kunden aus Grossbritannien einen Brief schreiben und sie darin auffordern, für sämtliche Vermögen einen Beleg der Steuerbehörden einzureichen. Daraus muss ersichtlich sein, dass der Kunde sämtliche Beträge versteuert hat.

Die Kunden haben drei Möglichkeiten, auf diese Aufforderung zu reagieren. Erstens: Wenn sie ihr Vermögen schon bisher ehrlich versteuert haben, reichen sie die entsprechenden Belege ein. Zweitens: Wenn sie das Geld am Fiskus vorbeigeschmuggelt haben und dies weiterhin tun wollen, müssen sie bis 2015 sämtliche Gelder aus Liechtenstein abziehen. Drittens: Wenn die Kunden das Geld in Liechtenstein lassen wollen, können sie es in den kommenden fünf Jahren unter bevorzugten Voraussetzungen legalisieren.

Sowohl die britischen als auch die Liechtensteiner Behörden unterstützen sie dabei. Nachsteuern fallen nur für die vergangenen zehn Jahre an und dürfen sich höchstens auf 40 Prozent der Vermögen belaufen. Gefängnisstrafen sind ausgeschlossen. Liechtenstein hat dieses Musterabkommen mittlerweile mehreren Ländern angeboten und führt momentan Gespräche, sagt Regierungssprecher Max Hohenberg. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2010, 21:16 Uhr