Zahme Mitte-links-Regierung?

Der neue Bundesrat steht. Was kann die Schweiz von ihm erwarten? Wird jetzt der Sozialstaat aufgebläht und der EU-Beitritt vorbereitet, wie dies SVP-Vertreter vor den Wahlen verbreiteten?

Es wird ruhiger werden im Bundesrat. Und für das Publikum wahrscheinlich auch langweiliger. Anders als seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey, die mit ihren Alleingängen Freund und Feind zur Verzweiflung trieb, ist Alain Berset ein Teamspieler. Vor den Medien erklärte er gestern jedenfalls, Kollegialität sei ihm wichtig. Politische Coups sind nicht sein Ding. Diesen Part wird wohl auch in Zukunft SP-Präsident Christian Levrat für ihn übernehmen. Nach diesen Bundesratswahlen werden auch die beiden FDP-Bundesräte entspannter miteinander umgehen als auch schon. Das Klima im Bundesrat wird weniger angespannt sein, als in den letzten Wochen.

Welche Ziele der neue Bundesrat Berset konkret verfolgt, wollte er gestern nicht verraten. Vieles wird denn auch von der Departementsverteilung am Freitag abhängen. Eigentlich hegt nur Didier Burkhalter ein gewisses Interesse am Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Maurer will im VBS bleiben. Aus heutiger Sicht wird wohl Alain Berset das Departement von Micheline Calmy-Rey übernehmen. Denn von Burkhalter heisst es, er verspüre wenig Lust auf einen Wechsel. Wer auch immer Aussenminister wird, er muss sich schon sehr bald mit dem dornigen EU Dossier befassen. Hier ist nach der Ära Calmy-Rey vor allem Kreativität gefragt.

Berset wird bei der Wirtschaftspolitik mitreden

Berset wird aber als gelernter Ökonom mit Sicherheit bei der Wirtschaftspolitik mitreden und Wirtschaftsminister Schneider-Ammann zuweilen auf die Zehen treten. Berset hat die SP-Politik im Frühjahr gegen Frankenstärke mitgeprägt und so Bundesrat aber auch Nationalbank zum Handeln gezwungen. Schneider-Ammann ist jetzt gleich doppelt gefordert.

Er muss in den kommenden Monaten bei der Agrarpolitik, bei der Bildungsbotschaft und bei der Revision des Kartellgesetzes zeigen, dass er das Vertrauen des Parlamentes verdient. Gleichzeitig hat er mit Berset einen Kollegen im Bundesrat, der bei all diesen Vorlagen etwas genauer hinschauen wird.

Der Bundesrat ist weiterhin in bürgerlicher Hand

Im Vorfeld der Wahlen war viel von einer Mitte-links-Regierung die Rede. Eveline Widmer-Schlumpf(BDP), Doris Leuthard (CVP), Johann Schneider-Ammann (FDP), Didier Burkhalter (FDP) und Ueli Maurer (SVP) sind fünf bürgerliche Politiker. Und sie werden auch in Zukunft bürgerliche Ziele verfolgen. Einen Ausbau der Sozialwerke wird es nicht geben, ebenso wenig Steuererhöhungen, einen EU-Beitritt oder andere von der SVP verbreiteten Horrorgeschichten.

Vorlagen wie der Atomausstieg dürften dagegen weiterhin konsequent vorangetrieben werden. Hier ist Doris Leuthard am Drücker und muss bis im Frühjahr eine entsprechende Botschaft vorlegen. Sollte die Schweiz den Winter über wie angekündigt in eine Krise stürzen, wird sich leichter ein Konjunkturpaket schnüren lassen, als wenn FDP und SVP die Mehrheit im Bundesrat erlangt hätten. Zudem dürfte sich auch der Einfluss von SP Mann Berset bei der Wirtschaftspolitik bemerkbar machen.

Die SVP ist auch ohne zweiten Bundesrat eine Macht

Allerdings kann das nach wie vor bürgerlich dominierte Parlament Entscheide der Regierung jederzeit umbiegen, wie das beim Kampfjet und Militärbudget geschehen ist. Die Mitte wurde zwar seit den Wahlen 2011 gestärkt, es ist aber ein in Finanz-und Wirtschaftsfragen eher rechts orientierte Mitte. Ökologische und soziale Anliegen dürften im Parlament weiterhin einen schweren Stand haben.

Und: Die SVP hat zwar ein paar Schlappen mit Symbolcharakter eingefahren, sie ist aber nach wie vor eine Macht. Macht sie ihre Ankündigungen wahr, dann wird sie in Zukunft noch stärker gegen Entscheide der Regierung opponieren als in der Vergangenheit. Darauf wird auch die Regierung Rücksicht nehmen müssen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.12.2011, 22:03 Uhr

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